Vorkriegssituation - Kurzanalyse

Vorkriegssituation - Kurzanalyse

IMI-Standpunkt 2003/025

von Tobias Pflüger, 12.03.2003

Sechs unterschiedliche Entwicklungen sind dominant bei der derzeitigen
Vorkriegssituation:

1. Britische und us-amerikanische Kriegsflugzeuge fliegen inzwischen
mindestens 500 Patrouillenflüge pro Tag über denen von ihnen
ausgerufenen Flugverbotszonen und bombardieren dabei immer stärker den
Irak, es ist von mindestens 40 Angriffen allein im Jahr 2003 die Rede.
Bei den Luftangriffen werden bewusst einerseits strategische Ziele wie
militärische Anlagen angegriffen und andererseits zivile Ziele
getroffen. So sind bei britischen und us-amerikanischen Luftangriffen in
der südirakischen Hafenstadt Basra nach irakischen Angaben sechs
Zivilisten getötet und 15 verletzt worden. Britische und
us-amerikanische Elitetruppen agieren offensichtlich auch schon im Irak,
sowohl im Süden, Südwesten als auch im Norden. Das lässt die Financial
Times Deutschland zu der richtigen Feststellung kommen: "De facto hat
der Krieg bereits begonnen". Unsere Befürchtung ist, dass dieser
tägliche und tödliche "Klein"-Krieg fließend übergeht in den heißen
Krieg gegen den Irak. Nach dem Motto: "Ein Vorwand wird sich schon
ergeben" und "Es wird zurückgeschossen..."

2. Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ist vorläufig verschoben, weil
keine 9 Stimmen für den Krieg gegen den Irak zusammenkommen (wollen).
Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und der USA üben jedoch
enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus auf die Mitglieder
des UN-Sicherheitsrates, vor allem auf die nicht festgelegten sechs
Staaten: Angola, Chile, Pakistan, Guinea, Kamerun und Mexiko aber auch
auf Russland und Frankreich. Russland und Frankreich haben inzwischen
erklärt, dass sie der vorliegenden Kriegsresolution und wohl auch
(nichts ist sicher!) anderen kriegslegitimierenden Resolutionen nicht
zustimmen werden. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges ohne
UN-Mandat gewachsen. Dies wiederum bringt die britische Regierung in
enorme Probleme.

3. Die US-Regierung isoliert sich immer stärker in ihrer Position eines
Krieges um jeden Preis, auch ohne erpresstes UNO-Mandat. Donald Rumsfeld
hat mit seiner Äußerung ein Krieg wäre auch ohne Großbritannien möglich,
die Antikriegsstimmung in Großbritannien erfreulicherweise weiter
angeheizt. Um Tony Blair wird es inzwischen auch in seiner Labour-Party
zunehmend einsam. Es ist immer mehr die Frage, ob Tony Blair den
wesentlich von ihm gewollten Irakkrieg politisch überleben wird.
Vielleicht kann Tony Blair der erste Dominostein aus dem Block der
Kriegbetreiber sein, der fällt...

4. In der Türkei gehen trotz eines entgegengesetzten Parlamentsvotums
die Kriegsvorbereitungen der us-amerikanischen Truppen weiter, die
Türkei selbst ist inzwischen in den Nordirak einmarschiert.
US-amerikanische und britische (Elite-)Truppen befinden sich auch schon
im Nordirak. Der neue Ministerpräsident Tayyip Erdogan will wohl einfach
noch mal abstimmen lassen. Welcher Druck gegenüber den Abgeordneten da
im Spiel ist, kann man sich denken. Bei Militärstandorten und Häfen wie
Incirlik und Iskenderun in der Türkei gibt es erfreulicherweise immer
stärkere Proteste.

5. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei sind
die Schlüsselländer, in denen der Krieg wesentlich entschieden wird. In
diesen Ländern ist noch eine deutliche Zunahme des politischen Drucks
gegen den Irakkrieg erforderlich. Die Antikriegs- und Friedensbewegung
wächst weltweit immer mehr, sie ist international und global vernetzt.
Ein wichtiger weiterer weltweiter dezentraler Aktionstag gegen den Krieg
ist der Samstag 15.03.2003. Immer mehr werden neben Demonstrationen und
Appellen auch (direkte) Aktionen durchgeführt, insbesondere in Italien
und Großbritannien werden auch die direkte Kriegsmaschinerie behindert,
es werden z.B. Transporte von Kriegsmaterial blockiert. Auch in
Deutschland gibt es hierzu erste Überlegungen.

6. In und über Deutschland sind die kriegsvorbereitenden Transporte von
Soldaten und Kriegsmaterial über Häfen (wie Bremen, Bremerhaven, Emden,
Hamburg, Nordenham, u.a.), Militärflughäfen (wie Frankfurt Airbase,
Ramstein, Spangdahlem, Baumholder, Geilenkirchen) und über Schienen am
Ende der heißen Phase. Zunehmend werden an den zentralen Orten der
Kriegsvorbereitungen Aktionen durchgeführt. Die Kriegs-Transporte aus,
durch und über Deutschland waren und sind nicht nur für den
Kriegsaufmarsch sondern auch bei laufendem Irakkrieg für den Nachschub
von wichtigster Bedeutung. In den an allen Orten entstehenden
Antikriegsgruppen und -initiativen wird immer wieder auch die deutsche
Kriegsunterstützung thematisiert. Die Doppelzüngigkeit der deutschen
Politik muss eine noch wichtigere Rolle bei den Protesten spielen! Die
Position der Bundesregierung kann man auf die Formel bringen:
"Diplomatisch - von der Wirkung her - gegen den Krieg und für den Krieg
durch vielfache militärische und politische Unterstützung." (Dazu mehr
in IMI-Standpunkte 21: "Was bleibt vom deutschen Nein?")

Es bestehen nach wie vor noch reelle Chancen, den geplanten heißen Krieg
zu verhindern. Einen mehrfachen Aufschub des Krieges haben wir ja schon
erreicht. Trotzdem müssen wir uns auch auf die Situation einstellen,
dass der Krieg kommt und wir müssen dann unsere Aktivitäten während
eines laufenden Krieges noch weiter verstärken. Dann haben wir die
Chance, dass der Krieg schneller beendet wird, dass weniger Zivilisten
umgebracht werden und dass das hinter dem Krieg stehende Konzept des
"Präventivkrieges" nicht ständige Praxis wird. Ziel muss es sein, den
derzeit laufenden permanenten Krieg zu stoppen, der Irak ist da ja nur
die zweite Station. Dieses "Präventivkriegskonzept" soll, so der
Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan, im übrigen auch
in Deutschland eine Grundlage der neuen Militärpolitik und Teil der
neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" werden (die im April
vorgelegt werden sollen). Dies passt wiederum nahtlos in die jetzt
vorgelegten Überlegungen von Peter Struck über die neue deutsche
Militärpolitik mit hinein, die ja auch zu enormen Verwerfungen innerhalb
der Bundeswehr (Stichwort: Wehrbeauftragter) führen.

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=485
http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-025-Vorkriegssituation-Pflueger.pdf