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ISSN 1610-0611
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Schweiz: Erneute Verschärfung im Asylbereich

SFH appelliert an die Kantone: Nothilfe ist ein Menschenrecht

Der Nationalrat hat heute beschlossen, Personen mit Nichteintretensentscheid künftig von der Sozialhilfe auszuschliessen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert diesen Entscheid. Sie appelliert an die Kantone und Gemeinden, den verfassungsmässigen Anspruch auf Nothilfe zu respektieren und die Betroffenen keinen Notlagen auszusetzen.

Die SFH bedauert den Entscheid des Parlamentes. Im Eilzugstempo wurden massive Verschärfungen des Asylgesetzes eingeführt, deren angebliches Sparpotenzial umstritten ist und die primär Abschreckungscharakter haben. Dabei wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgangen, eine sorgfältige Analyse der Auswirkungen der Neuerungen war nicht möglich. Die Schweiz gehört nun im internationalen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Verschärfung des Asylgesetzes.

Ab dem 1. April 2004 werden Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid von der Sozialhilfe ausgeschlossen und wie illegal anwesende AusländerInnen (Sans-Papiers) behandelt. Ihnen bleibt die Möglichkeit, in den Gemeinden Nothilfe zu beantragen. Die Bundesverfassung garantiert jedem Menschen unabhängig von Rasse, Geschlecht, Nationalität oder Aufenthaltsstatus das Recht auf Nahrung, Obdach, gesundheitliche Versorgung und minimale Betreuung in Notlagen. Rund 8'000 Personen dürften jährlich auf die Strasse gestellt werden. Die negativen Folgen sind aus Holland und Österreich bekannt: Betroffene werden in die Illegalität getrieben, werden Opfer von Ausbeutung und organisierter Kriminalität. Kompetenzstreitigkeiten unter den Kantonen nehmen zu. Kosten werden vom Bund auf die Kantone und Hilfswerke verlagert. Die Forderung der SVP, auch abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe auszuschliessen, hätte bis zu 20'000 weitere Personen jährlich betroffen und die Gemeinden und Städte vollends ins Chaos gestürzt. Das Parlament hat diese Ausweitung heute abgelehnt. Die SFH hofft, dass dieses Ansinnen definitiv vom Tisch ist.

Die SFH appelliert nun an die Kantone und Gemeinden, den verfassungsmässigen Anspruch auf Nothilfe zu gewährleisten. Szenen von umherirrenden und bettelnden Menschen müssen vermieden werden. Die SFH will zudem den Bundesrat und das Bundesamt für Flüchtlinge auf ihren Zusicherungen behaften: Besonders Verletzliche (Schwangere, Familien mit Kleinkindern, ältere und kranke Menschen usw.) dürfen nicht den Gefahren der Strasse ausgesetzt werden.



03. Dezember 2003
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Monbijoustr. 120, PF 8154
CH-3001 Bern
www.sfh-osar.ch


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