Rede von Tobias Pflüger in München

Die Rede von Tobias Pflüger in München im Wortlaut

Diese Rede
- auf der IMI-Homepage: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=427
- als PDF-Datei (auch zum Verteilen als Flugblatt mit Platz für eigene
Einträge): http://imi-online.de/download/Rede-Pflueger-Muenchen.pdf

"...weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union, und
schon gar keine Weltmacht Deutschland!"

Nach der Kundgebung am 07. Februar gegen die Sicherheitskonferenz und
den drohenden Krieg gegen Irak wurde Tobias Pflüger, Mitarbeiter der
Informationsstelle Militarisierung, in München von der Polizei verhaftet
und mehrere Stunden festgehalten. Dass er in seiner Rede
Bundeswehrsoldaten zum desertieren aufforderte, die in einem
Angriffskrieg eingesetzt werden, wird ihm als Aufruf zu Straftaten zur
Last gelegt. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede:

(Herzlicher Dank an Radio Z, Nürnberg, das einen weitgehenden Mitschnitt
der Rede hatte und auch den übergroßen Teil des Abtippens übernommen hat.)

"Es ist die Rede von 250 000 Soldaten, es ist die Rede davon, dass von
drei Seiten aus einmarschiert werden soll. Im letzten Golfkrieg gab es
150.000 Tote und es ist die Rede davon, dass man, was damals im gesamten
Golfkrieg verschossen wurde, dieses mal an einem Tag verschießen könnte.

[Als nächstes kritisiert Tobias Pflüger den Widerspruch, dass der
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Teilnehmer/innen der
sogenannten Sicherheitskonferenz mit einem städtischem Empfang begrüßt
und am nächsten Tag gegen den Irakkrieg demonstrieren lässt. Bei der
Sicherheitskonferenz wurden auch letzte Absprachen (z.B. zwischen Donald
Rumsfeld und Peter Struck) vor dem Beginn des Krieges getroffen. Am Tag
darauf rief der gleiche Oberbürgermeister auf zu einer Demonstration
gegen den Irakkrieg aber nicht gegen die Sicherheitskonferenz. Auf
dieser Demonstration sollte aber die deutsche Bundesregierung für ihre
Kriegs(unterstützungs)politik nicht kritisiert werden dürfen. Es sei -
so Tobias Pflüger - doppelzüngig auch von der Bundesregierung, gegen den
Krieg zu reden und gleichzeitig (im militärischen Bereich) alles dafür
zu tun, damit der Krieg stattfinden kann. (Für diese Passage gibt es
bisher keinen Mitschnitt)]

Deutsche Soldaten werden sich in den AWACS als Besatzung beteiligen.
Gerhard Schröder hat zwar gesagt, sie werden sich an einer Zielplanung
nicht beteiligen. Ich habe mich aber mit einem Soldaten unterhalten und
der lachte und sagte: 'Wir (die Bundeswehr) stellen ein Drittel der
Besatzung, und natürlich werden wir teilnehmen an der Zielplanung eines
Krieges gegen den Irak.'

Deshalb sage ich und fordere die Soldaten auf, die als
Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Maschinen Dienst tun sollen: Soldaten
der Bundeswehr, verweigert den Kriegsdienst oder desertiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, Peter Struck hat im Wahlkampf erklärt,
dass die ABC-Abwehrpanzer, die in Kuwait stationiert sind, wenn der
Krieg ausbricht abgezogen werden müssen, da sie sonst in einen Krieg
involviert werden. So weit, so richtig! Kaum war der Wahlkampf herum hat
Joschka Fischer erklärt, dass diese ABC-Abwehrpanzer dort langfristig
stationiert werden müssen. Und jetzt hat der Generalinspekteur der
Bundeswehr Herr Schneiderhan erklärt, er könne ja bei Kriegsbeginn die
ABC-Soldaten in Kuwait nicht alleine lassen und deshalb müsse er dieses
Kontingent aufstocken. Diese Soldaten werden die ersten sein, die sich
ebenfalls am Krieg gegen den Irak beteiligen werden.

Und auch deshalb kann ich nur sagen: Soldaten, die Ihr in Kuwait
stationiert seid, lasst Euch heimschicken, so wie es tschechische
Soldaten gemacht haben, oder verweigert den Kriegsdienst.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Aufmarsch für diesen Krieg wäre ohne
die Transporte über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem nicht
möglich gewesen. Und wir alle wissen: Die Rechtslage ist die, dass ein
Angriffskrieg von Deutschland aus nicht geführt werden darf.

Die Bundesregierung befindet sich nach Angaben des Bundesrichters Dieter
Deiseroth 'am Rande eines Verfassungsbruchs' wenn sie diese Transporte
ermöglicht. Seit Juli laufen diese Transporte, und ich fordere die
Bundesregierung auf: Stoppen Sie die gesamten Transporte aus Frankfurt
Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Vilseck, Bremen, Bremerhaven, Nordenham
und so weiter...

Dieser Tage wurde in Grafenwöhr das zentrale Kriegsvorbereitungsmanöver
durchgeführt. Doch wurde mit den wichtigsten Repräsentanten dieses
Krieges - Tommy Franks und anderen Generälen -des geplanten Irakkriegs
wie es so schön heißt, "virtuell geübt". Dieses Manöver war die konkrete
Kriegsvorbereitung. Deshalb begrüße ich, dass es von außen begleitet und
gestört wurde von Friedensaktivisten.

Im Moment liegt bei der NATO die Anfrage vor, dass die NATO den Krieg
unterstützen soll. Diese Anfrage ist noch nicht beschieden, weder
negativ noch positiv. Wenn die deutsche Regierung wirklich gegen den
Krieg wäre, dann müsste sie ein Veto innerhalb der NATO einlegen. Ich
fordere sie dazu auf!

Die Bundesregierung ist an 20 verschiedenen Punkten daran beteiligt
diesen Krieg zu unterstützen. Ich habe einige davon benannt. Nun fragt
man sich natürlich: Warum wird dann diese Friedensrhetorik formuliert.

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:

1. Es ist "leider" so, dass in Deutschland nicht ständig Wahlen sind,
weil Wahlen führen bei SPD-Vertretern dazu, dass sie ständig
Friedensrhetorik absondern.

2. Litt diese Friedensrhetorik daran, dass die die deutsche Regierung
und deutsche Firmen in dieser Region andere Interessen haben, als es die
USA und US-Firmen haben.

Ein Beispiel: Eines der nächsten Kriegsziele der USA ist der Iran. Der
Iran ist zugleich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der
Deutschlands in der Region. Und es ist nicht im Interesse deutscher
Firmen und der deutschen Bundesregierung, dass der Iran als nächstes
angegriffen wird.

Wir müssen also ganz klar sagen: Die Bundesregierung hat auch deshalb
diese Friedensrhetorik formuliert, weil sie eigene Interessen in der
Region hat.

Und das sieht man gerade jetzt, wenn die Rede ist vom 'alten' und vom
'neuen Europa'. Es haben sich zwei Mächte gefunden, Frankreich und
Deutschland, die im Moment auch noch ein anderes Projekt verfolgen.
Dieses Projekt heißt: Die Herausbildung einer eigenständigen
Militärmacht Europa! In Frankreich wird das ganz offen formuliert. Man
will die Europäische Union als Gegenmacht gegen die USA aufbauen.

Ich sage: Wir wollen weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht
Europäische Union und wir wollen schon gar keine Weltmacht Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde, auf den Punkt gebracht: Wer die
US-Kriegspolitik berechtigterweise kritisiert, darf zur deutschen
Kriegsunterstützungs- und Kriegspolitik nicht schweigen.

Und deshalb ist es so wichtig, dass wir morgen hier bei der
Demonstration, die sich sowohl gegen die us-amerikanische Kriegspolitik
als auch gegen die deutsche Kriegsunterstützungs- und Kriegspolitik
wendet, mehr sind als bei Udes Demonstration.

Deshalb sagt allen, kommt zur Demonstration um 12 Uhr auf dem
Marienplatz gegen die globale Kriegspolitik sowohl der USA als auch
Deutschlands!

Die Rede von Tobias Pflüger als Audio auf den Seiten von Radio Z:
http://www.radio-z.net/redaktion/stoffwechsel/sendungen/krise_usa-irak/radio/desertiert.mp3
(4 MB) oder
http://critmass.de/radio/desert.mp3 (12 MB) oder
als "soundcolorierte" Rede unter
http://www.critmass.de/zipfm-space/upload/files/pflueger_rede_1045015666.mp3
(5,4 MB)

Diese Rede
- auf der IMI-Homepage: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=427
- als PDF-Datei (auch zum Verteilen als Flugblatt mit Platz für eigene
Einträge): http://imi-online.de/download/Rede-Pflueger-Muenchen.pdf

http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de

Links:

Presseberichte zum Desertionsaufruf von Tobias Pflüger in München und
der Solidaritätsaktion von Konstantin Wecker - Zusammenstellung
taz, Süddeutsche, Neues Deutschland, junge Welt, Schwäbisches Tagblatt u.a.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=415
12.02.2003



Stellungnahmen und Interviews zur (angeblichen?) deutsch-französischen
Initiative
"... im Grunde genommen ein alternatives imperiales Konzept"
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=428
11.2.2003



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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0163 ....... 7. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger ....... HTML/ASCII-Version