StM Kerstin Müller: Nein zum Irak-Krieg

StM Kerstin Müller: Nein zum Irak-Krieg, Ja zu frauenspezifischen
Themen im UN-Sicherheitsrat

Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller beim *Ladies Lunch"
der Böll-Stiftung - *Gender-Unit" soll auf Berücksichtigung von
geschlechterspezifischen Fragen in internationaler Konflikt- und
Krisenbearbeitung achten

Bei einer frauenpolitischen Hintergrundrunde des Feministischen
Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung betonte Staatsministerin Müller ein
klares Nein zum Irak-Krieg als Position des Auswärtigen Amts. Sie
äußerte zugleich die Sorge, daß ein Krieg gegen den Irak einen
Flächenbrand in der gesamten Region auslösen könne, der kaum noch zu
steuern sei. Eindringlich forderte sie die Zuhörerinnen auf, das
Auswärtige Amt in seiner Position mit breiter Diskussion zu
unterstützen.

Die Bundesregierung werde sich, so Müller, während ihrer 2jährigen
Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, daß Frauen in
UN-Missionen zur Friedenssicherung verstärkt ein-gebunden und an
Friedensverhandlungen beteiligt werden. Darüber hinaus will sie sich für
die Ein-richtung einer *Gender Unit" im Bereich des *Peacekeepings" und
für die angemessene Berück-sichtigung der Geschlechterperspektive im
Bereich der internationalen Konflikt- und Krisenbear-beitung stark
machen. Diese Zusicherung machte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Kerstin Müller am Freitag nachmittag in Berlin im Rahmen des sogenannten
*Ladies Lunch", das das Feministische Institut der Heinrich Böll
Stiftung vierteljährlich mit Expertinnen aus unterschiedlichen Bereichen
sowie Grünen Politikerinnen und feministischen Aktivistinnen
veranstaltet.

Thema dieses Ladies Lunches war *Die Bundesrepublik im
UN-Sicherheitsrat: Feministische und genderpolitische Forderungen an die
Rolle und Politik der Bundesregierung", an dem sich mehr als 50 Frauen
beteiligten. Zuvor hatte eine Runde von Wissenschaftlerinnen,
friedenspolitischen Akti-vistinnen und Politikerinnen einen
Forderungskatalog erstellt, den sie mit der Staatsministerin
dis-kutierten und der an die Bundesregierung übergeben wird. Er sieht im
wesentlichen vier zentrale Punkte vor, die die Expertinnen von der
Bundesregierung fordern:
ein klares Nein zum Irak-Krieg, den Einsatz der Bundesregierung für die
Umsetzung der UN-Resolution 1325, die u.a. regelt, daß Frauen in
Entscheidungsprozessen hinsichtlich Krieg und Frieden, in Fragen der
zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention beteiligt werden.
Weiter erwarten die Expertinnen, daß die Bundesregierung sich für die
Anwendung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs einsetzt, der
Gewalterfahrungen von Frauen in verschiedenen Situationen, insbesondere
auch in Nachkriegsgesellschaften durch die eigenen kriegstraumatisierten
Männer berücksichtigt. Ausgehend von dem Beschluß, einen Runden Tisch
von Wissenschaftlerinnen, frauenfriedenspolitischen Gruppen und anderen
feministischen Aktivistinnen einzurichten, der die Arbeit der
Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat kritisch begleitet, forderten die
Teilnehmerinnen des Ladies Lunch von der Bundes-regierung die
Finanzierung eines solchen frauenpolitischen Rates, der ihrer
Unterstützung und Qualifizierung für geschlechterbewußte Perspektiven
auf die Fragen von Krieg und Frieden und Sicherheit ebenso dienen soll
wie der Kontrolle ihrer Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Staatsministerin Kerstin Müller begrüßte die Einrichtung eines
frauenpolitischen Runden Tisches als Möglichkeit, feministische
Expertise zu nutzen und sprach sich für ein *Forum für Globale Fragen zu
Frieden und Sicherheit" aus geschlechterpolitischer Perspektive aus. Das
Forum für *Globale Fragen zu Frieden und Sicherheit" ist eine
Veranstaltungsreihe, die vom Auswärtigen Amt zu aktuellen
Fragestellungen internationaler Politik durchgeführt wird.


Heinrich-Böll-Stiftung Feministisches Institut
Gitti Hentschel
18.01.03