Krieg ist Terror - überall!

Putin in Berlin: Proteste gegen Tschetschenien-Krieg
Demonstration am 9.2.03, 11 Uhr, Brandenburger Tor

Am 9. Februar 2003 kommt der russische Staatspräsident Putin nach Berlin
- im Rahmen des deutsch-russischen Kulturaustausches. Gleichzeitig geht
in Tschetschenien das Morden weiter. Gegen ein solch einseitiges
Kulturverständnis wird Attac Berlin gemeinsam mit der
Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte und weiteren Organisationen auf die Straße gehen: mit
einer Demonstration, die um 11 Uhr am Brandenburger Tor beginnt.

Als im vergangenen Mai US-Präsident Bush nach Berlin kam, demonstrierten
rund 70.000 Menschen gegen seine Politik. Damals äußerte
Bundesaußenminister Fischer, es könne nicht sein, dass Russlands
Präsident Wladimir Putin in Berlin fröhlich empfangen, Bush hingegen wie
ein Feind behandelt werde. Da stimmen wir ihm ausnahmsweise zu. Auch
mitten in den Vorbereitungen auf den 15. Februar, den weltweiten
Aktionstag gegen einen Irak-Krieg, dürfen wir den so genannten
"Anti-Terror-Krieg" nicht dort ignorieren, wo er bereits in vollem Gange
ist. So wie Bush im "Kampf gegen den Terror" seine wahre Bestimmung
gefunden hat, trat Putin sein Präsidentenamt als Mann des Krieges an.
Nach dem 11. September stellte er, wie andere blutige Herrscher, sein
Vorgehen in eine Reihe mit dem Anti-Terror-Krieg der USA. Mit Erfolg:
Prompt rief Bundeskanzler Schröder zu einer "differenzierteren
Bewertung" des Tschetschenienkrieges auf. Jetzt zeichnet sich zwischen
USA und Russland ein wechselseitiges Stillschweigen zu Irak und
Tschetschenien ab.

Nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden seit
1994 über 150.000 Tschetschenen durch die russische Armee getötet. Es
wird von täglichen Hinrichtungen, Folterungen, Vergewaltigungen und
Plünderungen berichtet. In letzter Zeit häufen sich Anzeichen, dass die
russischen Kräfte gezielt die Ermordung von Männern zwischen 15 und 60
Jahren betreiben. Unbestritten ist, dass auch einzelne tschetschenische
Gruppen Terrorakte verüben. Die Bereitschaft dazu wird jedoch maßgeblich
durch den russischen Staatsterror und die ausbleibende Reaktion des
Westens gefördert. Diese Radikalisierung liefert wiederum Russland die
Rechtfertigung zu noch härterem Vorgehen. Der Bevölkerung
Tschetscheniens wird so vor den Augen der Welt das Recht auf Leben
geraubt, nachdem ihre wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen
bereits zerstört sind.

In dieser Situation ist vor allem ein "Kulturaustausch" notwendig: Die
Barbarei des Krieges muss gegen eine Kultur des Friedens und der
Vernunft ausgetauscht werden. Die Gewaltpolitik der Herrschenden, die
einander gegenseitig Komplizen sind, muss gegen die Solidarität der
Völker ausgetauscht werden. Weder die Rücksichtnahme auf
Wirtschaftsinteressen noch der berechtigte Wunsch nach harmonischen
deutsch-russischen Beziehungen darf dazu führen, dass zu den Verbrechen
in Tschetschenien geschwiegen wird. Die Bundesregierung muss bei ihrem
Gast Putin mit allen diplomatischen Druckmitteln darauf dringen, sofort
die Vernichtung der Zivilbevölkerung zu stoppen und Friedensgespräche
wieder aufzunehmen.

* Krieg ist Terror - überall!
* Nein zum Krieg in Tschetschenien - und nein zum Schweigen dazu!
* Abzug der russischen Truppen - Friedensgespräche mit den
demokratischen Kräften in Tschetschenien!




* Daniel Blobel,
* Ekkehard Maaß, Deutsch-Kaukasische Gesellschaft,
www.d-k-g.de

Attac Berlin,
Pressemitteilung 6.2.2003