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ISSN 1610-0611
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Gegen den Mauerbau in Palästina

29. November: Bundesweiter Aktionstag ist Start einer Kampagne gegen die „Apartheidmauer“ in Palästina

Bundesregierung muss Rüstungsexporte unverzüglich stoppen

Deutschland müsse sich aufgrund seiner Geschichte und als wichtiger Handelspartner und Waffenlieferant in der Region in dem Konflikt im Nahen Osten für Frieden und Ausgleich einsetzen. Ein Bündnis von Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen verlangt deswegen von der Bundesregierung, Trennungsmauer und fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit deutlich zu kritisieren. Zudem seien Rüstungsexporte in diese Konfliktregion unverzüglich einzustellen, und Handelsbeziehungen daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.

Die Gruppen u.a. der Aachener Friedenspreis, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund für soziale Verteidigung und die
IPPNW - starten am 29. November bundesweit eine Aufklärungskampagne gegen den Bau der Trennungsmauer in Palästina. In zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen wird an diesem Tag in Deutschland über die Folgen des Baus einer ausschließlich auf dem Territorium des Westjordanlands errichteten Trennungsmauer, die vorgeblich der Abwehr terroristischer Angriffe dienen solle, informiert.

Denn die Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung sind dramatisch: Das Bauwerk wird bis zu 200.000 Palästinenser von ihrem
Land, aus ihren Dörfern und Städten vertreiben. Es wird geschätzt, dass durch Annexion und mutwillige Zerstörung fruchtbaren Landes sowie durch Verlust von Wasserressourcen 46 Prozent der Nahrungsmittelproduktion für die Palästinenser dauerhaft verloren gehen. Statt eines „lebensfähigen palästinensischen Staates“ entsteht ein Flickwerk aus Bantustans und Flüchtlingslagern.

Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, John Dugard, hat aus der Tatsache, dass im Gegensatz zur UN-Charta
und Genfer Konvention besetzte Territorien de facto annektiert werden, gefolgert: „Es ist die Zeit gekommen, diesen Mauerbau als ungesetzlichen Akt zu verurteilen“.

Am 29.11.1947 verabschiedete die Generalversammlung die historische Resolution 181, bekannt als Teilungsplan. Dieser enthält die
Empfehlung, auf dem Territorium des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina zwei Staaten zu gründen: einen „arabischen“ und einen „jüdischen“. Auf diesem Plan fußen alle folgenden politischen Erklärungen der Generalversammlung, die die Errichtung zweier Staaten zum Ziel haben.



Berlin, den 28. November 2003
Dr. Jens-Peter Steffen
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),
Körtestr. 10, 10967 Berlin,
Internetseite: www.ippnw.de


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