resist wehrt sich gegen Demonstrationsverbot

Die Kampagne resist wehrt sich gegen Demonstrationsverbot

Bonn, Verden, Auf massiven Druck der US-Militärs, der
Flughafen-Frachtgesellschaft Fraport und des Hessischen
Innenministeriums führt resist das Demonstrationsverbot in Frankfurt
zurück. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte am Mittwoch nicht nur die
für Samstag geplante 24-stündige Sitzdemonstration vor der US-Airbase
und die Demonstration vom Ortsteil Zeppelinheim zum Haupttor der
Airbase verboten, sondern für resist gleich ein Versammlungsverbot
für ganz Frankfurt erlassen.

Gegen die Verbote wurde jetzt im Eilverfahren das Verwaltungsgericht
Frankfurt angerufen. „Ein so massiver Eingriff in das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit kann keinen Bestand haben“, ist sich Anmelder
Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
und Mitinitiator von resist, sicher. Schließlich treffe das
Demonstrationsverbot nicht nur diejenigen, die die US-Militärs
blockieren wollten, sondern auch alle, die sich am Samstag lediglich
an einer Demonstration und Kundgebung beteiligen möchten.
Ministerpräsident Koch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der
Fraport ist, halte offenbar nicht viel vom Grundgesetz, wenn er
nicht nur einen eindeutig grundgesetz- und völkerrechtswidrigen
Krieg befürworte, sondern zum Schutz der US-Militärs vor Protest
auch gleich Artikel 8 GG streichen wolle.

Die voraussichtlich bis Samstag morgen andauernde Ungewissheit, ob
eine Demonstration zur Airbase möglich ist, beeinträchtigt das
Grundrecht schon jetzt massiv und soll von der Reise nach Frankfurt
abschrecken. resist ermutigt alle FriedensdemonstrantInnen,
dennoch am Samstag nach Frankfurt zu kommen. Die resist-
OrganisatorInnen erwarten eine Aufhebung des Verbots durch die
Gerichte und sind sich sicher, dass letztendlich eine Demonstration
zur Airbase stattfinden wird.


Gerade jetzt in der entscheidenden Phase der Beratungen im UN-
Sicherheitsrat will die internationale Friedensbewegung mit
weltweiten Demonstrationen am 15. März nochmals massiven Druck gegen
den Krieg ausüben. Frankfurt wird und kann da nicht „demofreie Zone“
sein.

Einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten gegen den
Krieg gibt die website www.friedenskooperative.de. Aktuelle Infos
von resist finden sich unter www.resistthewar.de




Christoph Bautz, c/o Attac-Rat, Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Bonn, Verden, 13.3.2003