Nein zur Besetzung Südkurdistans (Nordirak)

Nein zur Besetzung Südkurdistans (Nordirak) durch die türkischen Streitkräfte

In einer Presseerklärung vom 28.08.02 hatten wir die Weltöffentlichkeit über die Aggressionspläne der Türkei für Südkurdistan (Nordirak) informiert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese Pläne zu stoppen.

Unsere Befürchtungen bestätigen sich leider. Obwohl die internationale Gemeinschaft über die Verhandlungen der US-Administration mit der Türkei informiert ist, schweigt sie über die Absichten der Türkei, mit einer gewaltigen Militärmacht nicht nur das Selbstverwaltungsgebiet der Kurden im Nordirak sondern auch die Stadt Mossul zu besetzen.

Nach Meldungen der türkischen Medien hat sich die Türkei gegenüber der US-Administration beim Feilschen über die Kosten auch bezüglich nach Saddam-Ära im Irak durchgesetzt.
Die Pläne der Türkei sind:
a) ca. 50.000 Soldaten und Kriegsmaterial in Südkurdistan zu stationieren, um angeblich eine große Welle von Flüchtlingen daran zu verhindern, die türkische Grenze zu erreichen;
b) die sich nach Nordirak zurückgezogenen PKK/KADEK-Guerillas daran zu hindern, wieder in die Türkei zurückzukehren;
c) zu verhindern, dass die föderale Regierung im Südkurdistan einen „unabhängigen kurdischen Staat„ ausruft;
d) in der „Nach-Saddam-Äera„ alle kurdischen militärischen Kräfte im Nordirak zu entwaffnen;
e) zu verhindern, dass im zukünftigen Irak die Provinz Kirkuk zum kurdischen Selbstverwaltungsgebiet gehört;
f) zu verhindern, dass in der Nach-Saddam-Ära im Irak ein föderaler Staat nach ethnischen Grenzen entsteht;
g) sich als Schutzmacht der Turkmenen im Irak international anerkennen zu lassen, um für diese Minderheit Sonderrechte zu erzwingen;
h) sich möglichst am Erdöleinkommen des zukünftigen Irak zu beteiligen.

Um diese Pläne umzusetzen, will die Türkei:
1.) in den sechs kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei (Nordkurdistan) wieder den Ausnahmezustand ausrufen;
2.) für den Transport von Truppen und Kriegsmaterial die privaten Transportmittel wie Lastwagen, Busse und Geländewagen insbesondere in den kurdischen Provinzen beschlagnahmen;
3.) durch einen Ausnahmezustandsgouverneur (Supergouverneur) in der kurdischen Metropole Diyarbakir die Umsetzungspläne koordinieren.
4.) mehr als 3.000 Turkmenen durch die türkischen Spezialkräfte in der Türkei militärisch ausbilden;
5.) 300 türkische Lehrkräfte in Südkurdistan einsetzen, um ihre Assimilationspolitik auch dort zu verwirklichen.

Die kurdischen Parteien im Irak und die demokratische irakische Opposition sind vehement gegen den Einmarsch und die Präsenz der türkischen Streitkräfte im Nordirak und deren Besetzungspläne.

Die irakische Opposition einschließlich der Kurden wollen den Sturz der Saddam-Diktatur und seines Regimes und einen zukünftigen demokratischen und föderalen Irak, in dem alle Ethnien und Religionen gleichberechtigt zusammenleben. Sie will keine Massenvernichtungsmittel mehr im Irak haben.
Wenn die Türkei ihre Pläne im Irak umsetzt, wird dies unabsehbare Folgen für den gesamten Nahen Osten haben. Die Einmischung Irans und Syriens wird unvermeidbar sein.
Die kurdischen Kräfte würden die Besetzung Südkurdistan durch die Türkei nicht einfach hinnehmen und sich bewaffnet zur Wehr setzen.
Die Folgen wären katastrophal:
- wieder Hunderttausende Flüchtlinge in der Türkei und im Iran;
- wieder Hunger und Elend;
- wieder Zerstörung von wiederaufgebauten Infrastrukturen in Südkurdistan

Daher unterstützen wir die berechtigten Forderungen der irakischen Opposition und appellieren an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die legitimen Forderungen der irakischen Opposition zu unterstützen.

Gleichzeitig fordern wir den UN-Sicherheitsrat auf, durch eine Resolution die Pläne der türkischen Seite zu verurteilen und im Falle einer Besetzung Südkurdistans die Türkei mit UN-Sanktionen zu belegen.

Die EU-Erweiterungskommission soll die Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Regierung abbrechen, bis die türkische Seite auf ihre Expansionspläne und die Einmischung in die innere Angelegenheiten Iraks verzichtet.

Bonn, 25. Februar 2003

Internationales Zentrum
für die Menschenrechte der Kurden - IMK e.V.
gez.
Abubekir Saydam
(Büroleiter)



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