Kundgebung: Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern in der Türkei Protest gegen den Irak-Krieg vor dem türkischen Konsulat in Berlin
„Um die Kriegsgegnerschaft über die Lippenbekenntnisse hinaus zu tragen, rufen wir die türkischen Staatsangehörigen dazu auf, sich auf ihr Recht der Kriegsdienstverweigerung zu berufen“ - zu diesem Zwecck ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK zu einer Kundgebung auf, die am Mittwoch, 12. Februar, um 11 Uhr vor dem türkischen Konsulat in Berlin stattfindet.
Die Türkei hat mit der Bereitstellung von Luftstützpunkten und Häfen ihre konkrete Unterstützung der laufenden Kriegsvorbereitungen gegen den Irak bereits vollzogen. Für den Fall, dass sich im Laufe der Kriegshandlungen die kurdische Bevölkerung im Nordirak für selbständig erklärt, hat das türkische Militär eindeutig mit einer Invasion gedroht. Die türkischen Streitkräfte stehen auch Gewehr bei Fuß, um etwaige Flüchtlingsbewegungen in die Türkei gewaltsam zu verhindern.
Türkischen Wehrpflichtigen bleibt ein effektives Mittel, sich diesen Kriegsvorbereitungen entgegenzustellen: die Kriegsdienstverweigerung. „Es abzulehnen, eine Waffe in die Hand zu nehmen und sich am Krieg zu beteiligen, ist ein grundlegendes Menschenrecht das der türkische Staat jedoch nicht anerkannt“, erklärt DFG-VK-Mitarbeiter Alper Cirakoglu. Er arbeitet in der Beratungsstelle der DFG-VK für türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer, von dort ging auch die Initiative für die Kundgebung aus. Kriegsdienstverweigerer gelten in der Türkei nach wie vor als Straftäter und müssen damit rechnen, in Militärgefängnissen gefoltert zu werden.
So wird etwa der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal, der im Oktober letzten Jahres den Militärdienst abgebrochen hat, immer wieder festgenommen. Dennoch haben am 24. Januar zehn Kriegsgegner in Istanbul ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Diese Antimilitaristen benötigen zu ihrem persönlichen Schutz internationale Aufmerksamkeit, um so den Zugriff der türkischen „Sicherheitskräfte“ zu mäßigen.
In dem Aufruf zur Demonstration, der gemeinsam von der DFG-VK Berlin-Brandenburg und der Kampagne gegen Wehrpflicht getragen wird, heißt es: „Wir wollen mit unserer Protestaktion unsere Ablehnung des Krieges und unsere Solidarität mit den Kriegsdienstverweigerern zeigen. Die willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen müssen beendet werden! Die Türkei darf sich unter keinen Umständen am Krieg gegen den Irak beteiligen und die Kriegsvorbereitungen unterstützen!“
Kundgebung vor dem türkischen Konsulat, Mittwoch, 12. Februar, 11 Uhr Johann-Georg-Straße 12, 10179 Berlin.
Frank Brendle Pressesprecher DFG-VK Berlin-Brandenburg ************************************************ DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK) 10.02.2003 ************************************************
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