Blockieren die USA unabhängige humanitäre Hilfe ?

IPPNW

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung:

Blockieren die USA unabhängige humanitäre Hilfe für den Irak?

Berlin: Ärzteorganisationen in Deutschland und in den USA befürchten, dass die humanitäre Hilfe im Irak durch die Einmischung von US-Regierung und -Militär gefährdet wird. Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, während des Krieges selbst die humanitäre Hilfe im Irak zu übernehmen und später auch die Einsätze unabhängiger Hilfsorganisationen zu planen und zu koordinieren. Dazu hat das US- Verteidigungsministerium ein Zentrum für humanitäre Hilfe (HOC) in Kuwait - City eingerichtet, in dem sich alle Hilfsorganisationen registrieren müssen.

Gleichzeitig wurde nach Berichten der New York Times und unabhängigern US- Nichtregierungsorganisationen ein Geheimdokument für humanitäre Hilfe des US- Verteidigungsministeriums bekannt, das durch das unabhängige Zentrum für ökonomische und soziale Rechte (CESR) mit Sitz in New York teilweise öffentlich wurde. Die Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Planung ihnen weder mitgeteilt, noch mit ihnen abgestimmt wurde. Die Geheimhaltung der Planung legt die Vermutung nahe, dass das US-Verteidigungsministerium unabhängigen Hilfsorganisationen die freie Bewegung innerhalb Iraks verbieten will.
"Wir befürchten, dass wir keinen freien Zugang in den Irak haben werden. Die Einmischung der US-Truppen in die Koordination der humanitären Hilfe gefährdet unsere Neutralität und die notwendige, scharfe Trennung zwischen humanitärer Hilfe und militärischer Aktion wird aufgehoben " sagte Dr. Ute Watermann von der IPPNW.

Zahlreiche Studien der UN und unabhängiger Hilfsorganisationen rechnen mit einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Die Präsenz auch der unabhängigen Hilfsorganisationen vor Ort ist deshalb unbedingt notwendig. Die US-Regierung kündigte dagegen an, humanitäre Hilfe unter anderem durch Abwurf von Hilfspaketen zu leisten. Diese Art von Hilfe wurde schon im Afghanistankrieg als ineffektiv und gefährlich erkannt. Darüber hinaus haben internationalen Hilfsorganisationen die USA kritisiert, weil sie ihre humanitäre Hilfe politisch instrumentalisieren. US-Hilfsorganisationen wie CARE, die International Crisis Group, das International Rescue Committee und Islamic Relief kritisierten weiter, dass nur regierungsunkritische Hilfsorganisationen mit finanzieller Unterstützung durch US-Behörden wie das Außenministerium oder USAID rechnen können.

Dr. Ute Watermann von der IPPNW fordert, "dass die Grundsätze der humanitären Hilfeleistung wie politische Unabhängigkeit und Neutralität unbedingt von den USA respektiert werden".



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Berlin, den 19. März 2003: