Menschenrechtsinspektoren in den Irak

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat
am Freitag morgen an die Bundesregierung
appelliert, ihre Friedenspolitik im Irak über
den Wahltag am kommenden Sonntag hinaus
überzeugend fortzusetzen.

Hierzu erklärte der Generalsekretär der GfbV Tilman Zülch:

Menschenrechtsinspektoren in den Irak

„Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur von
westlichen Interessen, von Erdöl und
gefährlichen Waffensystemen zu sprechen, sondern
endlich auch das seit dreieinhalb Jahrzehnten
andauernde unendliche Leid der Zivilbevölkerung
zur Kenntnis zu nehmen. Die Bundesregierung muss
ihre neue Verantwortung in Weltsicherheitsrat
wahrnehmen und konstruktiv umsetzen. Sie muss
die internationale Gemeinschaft bewegen in den
nächsten Wochen und Monaten nicht nur weiter
Waffen-, sonder parallel dazu auch
Menschenrechtsinspektoren in den Irak schicken.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder und
Außenminister Fischer auf, umgehend deutsche
Persönlichkeiten aus dem Menschenrechtsbereich
für diese Aufgaben zu benennen“.

Die Inspektoren sollen im Einzelnen u.a. jeweils
ohne Voranmeldung:
* die Gefängnisse wie die berüchtigten Kerker
von Abu-Ghraib und al-Radhwaniya in dene
Tausende Iraker alle Nationalitäten ermordet
wurden, aufsuchen und die Freilassung aller
politischen Gefangenen durchsetzen;
* überall im Lande nach improvisierten Lagern
und Sammelplätzen für politische Gefangenen
suchen und so weitere Folter, Exekutionen und
das Verschwindenlassen von Menschen verhindern;
* das Schicksal von 300 000 bis 400 000
verschwundenen oder ermordeten Shiiten klären;
* den Verbleib von nach kurdischen Angaben 182
000 Opfern der Giftgasoffensive „Anfal“ klären;
* die Situation der 250 000 so genannten
Marscharaber recherchieren, von denen mehr als
200 000 in andere Teile des Irak deportiert oder
in den Iran vertrieben wurden, um weiteren
Massentötungen dieser ethnischen Gruppe zu
wehren.

Eine dauerhafte Friedenssicherung in der Region
kann nur durch Durchsetzung der Menschenrechte
gewährleistet werden.
Göttingen, 31. 01. 2003