"resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen!"

Die Kampagne "resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen!" stellt sich vor.

Die von verschiedenen Aktiven aus der
Friedensbewegung initiierte Kampagne "resist - Sich dem Irak-Krieg
widersetzen!" stellt sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den
12. Dezember 2002, um 10.00 Uhr in Berlin der Öffentlichkeit vor.
Resist hat sich zum Ziel gesetzt, erstmals seit den 80er Jahren wieder
massenhaften Zivilen Ungehorsam in der Friedensbewegung zu
organisieren. Über 2.500 Menschen haben bereits im Rahmen von resist
angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges nach ihren individuellen
Möglichkeiten zu protestieren. Mit diesen und weiteren
Selbstverpflichtungen will resist den Druck auf die
Bush-Administration und die Bundesregierung erhöhen, um den drohenden
Krieg im Vorfeld zu verhindern.

Sollte es doch zu einem Irak-Krieg kommen, wird resist eine große
gewaltfreie Sitzblockade vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt
organisieren. Damit soll der Konflikt an einem hochsymbolischen Ort
zugespitzt werden, der eine entscheidende Drehscheibe für den
US-amerikanischen Truppenaufmarsch darstellt. Am 14. Dezember 2002
veranstaltet resist eine Demonstration an der Rhein/Main-Airbase
(Treffpunkt: 13.30 Uhr, S-Bahnhof Zeppelinheim).

Während der Pressekonferenz wird Clemens Ronnefeldt vom
Internationalen Versöhnungsbund eine aktuelle Einschätzung der Lage
geben und die inhaltlichen Positionen von resist zum drohenden
Irak-Krieg darlegen. Christoph Bautz vom Attac-Bundesbüro wird die
Konzeption und den derzeitigen Stand der Kampagne vorstellen.

Weitere Informationen zu resist finden Sie unter www.resistthewar.de.

Verden, 6.12.02.
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Aufruf von resist
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung organisiert die Kampagne resist – Sich dem Irakkrieg widersetzen” breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die drohende In- vasion des Irak. Über 2.000 Menschen haben im Rahmen von resist bereits angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges nach ihren individuellen Möglichkeiten Widerstand zu leisten.
Vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt wollen wir eine gewaltfreie Sitzblockade mit tausenden Menschen organisieren. Zunächst geht es uns aber darum, mit den Selbstver- pflichtungen jetzt Druck auf die Bundesregierung und die Bush-Administration zu ent- falten, um den drohenden Krieg noch zu verhindern, bevor es dafür zu spät ist.
Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie die Kampagne resist!


www.resistthewar.de.



Nein zum Krieg!
Immer offensichtlicher steuern die USA und Großbritannien einen Krieg gegen den Irak an. US-Präsident George W. Bush hat vom US-amerikanischen Kongress am 11.10.02 eine Blankovollmacht für eine Invasion mit oder ohne UNO-Mandat erhalten. In den nächsten Wochen ist mit dem Beginn des Krieges zu rechnen, wenn die Rechnung der US-amerikani- schen Hardliner aufgeht. Bereits jetzt hat die anfänglich recht geschlossene Linie der europäischen Regierungen gegen eine Invasion des Irak zu bröckeln begonnen. Auch Deutschland rudert nach den Wahlen kräftig zurück. Ein Abzug der deutschen Truppen in der Golfregion steht ebensowenig mehr zur Debatte, wie die Untersagung des ameri- kanischen Truppenaufmarsches über die Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet. Selbst unser Grundgesetz verbietet die Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieges (Art. 26 GG und Strafgesetzbuch § 80). Dies ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Verfassungstreue und der Wertschätzung der Rechtsstaatlickeit.

resist verurteilt das irakische Regime und insbesondere seine zahlreichen Menschen- rechtsverstöße auf das Schärfste. Gleichzeitig bewegen uns aber verschiedene Gründe, entschieden gegen einen Irak-Krieg aktiv zu werden.



Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden.



1. Kein Blut für Öl
Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung ab- gelöst werden. Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.



2. Das internationale Völkerrecht wird mit Füßen getreten
Mit dem von den USA postulierten “Präventiven Angriffskrieg” soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und des Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN- Charta von 1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verletzt. So könnte sich in Zukunft jedes Land bei einen Angriff auf ein anderes auf die US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der Terrorismusbekämpfung und der “präventiven Verteidigung” schmücken.



3. Es gibt keine Beweise
Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapa- zitäten für den Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Ko- operation mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat. Obwohl der Irak seine prinzipielle Bereitschaft erklärt hat, Inspektoren ins Land zu lassen, werden die Forderungen soweit nach oben geschraubt, dass kein anderer Staat der Welt sie unterschreiben würde.



4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal
Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen gegossen. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich in den Städten geführt würde. Damit bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt und ge- tötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben.



5. Es gibt Alternativen zum Krieg
Das offiziell von der US-amerikanischen Regierung verlautbarten Ziele, eventuell vor- handene Bestände an Massenvernichtungswaffen ausfindig zu machen, wäre anders zu erreichen. Erst kürzlich hat die irakische Regierung der UN die Wiederaufnahme von Waffeninspektionen zugesagt. Deshalb ist es zentral, auf die Waffeninspektionen zu setzen und das UN-Embargo aufzuheben. Dieses trifft vor allem die im Elend lebende Zivilbevölkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen Regimes trägt.






resist-Forderungen

Deswegen sagen wir NEIN zu einem Irak-Krieg und fordern:
Keine militärische Invasion des Irak!
Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische

Streitkräfte müssen sofort beendet werden!
Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen

müssen ein offensives Nein zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten!
Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges Überflugsrechte und die

Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegs- führung zu untersagen!
Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen zurück-

gezogen werden!
Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben.





Widerstand ist möglich!



www.resistthewar.de.






Immer mehr Menschen wollen der fast ausweglos erscheinenden Entwicklung hin zu einem Irak-Krieg nicht länger tatenlos zusehen. resist will tausende Menschen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungskreisen motivieren, je nach ihren individuellen Möglich- keiten gegen einen Irak-Krieg aktiv zu werden. Sie kündigen dies mit der Unterzeichnung des resist-Aufrufs an.

Damit wollen wir im Vorfeld des möglichen Irak-Krieges Druck für die Umsetzung unserer Forderungen entfalten, denn jetzt haben wir noch die Chance, den Krieg zu verhindern. Über 2.000 Personen haben unseren Aufruf inzwischen unterzeichnet.

Wenn es doch zu einem Irak-Krieg kommt, steht die Organisation einer großen gewaltfreien Sitzblockade im Mittelpunkt von resist, voraussichtlich vor der Rhein/Main- Airbase bei Frankfurt. Hierbei sehen wir uns in der Tradition der Aktionen zivilen Ungehorsams in Mutlangen und an anderen amerikanischen Militäreinrichtungen in den 80er Jahren. Ziel ist es, mit der Aktion ein entschiedenes Zeichen zu setzen und den Konflikt an einem hochsymbolischen Ort zuzuspitzen. Die Frankfurter US-Airbase ist derzeit und besonders im Falle eines Krieges eine äußerst wichtige logistische Drehscheibe für den Truppenaufmarsch und den Transport von Nachschubmaterial. Hier treffen wir die amerikanische Kriegslogistik an einer entscheidenden Stelle.



Unterstützen Sie resist.

Unterzeichnen Sie den Aufruf von resist und beteiligen Sie sich gegebenfalls an der
großen gewaltfreien Sitzblockade.
Bestellen Sie weitere Exemplare dieses Aufrufs und verteilen Sie diese in Ihrem

Freundes- und Bekanntenkreis und legen Sie diese an öffentlichen Orten aus.
resist finanziert die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitungen und

Durch-führung von Demonstrationen und Aktionen gegen den Irak-Krieg ausschließlich aus Spenden. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Aufruf

www.resistthewar.de.


Selbstverpflichtungserklärung



Für den Fall, dass die US-Regierung mit einem Angriff auf den Irak beginnt, erkläre ich heute schon, mich an Protesten, Demonstrationen und/oder Aktionen zivilen Un- gehorsams vor US-Militäreinrichtungen, US-Konsulaten und der US-Botschaft in Berlin beteiligen.
Weitergehende Selbstverpflichtungserklärung



Ich beteilige mich – soweit mir Ort und Zeitpunkt möglich sind – an der großen gewaltfreien Sitzblockade von resist.

Weitere Informationen zu resist finden Sie unter www.resistthewar.de.