"Offener Brief" von Franz Alt an Angela Merkel

"Offener Brief" von Franz Alt an Angela Merkel

Liebe Angela Merkel,
welch eine Chance für CDU und CSU: Wann und wo, wenn nicht jetzt bei der Frage "Krieg oder Frieden?" könnten sich Parteien mit dem "Hohen C" im Namen profilieren! Im letzten Bundestagswahlkampf hat Edmund Stoiber es noch versucht, als er den USA im Falle eines Krieges sogar Überflugrechte in Deutschland verwehren wollte. Doch jetzt waren Sie, Angela Merkel in den USA und haben den dortigen Falken geflüstert, dass die deutschen "C"-Parteien im Zweifel an der Seite der USA stünden. Freundschaft, Freundschaft über alles?

Das wäre so töricht, wie Gerhard Schröders Wort von der "bedingungslosen Solidarität" nach dem 11. September. Kann man Freundschaft auf Leichenbergen aufbauen? Kann Solidarität zwischen Gesellschaften je bedingungslos sein?

Christlich motivierte Politik gestalten wollen und gleichzeitig den Massenmord im Krieg in Kauf nehmen, das geht heute endlich nicht mehr. Europa ist ziviler geworden. Aber führende deutsche Christdemokraten verschlafen die große Chance einer Renaissance ihres "C" in ihrem Parteinamen. Dem Papst und allen Bischofskonferenzen sei Dank: Die Kirchen sprechen endlich nicht mehr vom gerechten Krieg, sondern vom gerechten Frieden! Das ist ein politischer, religiöser und humanitärer Quantensprung. Die Feindesliebe der Bergpredigt meint ja nicht: Lass’ Dir alles bieten. Die Intention Jesu war klar: Setze keine Gewalt gegen Gewalt, sei klüger als Dein Feind.

Teile der Basis der CDU und CSU haben die neue Ethik übernommen. Ich spüre das zur Zeit bei jeder Friedensdemonstration, wenn ich Jürgen Todenhöfers entscheidende Frage zitiere: "Wie viele Kinder darf man töten, um einen Diktator zu beseitigen?" "Du sollst nicht töten." Dieses Urprinzip jeder Religion, aller Weisheitslehren und jeder Humanität wird quer durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien ernst genommen wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte. Es gibt seit den neuen großen Friedensdemonstrationen neben der Weltmacht USA die neue Weltmacht Weltöffentlichkeit.

Aber führende deutsche Christdemokraten, die Jahrzehnte für das ungeborene Leben gekämpft haben, spüren noch immer nicht den Widerspruch zu ihren eigenen Prinzipien wenn ihnen jetzt bei einem drohenden Irak-Krieg das Leben und das Leiden von Millionen Geborener wegen ihrer abstrakten Freiheitstheorien plötzlich weniger wert ist. Die Hälfte aller Irakis ist unter 15 Jahre alt.

Von Angela Merkel bis Matthias Wissmann und von Edmund Stoiber bis Jörg Schönbohm sehen führende Christdemokraten den Krieg, also den Massenmord, wieder als "ultima ratio". Welch feige Umschreibung für die eigene politische Fantasielosigkeit! Für die USA ist Krieg seit dem 11. September "prima ratio". Und daran will sich eine christliche Partei beteiligen?

Angela Merkel, warum haben Sie als Vorsitzende einer großen "C"-Partei Ihre Gesprächspartner in den USA nicht daran erinnert, dass der KSZE-Prozess in Europa vor 30 Jahren der Anfang vom Ende einer ganzen Reihe von Diktaturen und Diktatoren war? Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war der Startschuss für den großen Europäischen Dialog und die Politik der Runden Tische, welche den gewaltlosen Weg für mehr Frieden und Freiheit ermöglichte. Warum also jetzt nicht einen Versuch für eine KSZN (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten) mit Israelis, Palästinensern, Irakern und allen anderen?

Es gibt Alternativen zum Massenmord und Flüchtlingselend. Irak anzugreifen, weil Saddam Hussein ein Diktator ist, ist vergleichbar mit dem Abschuss eines vollbesetzten Zivilflugzeugs, weil der Kapitän ein Verbrechen begangen hat.

Angela Merkel, warum haben Sie Ihren US-Freunden nicht eine Konferenz weiser und auf der ganzen Welt anerkannter Friedensnobelpreisträger vorgeschlagen, die versucht, den Konflikt so beizulegen, dass die legitimen Interessen aller in Einklang kommen? Besser fünf Jahre miteinander reden und streiten als fünf Wochen schießen. Nelson Mandela und Michael Gorbatschow, Jimmy Carter und der Dalai Lama könnten von einer klugen christdemokratischen Führung zu Aktivität animiert werden. Und warum nicht auch Helmut Kohl und Helmut Schmidt? Beide Ex-Bundeskanzler genießen in der Nahost-Region ein beträchtliches Ansehen. Die Verhinderung eines Krieges sollte uns jede Anstrengung wert sein!

Haben Sie Ihren Freunden in den USA das Nächstliegende vorgeschlagen, nämlich das Team der UNO-Waffen Inspektoren zu erweitern und unbegrenzt im Irak nach Waffen suchen und diese zerstören zu lassen? Auch Saddam Hussein zieht das Leben dem Tod vor.

Zwischen 1994 und 2001 haben 54 Nationen einen Vertrag über die effiziente Zerstörung von biologischen Waffen ausgehandelt. Nur eine Regierung hat den Vertragsabschluss verhindert, die Bush-Administration. Warum haben Sie Ihren Freunden nicht gesagt, dass sie eine weit bessere Position hätten beim Verlangen nach Abrüstung von biologischen Waffen im Irak, wenn die USA jetzt diesen Vertrag doch noch unterzeichnen würde?

Die UNO hat eine Reihe von Kriegen beendet, indem sie erfolgreich demokratische Wahlen organisierte. Zum Beispiel in Kambodscha, Namibia und Osttimor. Das schien damals so aussichtslos wie heute im Irak und gelang dennoch! Warum nicht wenigstens ein Versuch auch im Irak? Keine Besatzungsmacht - nur das irakische Volk hat das Recht, seine eigene Regierung zu bestimmen.

Liebe Angela Merkel, solange geredet wird, wird nicht geschossen. An diese Regel dürfte sich auch Saddam Hussein halten. Wenn geschossenen und gebombt wird, traue ich und vermutlich auch Sie dem Diktator eine Menge schrecklicher Dinge zu. Anderes zu denken wäre unrealistisch.

Die Bundesregierung hat im Umgang mit der US-Regierung Fehler gemacht. Aber ihr Grundkurs in Richtung Frieden ist richtig. Eine wirkliche "C"-Partei wird bis zur letzten Sekunde vor dem Krieg alles versuchen, den Krieg zu verhindern. Sie, Frau Merkel, haben in einer für die CDU schwierigen Zeit der Spendenaffäre im Dezember 1999 in der FAZ einen mutigen Artikel über Helmut Kohl geschrieben. Dieser Mut brachte Sie an die Parteispitze. Bitte nutzen Sie jetzt ebenso mutig Ihre guten Kontakte zu US- Spitzenpolitikern. Vergessen wir nicht: Mehrere der eventuell Kriegführenden besitzen Atomwaffen. Saddam heißt zwar "der Standhafte" - aber Angela heißt "Engel" – die Welt braucht Friedensengel.
Ihr Franz Alt




Franz Alt
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