"Kein Krieg ohne uns!"

"Kein Krieg ohne uns!" oder Was vom deutschen Nein übrig bleibt

IMI-Standpunkt 2003/021, 3.3.2003

von Dr. Silke Reinecke

Tagtäglich wird über die in der ganzen Republik stattfindenden
Friedensdemonstrationen berichtet. Der Tenor in den Massenmedien lautet
mehr oder weniger unisono, die Friedensbewegung unterstütze die
Bundesregierung in deren Ablehnung des Irak-Krieges. Für die "Mitläufer"
des 15. Februar, Herrn Thierse & Co., mag dies vielleicht zutreffen,
doch große Teile der Friedensbewegung haben erkannt, dass die
Bundesregierung trotz aller Lippenbekenntnisse keineswegs eine
konsequente Ablehnung des Irak-Krieges betreibt. Dies lässt sich an
zahlreichen Punkten deutlich machen:

· Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe für Truppen- und
Materialtransporte der US-Armee in die Krisenregion. Frankfurt Airbase,
Ramstein, Spangdahlem, Bremerhaven etc. sind wesentlich für den raschen
Aufmarsch am Golf. Damit leistet Deutschland Beihilfe zur Vorbereitung
eines Angriffskrieges.

· Die Bundesrepublik wird den USA im Kriegsfall Überflugrechte gewähren
und die Nutzungsrechte der Militärbasen auf deutschem Boden nicht
beschränken. Dies sagte Bundeskanzler Schröder bereits beim NATO-Gipfel
im November 2002 zu. Zu diesem Schritt gibt es keinerlei rechtliche
Verpflichtung, auch nicht aus dem NATO-Truppenstatut. Österreich
hingegen hat den US-Truppen Überflugs- und Durchfahrtrechte für deren
Aufmarsch entzogen, zumindest bis zu einer neuen UN-Resolution.

· Auf dem größten US-Truppenübungsplatz in Europa, in Grafenwöhr, wurde
von Ende Januar bis Anfang Februar 2003 das groß angelegte virtuelle
Manöver "Victory Scrimmage" zur Kriegsvorbereitung durchgeführt. Rund
1000 Offiziere probten mittels computergestützter Simulationen den
Angriff auf den Irak, geduldet von der Bundesregierung.

· Die Bundeswehr entlastet die US-Armee durch Bewachung von rund 95
US-Kasernen und Truppenübungsplätzen auf deutschem Boden (u.a.
Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels/Franken, Rhein-Main-Airbase/Frankfurt)
und entbindet dafür 7000 ihrer SoldatInnen voraussichtlich für zwei
Jahre von anderen Aufgaben. Damit werden mehr US-Soldaten für eine
direkte Kriegsbeteiligung frei.

· Deutschland hat gemeinsam mit den Niederlanden am 10. Februar 2003 die
Führungsrolle der ISAF in Afghanistan übernommen und stellt mit bis zu
2500 SoldatInnen das größte Kontingent der gut 4000 Köpfe starken
Truppe. Das Kommando Spezialkräfte bleibt weiterhin von der
Öffentlichkeit unbeachtet in Afghanistan aktiv, während amerikanische
Spezialeinheiten die "Terroristenjagd" aufgegeben haben, um für andere
Aufgaben frei zu sein. Bundeskanzler Schröder wird nicht müde, den
"Kampf gegen den internationalen Terrorismus" "Seite an Seite mit
Amerikanern" (Regierungserklärung vom 13. Februar) zu betonen. Dies
bedeutet eine weitere indirekte Unterstützung für die US-Armee, die nun
personelle und logistische Kapazitäten für den Krieg gegen Irak umlenken
kennen.

· Deutschland belässt die rund 50 ABC-Abwehrkräfte mit ihren sechs
Spürpanzern Fuchs in Kuwait, statt sie sofort abzuziehen. Stattdessen
ist im Falle einer Verschärfung der Lage eine Aufstockung des
Kontingents auf 250 Soldaten geplant. Die betroffenen Soldaten des
ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter befinden sich gegenwärtig in
60-Stunden-Bereitschaft, müssen also stets mit einer Verlegung in
weniger als drei Tagen rechnen.

· Deutschland stellt Soldaten als Besatzung für AWACS-Flugzeuge zur
Verfügung. Diese Flugzeuge dienen im Kriegsfall als militärische
Gefechtsstände und werden sich an der Zielplanung für Angriffe auf den
Irak beteiligen.

· Die Bundeswehr hat Personal zu Bedienung der LUNA-Aufklärungsdrohnen
zur Verfügung gestellt. Etwa 20 Soldaten werden, offiziell von der
Bundeswehr beurlaubt und als UN-Mitarbeiter deklariert, die
Waffenkontrolleure im Irak unterstützen. Das Szenario für den Kriegsfall
ist ungewiss. Möglicherweise müsste das KSK der Bundeswehr diese
Personen evakuieren und wäre damit direkt in den Krieg verwickelt.

· Deutschland hat am 17. Februar 2003 einer Erklärung der Europäischen
Union zum Irak zugestimmt. In dieser Erklärung wird der Gebrauch von
Gewalt als letztes Mittel gerechtfertigt. Noch problematischer ist ein
in der Öffentlichkeit wenig beachteter Satz, mit dem die zunehmende
Eskalation der Kriegsgefahr gerechtfertigt wird: "Wir erkennen an, dass
(...) der militärische Aufmarsch wesentlich gewesen (...)(ist), um die
Rückkehr der Inspektoren zu erreichen. Die Faktoren bleiben wesentlich,
wenn wir die gewünschte volle Kooperation erreichen wollen." Mit anderen
Worten: Der massive Militäraufmarsch, wesentlich von deutschem Boden
aus, wird nicht nur hingenommen, sondern bewusst und gewollt
weiterbetrieben!

· Deutschland hat einem Grundsatzbeschluss der NATO für Hilfe für die
Türkei, im Besonderen der Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen und
ABC-Spezialeinheiten zugestimmt, ohne dass die Türkei angegriffen wurde.
Eine Bedrohung der Türkei wird lediglich als Reaktion auf einen Angriff
auf den Irak vermutet, den die Bundesregierung doch angeblich mit allen
Mitteln verhindern will und die daher gar nicht eintreten dürfte.

· Deutschland hält weiterhin am Embargo gegen den Irak fest, das bereits
jetzt zu einer massiven Verelendung des Landes geführt hat und einen
Großteil der Infrastruktur des Iraks zerstört hat. Das Embargo stellt
einen nicht-militärischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Landes
dar und fördert die Diktatur Saddam Husseins, indem es eine
oppositionelle, gebildete Mittelschicht zerstört. Außerdem stellt das
Embargo eine indirekte Vorbereitung des militärischen Angriffs dar, da
es den Irak weitgehend geschwächt und massive Gegenwehr unrealistisch
gemacht hat.

· Die Bundesregierung lehnt es ab, Deserteuren der US-Armee politisches
Asyl zu gewähren, obwohl sie vielfach Repressionen und staatlicher
Verfolgung seitens der USA ausgesetzt sind.

· In Deutschland werden konsequente Kriegsgegner, die die
Lippenbekenntnisse der Bundesregierung als Lügen entlarven,
eingeschüchtert und einer ungerechtfertigen strafrechtlichen Verfolgung
ausgesetzt. Prominente Beispiele sind Tobias Pflüger und Konstantin
Wecker, die sich wegen ihres Aufrufes an die deutsche AWACS-Besatzung,
unrechtmäßige Befehle nicht zu befolgen, sondern zu desertieren, mit der
Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen.

· Die Haltung im Sicherheitsrat der UN wird sich bei dem von den USA
einzubringenden Resolutionsentwurf noch beweisen müssen. Die
Vorankündigungen sind äußerst vage, ein klares Nein zu einem
militärischen Angriff auf den Irak notfalls auch im Alleingang eher
unwahrscheinlich.

Es bleibt angesichts dieser überwältigenden Fülle von Tatsachen nur
festzustellen, dass vom deutschen "Nein zum Krieg!" leider nur wenig
übrig bleibt. Selbst wenn keine deutschen SoldatInnen Jagdbomber
fliegen, hat die Bundesregierung den geplanten Krieg gegen den Irak
wesentlich ermöglicht und unterstützt. Von einer Friedenspolitik ist
deutsche Politik selbst in Sachen Irak weit entfernt. Aufgabe der
Friedensbewegung bleibt es, dies auch in das Bewusstsein der
öffentlichen Meinung zu tragen.

http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-021-Nie-mehr-ohne-uns-Reinecke.pdf
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=447