Aktionsfahrplan der Friedensbewegung

"Aktionsfahrplan" der Friedensbewegung gegen den Krieg

- UN-Waffeninspektionen im Irak erfolgreich
- USA bringen die Welt gegen sich auf
- Friedensbewegung nutzt die zehn Tage
- Am 14. März: Arbeitsniederlegungen in Europa
- Weltweiter Aktionstag am 15. März
- Tag X (Kriegsbeginn)

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski,
erklärt zur drohenden Kriegsgefahr und zu den Aktivitäten der Friedens-
und Gewerkschaftsbewegung:

Auch der dritte Bericht des UN-Chefinspekteurs für den Irak, Hans Blix,
hat der US-Regierung keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, die
Waffeninspektionen für gescheitert zu erklären und einen Krieg zu
beginnen. Im Gegenteil: Obwohl Umfang und Tempo der Waffenkontrollen
zugenommen haben, konnten keine wirklich ernsthaften Verstöße Iraks
gegen die UN-Resolution 1441 (2002) festgestellt werden. Nach Aussagen
der Waffeninspekteure hat sich auch die Kooperationsbereitschaft der
irakischen Seite beträchtlich erhöht und konnten mit der Zerstörung der
Al-Samoud-2-Raketen weitere Fortschritte bei der Entwaffnung des Irak
erzielt werden.
Die Friedensbewegung hofft, dass die Inspektionen solange weiter geführt
werden können, bis auch die letzten Zweifel darüber ausgeräumt sind,
dass der Irak seinen Nachbarn militärisch gefährlich werden könnte.
Des Weiteren fordert die Friedensbewegung, dass die Waffeninspektionen
im Irak weltweit Schule machen. Das Aufspüren verbotener Waffen - und
die Herstellung und der Besitz von Bio- und Chemiewaffen ist durch
internationale Konventionen verboten - muss zu einem allgemeinen Prinzip
der Vereinten Nationen erhoben und auch in solchen Staaten durchgesetzt
werden, die sich solchen Kontrollen bisher verschließen.

Die unnachsichtige Haltung der US-Administration in der Irakfrage stellt
eine ernste Gefahr für den Weltfrieden und für den Bestand der Vereinten
Nationen dar. Selten zuvor waren die USA so isoliert wie heute. Während
die Weltöffentlichkeit, die großen Religionsgemeinschaften, die großen
Gewerkschaftsbünde und die meisten Regierungen einen Krieg gegen Irak
für falsch, gefährlich und völkerrechtswidrig halten, wollen die USA und
eine kleine "Koalition der Willigen" ihren Kriegskurs dem Rest der Welt
aufzwingen. Sollte es zum Angriffskrieg gegen den Irak kommen, wird das
die Welt in einem dramatischen Ausmaß gegen die USA und ihre Verbündeten
aufbringen. Der Angriff richtet sich gleichzeitig gegen die Vereinten
Nationen und das in der UN-Charta kodifizierte allgemeine Gewaltverbot.
Die Friedensbewegung ruft zur Verteidigung der Vereinten Nationen und
der Prinzipien des Völkerrechts auf. Die Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats dürfen den Drohungen und Verlockungen der
US-Regierung nicht nachgeben, sondern müssen ihre Entscheidung
unabhängig von Pressionen treffen können. Nach Artikel 50 bis 52 des
"Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge" sind internationale
Vereinbarungen nichtig, wenn sie durch "Bestechung" oder "Zwang"
zustande kommen.

Die von der US-Administration ins Spiel gebrachte 10-Tages-Frist,
innerhalb deren der Irak offengelegt haben soll, was die US-Regierung
behauptet, bedeuten eine bedrohliche Zuspitzung der Lage. Dieser
Zeitraum muss auch von der weltweiten Friedensbewegung genutzt werden,
um den Druck auf Washington und London weiter zu erhöhen und den
Kriegstreibern in letzter Minute doch noch in den Arm zu fallen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüßt in dem Zusammenhang
ausdrücklich den Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 7.
März, als Form des Protestes gegen den drohenden Krieg am 14. März gegen
Mittag zu Arbeitsunterbrechungen ("work stoppages") aufzurufen. Die
Friedensbewegung hier zu Lande wird überall versuchen, dieser Forderung
Nachdruck zu verleihen und den betrieblichen Aktionen zum Erfolg zu
verhelfen.

Am 15. März werden in den USA und in Großbritannien wieder Millionen
Menschen gegen den Kriegskurs ihrer Regierungen protestieren und auf die
Straße gehen. Die Friedensbewegung in Deutschland wird - zusammen mit
Friedensbewegungen in ganz Europa und auf anderen Kontinenten - an
diesem Tag ihre Solidarität mit den anglo-amerikanischen
Antikriegskräften bekunden. Ähnlich wie am 15. Februar, als Millionen
von Menschen weltweit gegen den Krieg demonstriert haben, soll auch
diesmal die neue "Internationale des Friedens" ihren Friedenswillen
bekunden. In Deutschland werden in zahlreichen Städten sowie an
US-Militäreinrichtungen Kundgebungen und Aktionen durchgeführt. Der
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung überall im
Land dazu auf, solche Aktionen vorzubereiten. Es könnte die letzte
Chance sein, den breitesten Protest gegen den Krieg noch vor dessen
Beginn zu organisieren.

Die Friedensbewegung muss leider auch einkalkulieren, dass alle Proteste
und Anstrengungen der Weltöffentlichkeit, diesen Krieg doch noch zu
verhindern, nicht zum gewünschten Erfolg führen. Für diesen Fall werden
die Aktivitäten aber keineswegs abnehmen. Es herrscht Einverständnis,
dass an dem Tag, an dem der Krieg beginnt, im ganzen Land die Menschen
in ihren Orten an jeweils zentralen Plätzen zusammenkommen und ihre
Betroffenheit und Wut über den Krieg auszudrücken. Die entsprechenden
Aktionen (von der Mahnwache bis zur Demonstration und Kundgebung) finden
im Zeitraum von 17 bis 19 Uhr statt. Vereinbart ist auch, dass an dem
dem Kriegsbeginn folgenden Samstag Großdemonstrationen und -kundgebungen
in allen Regionen Deutschlands stattfinden werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird im Fall eines Krieges den
Druck auf die Bundesregierung erhöhen, jegliche materielle Unterstützung
für den US-Krieg einzustellen (z.B. keine Überflugrechte für
US-Militärmaschinen, keine Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem
Boden für den Krieg). Das Nein der Bundesregierung zum Irakkrieg darf
nicht durch die Hintertür zu einem Ja umgemünzt werden.


Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Kassel, den 10. März 2003