Instrumentalisierung humanitärer Hilfe befürchtet

Füllkrug-Weitzel: Neutralität und Unabhängigkeit stehen auf dem Spiel

Stuttgart, Angesichts des drohenden Krieges im Irak
befürchtet die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia
Füllkrug-Weitzel, eine Instrumentalisierung der humanitären Hilfe.
"Neutralität und Unabhängigkeit stehen in noch nie da gewesener Form auf dem
Spiel", erklärt Füllkrug-Weitzel, die zugleich Leitungsmitglied des
weltweiten Netzwerkes von Kirchen und Hilfsorganisationen "Action by
Churches Together" (ACT) ist.

Bereits im Afghanistan-Krieg habe die US-Regierung Nahrungsmittelabwürfe aus
Militärmaschinen als 'humanitäre Hilfe' deklariert. Dies sei jedoch im
Wesentlichen eine Propagandaaktion gewesen, um die Sympathien der
Bevölkerung zu gewinnen. In den militärstrategischen Überlegungen der USA
für den geplanten Irakkrieg scheine die gefährliche Grenzverwischung
zwischen militärischen und humanitären Aktionen nun System geworden zu sein,
so Füllkrug-Weitzel. "Mit großer Sorge beobachten wir Versuche,
amerikanische Hilfsorganisationen, die für ihre Arbeit Geld von der
US-Regierung annehmen, strategisch einzubinden. Außerdem scheinen sich die
USA als kriegsführende Partei zu bemühen, die Gesamtkoordination der
staatlichen und privaten internationalen humanitären Hilfe an sich zu
ziehen. Diese Rolle steht traditionell und per Mandat den Vereinten Nationen
zu."

Eine militärstrategische Steuerung und Ausrichtung der humanitären Hilfe und
des Wiederaufbaus seien aber mit den Prinzipien des Völkerrechts nicht
vereinbar, betont Füllkrug-Weitzel. Sie unterhöhlten die Prinzipien der
Neutralität und Unabhängigkeit und damit das Vertrauen betroffener
Regierungen. Dies könne auch Folgen für künftige Konflikte haben. Das Recht
der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten auf Schutz und Unterstützung werde
damit prinzipiell in Frage gestellt. Die Diakonie Katastrophenhilfe setzt
sich mit ACT nachdrücklich dafür ein, dass auch in diesem Krieg die
Vereinten Nationen mit ihren international verabredeten und anerkannten
Mechanismen und Strukturen die weltweite humanitäre Hilfe koordinieren.

"Unser Netzwerk ACT hat beschlossen, dass sich keines seiner Mitglieder zum
Instrument der Außenpolitik von Geberländern machen lässt und darum auch
keine Mittel von Regierungen annimmt, die militärische oder geopolitische
Interessen in diesem Krieg verfolgen." Der Beschluss basiere auf der
Hoffnung, dass private Spender weltweit die Summe ersetzen, die ansonsten
über die amerikanischen und britischen Mitglieder im ACT-Verbund aufgebracht
werden.

Für die Hilfen in den Ländern des Mittleren und Nahen Osten ist die Diakonie
Katastrophenhilfe dringend auf Spenden angewiesen, Kennwort "Irak".
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Spendenkonten:

Diakonie Katastrophenhilfe:
Konto 502 707, Postbank Stuttgart, BLZ 600 100 70 oder online über das
Internet www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden/

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oder online über das Internet http://spende.caritas-international.de





Claudia Dengler
Stuttgart, 19. März 2003.
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