Friedensbewegung zum UN-Waffenbericht

- Bericht der UN-Waffeninspekteure: Keine Hinweise auf schwere Verstöße
- Wunsch nach mehr Zeit für weitere Inspektionen
- Bush droht dem UN-Sicherheitsrat
- Friedensbewegung erwartet weltweit größte Friedensdemonstrationen

Der Bericht der obersten UN-Waffeninspekteure Hans Blix und Mohamed
ElBaradei enthält keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Mit Ausnahme der
Raketen vom Typ El-Samud-2, die offenbar statt der erlaubten 150 km eine
Reichweite von 180 km haben können, konnte der Bericht keine
nennenswerten Verstöße gegen geltende UN-Resolutionen vorlegen. El
Baradei sprach sich daher ausdrücklich für eine Fortsetzung der
Inspektionen aus.

Dies entspricht auch der Erwartung der Friedensbewegung. Es gibt einen
Weg zur Bekämpfung der Massenvernichtungswaffen: den Weg der Kontrollen
durch unabhängige Experten. Der Bundesausschuss Friedesnratschlag
empfiehlt dieses Mittel auch für die künftige weltweite
Abrüstungsprozesse. Auch die größten Waffenproduzenten und Besitzer von
Massenvernichtungswaffen in der Welt müssen sich solchen Inspektionen
und Kontrollen stellen!

Die Friedensbewegung protestiert gegen die skandalöse Missachtung der
Vereinten Nationen durch US-Präsident Bush. George W. Bush forderte den
Sicherheitsrat vor der Sitzung auf, "Rückgrat und Mut" zu zeigen.
Andernfalls drohe er "zu einem wirkungslosen, unwichtigen Debattierclub
zu verkommen". Notfalls würden die USA auch ohne Rückendeckung durch die
Vereinten Nationen gegen Irak in den Krieg ziehen, sagte Bush. Wenn sich
der UN-Sicherheitsrat dieser offenen Drohung beugt, stehen die Autorität
der Vereinten Nationen und die Prinzipien des Völkerrechts insgesamt auf
dem Spiel. Die Mitglieder im Sicherheitsrat und die deutsche
Präsidentschaft im Rat müssen diese Anmaßung zurückweisen.

Am Samstag, den 15. Februar wird nicht nur der UN-Sicherheitsrat über
das weitere Vorgehen in Sachen Irak beraten. Gleichzeitig gehen weltweit
in über 600 Städten Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den
drohenden Irak-Krieg und gegen das Weltherrschaftsgebaren der
US-Regierung zu protestieren. Es wird die größte gemeinsame
Friedensdemonstration sein, die jemals auf dem Globus stattgefunden hat.
In Deutschland werden Hunderttausende zu einer zentralen Kundgebung in
Berlin und zu weiteren regionalen Kundgebungen vor allem im süddeutschen
Raum zusammenkommen. Es wird die größte Friedensdemonstration in
Deutschland seit 1983 sein, als im Bonner Hofgarten mehr als 300.000
Menschen demonstrierten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 14. Februar 2003

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