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ISSN 1610-0611
Newsletter


Gerhard Schröder reist am Montag nach China

Gerhard Schröder reist am Montag nach China
Appell an den Bundeskanzler:
Statt Leisetreterei in China Menschenrechte einfordern !

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag an
Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, bei seinem Besuch in China
dem Beispiel von Bundespräsident Johannes Rau zu folgen und in
deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber Menschenrechten zu fordern.
„Bislang hat der Bundeskanzler bei seinen vier China-Reisen in den
vergangenen fünf Jahren die katastrophale Menschenrechtslage
weitestgehend ignoriert“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius. „Statt Chinas Machthaber auf ihre Verpflichtungen gemäß
internationaler Menschenrechts-Konventionen hinzuweisen, hat Schröder
ihre Bedeutung nur vor ausgewählten Studenten betont.“ Solche Alibi-
Veranstaltungen dienten mehr der heimischen Presse als der
Verbesserung der Menschenrechtslage in China. „Der Bundespräsident
jedoch hat bei seiner China-Reise im September 2003 eindrücklich
gezeigt, dass deutsche Politiker auch aktiv für Menschenrechte in
China eintreten können, ohne die diplomatische Etikette zu verletzen.
Der Staatsmann Schröder wird sich daran messen lassen müssen.“ Der
Bundeskanzler reist am Montag nach China.

Menschenrechtsverletzungen dürften nicht mit zweierlei Maß gemessen
werden, sagte Delius. Es gehe nicht an, dass afrikanische
„Habenichtse“ wie Zimbabwe abgestraft würden, wirtschaftlich
potentere und politisch bedeutendere Staaten wie China aber von
offener Kritik verschont blieben. Leisetreterei zahle sich für die
Menschenrechte nicht aus und sei angesichts der anhaltenden
Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten und der
chinesischen Demokratiebewegung unverantwortlich.

Es sei ein Fehler, wenn aktuelle Menschenrechtsfragen mit Rücksicht
auf den Rechtsstaats-Dialog beider Staaten von der Bundesregierung
nicht oder nur am Rande angesprochen würden, warnte die GfbV. Zwar
sei der Dialog der Bundesregierung mit der chinesischen Führung
wichtig, doch China sei noch sehr weit von rechtsstaatlichen
Verhältnissen entfernt. Folter, Willkürjustiz, Todesstrafe und
Arbeitslager seien alltäglich, obwohl sie gegen nationales oder
internationales Recht verstoßen würden. Weder die 820 Falun Gong-
Anhänger, die seit 1999 im Gewahrsam der Sicherheitskräfte eines
gewaltsamen Todes gestorben seien, noch die von der Gleichschaltung
ihrer Religion, Kultur und Gesellschaft bedrohten Tibeter hätten die
Chance gehabt, auf die Umsetzung der seit langem angekündigten
rechtsstaatlichen Reformen zu warten. Wenn die internationale
Gemeinschaft nicht wirksam für ihre Rechte eintrete, sei für die
Tibeter die Zeit bald abgelaufen.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Göttingen, den 28.11.2003
Hompage: http://www.gfbv.de
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