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ISSN 1610-0611
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ai-Russlandkampagne

Russland am Scheideweg

ai zieht am Vorabend der Duma-Wahlen ambivalente Bilanz der
Russlandkampagne / Erfolgen in Einzelfällen steht eine weiterhin
dramatische Menschenrechtslage in Tschetschenien gegenüber / EU und
Bundesregierung müssen klar Position beziehen / ai-Schlusskundgebung vor
der russischen Botschaft am 6. Dezember

Nach 14 Monaten intensiver Arbeit zu Russland
zieht die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritische
Bilanz. Auch wenn ai in Einzelfällen bewirken konnte, dass Untersuchungen
von Menschenrechtverletzungen (wieder-)aufgenommen und Täter zu
Verantwortung gezogen wurden, hat sich die Menschenrechtslage ?
insbesondere in Tschetschenien ? nicht verbessert. "Von einer
Normalisierung der Lage in Tschetschenien kann keine Rede sein", sagte
Peter Franck, ai-Russlandexperte. "Immer wieder erfahren wir von
willkürlichen Tötungen, Folterungen und Verhaftungen seitens der
Sicherheitskräfte, die in der Regel ungeahndet bleiben. Nach wie vor
'verschwinden' Menschen. Die Zivilbevölkerung befindet sich weiterhin
zwischen den Fronten und ist Opfer der Übergriffe beider Seiten."

"Angesichts dieser seit Jahren andauernden Lage müssen sich EU und
Bundesregierung fragen lassen, ob sie die verheerende Menschenrechtsbilanz
in Tschetschenien in der Vergangenheit gegenüber der russischen Regierung
immer klar und unmissverständlich angesprochen haben. Freundschaftliche
Beziehungen zwischen Regierungen dürfen nicht auf Kosten der Opfer von
Menschenrechtsverletzungen gehen. Die internationale Gemeinschaft muss
Menschenrechtsdefizite klar benennen und auf eine nachhaltige Verbesserung
der Lage hinwirken", sagte Franck.

Mit großer Sorge betrachtet die Organisation gerade in jüngster Zeit die
allem Anschein nach selektive Anwendung von Straf- und
Verwaltungsvorschriften zur Unterdrückung pluralistischer Strömungen. "Hier
wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, international genau zu
beobachten, ob sich diese Anzeichen verstärken und der Beschneidung
demokratischer Rechte unter dem Vorzeichen einer 'gelenkten Demokratie'
entschieden entgegenzutreten", sagte Franck.

Im Rahmen der Kampagne hat ai die Zusammenarbeit mit russischen Bürger- und
Menschenrechtsorganisationen intensiviert und sie bei ihrer Arbeit
unterstützt. Im Juli 2003 hat ein fünfköpfiges ai-Büro in Moskau seine
Arbeit aufgenommen. Durch die fruchtbare Zusammenarbeit ist eine gute Basis
auch für zukünftige gemeinsame Projekte geschaffen worden: "Das offizielle
Ende der Kampagne heißt nicht, dass das Ende der ai-Arbeit zu Russland sein
wird."

Um die Solidarität mit denen, die sich in Russland für Bürger- und
Menschenrechte einsetzen, zu dokumentieren, werden Mitglieder von amnesty
international aus dem ganzen Bundesgebiet am Sonnabend, den 6. Dezember,
zwischen 11 und 13 Uhr vor der russischen Botschaft mit "Bannern der
Solidarität" eine Kundgebung abhalten. (Mittelstreifen Unter den Linden
zwischen Wilhelm- und Schadowstr.)


Berlin, 3. Dezember 2003
Meike Zoega
Presse-Team
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Tel.: 030 / 42 02 48 - 306
Fax: 030 / 42 02 48 - 330




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