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ISSN 1610-0611
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„Safe Country“-Praxis

Die aktuelle „Safe Country“-Praxis muss geändert werden

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kritisiert die „Safe Country“-Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge BFF. Oft werden das Gesetz und die Praxis der Asylrekurskommission ARK nicht respektiert. Insbesondere fordert die SFH die Streichung von Bosnien-Herzegowina von der Liste der „Safe Countries“.

Gestützt auf die Beurteilung der aktuellen Praxis zu Nichteintreten auf Gesuche von Asylsuchenden aus Safe Countries[1] und angesichts der weitreichenden Konsequenzen von Nichteintretensentscheiden stellt die SFH folgende Forderungen:

1. Bosnien-Herzegowina von der „Safe Country“-Liste streichen.

Die Schweiz ist der einzige europäische Staat, der Bosnien-Herzegowina als verfolgungssicher bezeichnet. Auch das UNHCR beurteilt Bosnien-Herzegowina nicht als verfolgungssicher. Die SFH ruft den Bundesrat auf, Bosnien-Herzegowina von der Liste der „Safe Countries“ zu streichen.

2. Nur politisch stabile Staaten dürfen als „Safe Countries“ bezeichnet werden.

Das „Safe Country“ Konzept soll entsprechend den Zusicherungen im Gesetzgebungsverfahren ausschliesslich auf stabile Staaten angewendet werden. Als stabile Staaten können nur solche gelten, in denen sich die Menschenrechtssituation nachhaltig verbessert hat. Bei der Analyse soll die Beurteilung von Menschenrechtsorganisationen und des UNHCR berücksichtigt werden. Die Beurteilung der jeweiligen Situation und die Begründung soll veröffentlicht werden.

3. Nichteintretensentscheide müssen gesetzeskonform gefällt werden.

Das BFF wird zu einer gesetzeskonformen Praxis bei der Anwendung der Nichteintretensgründe aufgerufen. Dabei soll sowohl der Wille des Gesetzgebers als auch die Praxis der Asylrekurskommission ARK berücksichtigt werden. Sobald nicht offensichtlich haltlose Hinweise auf Verfolgung vorliegen, muss auf ein Asylgesuch eingetreten werden.

4. Besonders verletzliche Personen dürfen nicht auf die Strasse gestellt werden.

Die SFH lehnt den in den Sparmassnahmen des Bundes geplanten Sozialhilfeausschluss von Personen mit Nichteintretensentscheiden ab. Besonders verletzliche Personen (Schwangere, Familien oder Einzelpersonen mit Kleinkindern, unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte, Pflegebedürftige usw.) müssen auf jeden Fall davon ausgenommen werden.



21.11.03
- Jürg Schertenleib, Pressesprecher,
- Yann Golay, porte-parole,

Ergänzende Informationen zur Medienkonferenz der SFH vom 21.11.03,
siehe auch www.sfh-osar.ch


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Um einen Überblick über die Entscheidpraxis des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) bei der Behandlung der neuen Safe Countries zu erhalten, hat die SFH über einen Zeitraum von drei Monaten stichprobenweise Nichteintretensentscheide von Asylsuchenden aus den neuen Safe Countries analysiert.[2]

1. Bosnien-Herzegowina erfüllt die „Safe Country“-Kriterien nicht.

Die Schweiz hat als einziger Staat in Europa Bosnien-Herzegowina zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Dies ist insofern brisant, als dass der Bundesrat nach eigenen Vorgaben die Meinung des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge UNHCR und anderer Staaten berücksichtigen soll, bevor ein Land als verfolgungssicher eingestuft wird. Auch das UNHCR hat aber letzten Juli gegen die Einschätzung von Bosnien-Herzegowina als „Safe Country“ Bedenken angemeldet.

Angriffe gegen Rückkehrende
Im Jahr 2002 richteten sich ungefähr 430 Angriffe gegen Rückkehrende von Minderheiten. Gewaltakte gegenüber Rückkehrende standen meistens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Eigentum. Die Angreifer werden nur selten ermittelt. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2003 fort. Die Zwischenfälle sind klarer Ausdruck für die durch den Krieg bewirkten ethnischen Teilungen und die fortbestehende Absicht von Individuen und Gruppen, diese Teilungen aufrechtzuerhalten und Rückkehr zu entmutigen. Der Umstand, dass sich in den beiden letzten Jahren die Gewalt der lokalen Polizei gegen Rückehrende und insbesondere Roma richtete, gibt Anlass zu besonderer Sorge.

Keine staatliche Stabilität
Korruption in Verwaltung, in der Gerichtsbarkeit und in den Polizeikräften verhindern an vielen Orten rechtsstaatliche Verhältnisse. Solche wären die Voraussetzung für eine Bereitschaft des Staates, Minderheiten effizient zu schützen. Es kann im Fall von Bosnien-Herzegowina deshalb nicht pauschal gesagt werden, dass die bosnisch-herzegowinischen Behörden Schutz gegen Übergriffe bieten. Der Rechtsschutz für Minderheiten ist in vielen Fällen rein formal und ist auch regional sehr unterschiedlich.

Ethnische Konflikte
Die Ursachen der ethnischen Konflikte sind nicht beseitigt und von einem nachhaltig stabilen Staat kann keine Rede sein. Das politische, soziale und ökonomische Leben in Bosnien-Herzegowina findet nach wie vor entlang ethnischer Grenzen statt. Zahlreiche Kriegsverbrecher die für die ethnischen Konflikte verantwortlich waren, sind weiterhin auf freiem Fuss.

Schutzbedürftigkeit besonders verletzlicher Personen
Noch immer kommen schutzbedürftige, insbesondere traumatisierte Personen aus Bosnien in die Schweiz. Sie riskieren, im Schnellverfahren mit extrem kurzen Beschwerdefristen abgeurteilt zu werden und sollen in Zukunft ohne Fürsorge und Betreuung auf der Strasse landen.

2. Die „Safe Country“-Praxis ist zu restriktiv und weist rechtliche Mängel auf.

Die Analyse der „Safe Country“-Praxis durch die SFH zeigt, dass der Zugang zum ordentlichen Asylverfahren stark erschwert wird. Dadurch werden in vielen Fällen Asylsuchende zu Unrecht vom ordentlichen Verfahren ausgeschlossen.

Asylgesuche von Personen aus einem „Safe Country“ werden im Schnellverfahren und nur summarisch geprüft. Die Analyse der SFH zeigt auf, dass viele der geprüften Nichteintretensentscheide erhebliche rechtliche Mängel aufweisen. Regelmässig werden viel strengere Massstäbe an das Eintreten auf Gesuche gestellt, als sie das Gesetz und die Rechtsprechung der Asylrekurskommission ARK vorgeben. Statt Hinweise auf Verfolgung wird in vielen Fällen die Flüchtlingseigenschaft als Hürde für das Eintreten genommen. Statt dem angezeigten tiefen Beweismassstab finden oft eigentliche Glaubwürdigkeitsprüfungen statt. Die tatsächliche Situation in den Herkunftsländern wird dabei in vielen Fällen zu wenig sorgfältig gewürdigt.

Solche Nichteintretensentscheide schliessen Asylsuchende zu Unrecht vom ordentlichen Asylverfahren aus. Es muss angenommen werden, dass diese fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gesetzes auch bei den anderen Nichteintretensgründen vorherrscht, bei denen „Hinweise auf Verfolgung“ geprüft werden.


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Was ist ein „Safe Country”?

Artikel 34 Asylgesetz, Nichteintreten bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren Staaten
1. Der Bundesrat kann Staaten bezeichnen, in welchen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht; entsprechende Beschlüsse überprüft er periodisch.

2. Auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten wird nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung.

Konzept
Der Bundesrat bezeichnet einen Staat als „Safe Country“, wenn er befindet, dass Menschen in diesem Staat vor Verfolgungen geschützt sind. Die wesentlichen Kriterien sind dabei politische Stabilität und die Achtung der Menschenrechte. Die Liste der Staaten, die als „Safe Country“ bezeichnet werden, wird laufend überprüft und nachgeführt.

Verfahren
Stellt eine Person aus einem „Safe Country“ ein Asylgesuch in der Schweiz, so wird zunächst vermutet, dass ihr in der Heimat keine Verfolgung droht und ein Entscheid im Schnellverfahren ergehen kann. Liegen jedoch nicht offensichtlich haltlose Hinweise auf Verfolgung vor, so muss das BFF auf das Gesuch eintreten. Dies bedeutet noch keinen Entscheid in der Sache (positiver oder negativer Entscheid über das Gesuch), sondern nur, dass das Asylgesuch im ordentlichen Verfahren inhaltlich geprüft wird. Als Verfolgung gelten dabei alle von Personen verübten Verfolgungshandlungen. Die Vermutung der Verfolgungssicherheit gilt als widerlegt, wenn Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die nicht offensichtlich haltlos sind. Die Anforderungen an das Beweismass sind damit gering.

Folgen
Eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid hat normalerweise keine aufschiebende Wirkung, Personen mit Nichteintretensentscheid können sofort für 72 Stunden in Haft genommen werden („kleine Ausschaffungshaft“), es gibt keine Rückkehrhilfe. Das Entlastungsprogramm des Bundesrates sieht darüber hinaus eine Kürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage vor, ausserdem sollen Personen mit Nichteintretensentscheid ausnahmslos von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und nur noch Nothilfe beantragen können.

Die aktuelle Liste der „Safe Countries“
Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gambia, Griechenland, Indien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Mongolei, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Senegal, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich England, Republik Zypern.



[1] Die aktuelle Safe Country-Praxis, Würdigung der Nichteintretensentscheide zu den neuen Safe Countries, Susanne Bolz, Rainer
Mattern, SFH, 17. November 2003

[2] Ca. 40 Entscheide, davon je ein Drittel zu Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und den EU-Beitrittsländern (darunter vor allem Fälle aus der Slowakei).

Dokumente (PDF) Zur aktuellen Safe Country-Praxis:
Die Forderungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH [36 KB] .

Würdigung der Nichteintretensentscheide zu den neuen Safe Countries [80 KB]
(Bosnien-Herzegowina,Mazedonien, EU-Beitrittsländer)

Weitere Infos unter: www.fluechtlingshilfe.ch

21. November 2003 / Bern
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Monbijoustr. 120, PF 8154
CH-3001 Bern
www.sfh-osar.ch


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