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ISSN 1610-0611
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TIHV

Verfahren gegen türkische Menschenrechtsstiftung

Verfahren gegen Menschenrechtsstiftung der Türkei gefährdet deren Existenz

IPPNW fordert Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien in der Türkei

Am heutigen 12. November wird gegen die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) ein Gerichtsverfahren in Ankara eröffnet. Der Stiftung wird vorgeworfen, mit dem Aufruf für Spenden für die Behandlung von Hungerstreikenden gegen das türkische Spendensammelgesetzt verstoßen zu haben.
Zugleich wird der Vorwurf erhoben, dass Mitarbeiter der Stiftung sich mit Vertretern internationaler Organisationen getroffen hätten und diese über die Lage in den Gefängnissen der Türkei informiert zu haben. Angeführt wird ein Treffen in Ankara mit Frau Asma Cihangir, UN- Berichterstatterin, die vom TIHV über Fälle von „Verschwundenen“ und „außergerichtlichen Hinrichtungen“ informiert worden sei.
Vorgeworfen wird dem TIHV weiterhin, dem Türkeiberichterstatter der Europäischen Union, Hannas Swoboda, einen Bericht zu den Gefängnissen des Typ E und der Operation vom 19. Dezember 2000 übergeben und bei einem Treffen mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates diesem ebenfalls einen Bericht übergeben zu haben.
Die Staatsanwaltschaft fordert die sofortige Amtsenthebung des gegenwärtigen Vorstandes und zielt darüber hinaus auf die Einstellung jeglicher Tätigkeit der Stiftung und der durch sie betriebenen Behandlungszentren.
Die deutsche Sektion der IPPNW, die seit Jahren die Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam beobachtet, fordert nicht nur die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den türkischen Staat, sondern zudem den besonderen Schutz für Einrichtungen wie die TIHV, deren Dokumentation staatlicher Übergriffe und deren Leistung bei der Versorgung traumatisierter Opfer für die Sicherung der demokratischen Entwicklung der Türkei unabdingbar sei. Der aktuelle EU-„Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ attestiert entgegen der erklärten „Null-Toleranz-Politk“ gegenüber Folter und Misshandlung durch die Regierung der Türkei erneut, dass es „nach wie vor Berichte von Misshandlungen, einschließlich vom Verschwinden von Personen, Entführungen, willkürlichen Inhaftierungen und übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten“ (Bericht 2003, S. 30f.) gebe.

Berlin, den 12.11.2003
Dr. Jens-Peter Steffen

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),
Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel.: 030-698074-0, Fax: 030-6938166,
Internetseite: www.ippnw.de


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