Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
International:
International


Themen:
urgent action
Gegen den Krieg I
Gegen den Krieg II
Der Krieg
  Hilfe
  Stoppt den Krieg
  Bilderkrieg
Krieg & Frieden Menschen- u. Bürgerrechte
  IOM-Press (deutsch)
  IOM-Press (english)
  Amnesty (deutsch)
  Amnesty (english)
  IMK
EU
  EP: Abtreibungen legal
Umwelt Natur Öko
Mensch & Tier
Report
  Weltsozialforum
  IStGH Haager Tribunal
  WTO
Presse- u. Informationsfreiheit
  WSIS
Initiativen
  Hilfe für Kinder


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


China-Reise v. Schröder u. Zypries

Neue Reise, alte Probleme

Schröder und Zypries sollen in China Menschenrechtsverletzungen
deutlich ansprechen / Lage der Menschenrechte weiterhin ernst /
Rechtsstaatsdialog bisher unbefriedigend / Bundespräsident Rau hat
Maßstäbe gesetzt

- Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik
China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin
Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische
Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend
verletzt. amnesty international (ai) hat den Bundeskanzler unter
anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember
für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die
Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an
friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der
Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von
Gehältern und Pensionen protestierten.

Während der Reise soll das zweite Programm des deutsch-chinesischen
Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet werden, ohne dass das Thema
Menschenrechte bislang eine angemessene Rolle gespielt hätte.
"Bislang fehlten dem Dialog im Bereich der Menschenrechte sowohl
konkrete Ziele als auch Resultate", kritisierte Dirk Pleiter,
China-Experte von ai. "Da die chinesische Führung in zentralen
Menschenrechtsfragen nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen die
anhaltenden Missstände in der Volksrepublik China offen und
öffentlich kritisiert werden," forderte Dirk Pleiter. "Wir hoffen,
dass sich die Bundesregierung an den Maßstäben orientiert, die
Bundespräsident Rau bei seiner jüngsten China-Reise im September
2003 mit einer Rede an der Universität von Nanjing gesetzt hat."

Die chinesischen Behörden haben in diesem Jahr erneut zahlreiche
Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und zu Strafen
verurteilt, die bis zu lebenslanger Haft reichen. In der Autonomen
Region Xinjiang verstärkten sie das Vorgehen gegen "Separatisten,
Terroristen sowie religiöse Extremisten", ohne dabei zwischen
friedlichem Protest und gewaltsamen Aktivitäten zu unterscheiden.
Folter und Misshandlung sind unverändert weit verbreitet. So sind
unbestätigten Berichten zufolge erneut zahlreiche Anhänger der
Falun-Gong-Bewegung an den Folgen erlittener Misshandlungen in Haft
gestorben. Weiterhin werden in der Volksrepublik China jedes Jahr
mehr Menschen hingerichtet, als in allen übrigen Ländern dieser Welt.

Berlin, 1. Dezember 2003
amnesty international Deutschland
www.amnesty.de/


Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst. Wenn Sie die Arbeit von amnesty
international auch finanziell unterstützen möchten, können Sie das ganz
einfach hier tun:
https://www2.amnesty.de/internet/formulare.nsf/Spenden
Oder spenden Sie auf das Konto 80 90 100,
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00


nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

Gegen den Mauerbau in Palästina | Bundeskanzler Schröder besucht China