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ISSN 1610-0611
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Bundeskanzler Schröder besucht China

Schröder in China: Rechtsstaatdialog verkommt zum Ritual

Bundeskanzler Schröder besucht China
Deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog
verbessert nicht Lage der Menschenrechte

Zu Beginn des China-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag davor gewarnt,
zu hohe Erwartungen an den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog zu
stellen. „Dabei beschränkt sich Chinas Engagement weitgehend auf
Lippenbekenntnisse, während sich die Lage der Menschenrechte in der
Volksrepublik stetig verschlechtert“, kritisierte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius. Der Dialog war 1999 anlässlich eines
China-Besuches von Bundeskanzler Schröder vereinbart worden.

Der Dialog verkomme zu einem Ritual ähnlich wie die Freilassung von
inhaftierten politischen Gefangenen vor wichtigen Staatsbesuchen oder
internationalen Konferenzen. „Doch dieser Versuch, sich von
ausländischer Kritik freizukaufen, darf nicht über die aktuelle
Situation der Menschen im chinesischen Machtbereich hinwegtäuschen“,
sagte Delius. Die GfbV appellierte daher nochmals an den
Bundeskanzler, ungeachtet der Freilassung von drei Menschenrechtlern
aus chinesischer Haft am letzten Freitag eine spürbare Verbesserung
der Menschenrechtslage zu fordern.

Mit besonderer Besorgnis verfolge die GfbV die zunehmende Repression
von Sicherheitskräften gegenüber Christen, die nicht den offiziell
anerkannten Staatskirchen angehören. So halte sich jeder der Bischöfe
der staatlich nicht anerkannten katholischen Kirche entweder
versteckt, stehe unter Hausarrest, Überwachung oder sei in Haft. Erst
Mitte November sei der seit 1997 inhaftierte Bischof Su Zhimin aus
der Provinz Hebei mit seinen Bewachern in einem Krankenhaus gesehen
worden. Monatelang habe es kein Lebenszeichen von ihm gegeben. In
Haft seien auch noch die katholischen Bischöfe Shi Enxiang, An Shuxin
und Han Dingxiang aus der Provinz Hebei sowie zahlreiche katholische
Priester, Seminaristen und Gläubige.

Nicht besser ergehe es protestantischen Hauskirchen, die nur im
Untergrund existieren könnten. Viele der Übergriffe würden angesichts
der massiven Repression erst Wochen später im Ausland bekannt. So
auch die Verhaftung von 170 Christen während einer religiösen
Zeremonie in Nanyang (Provinz Henan) am 12. September. Im Rahmen
einer massiven Kampagne gegen die christlichen Kirchen im Untergrund
rühmten sich die Behörden in der Stadt Wenzhou (Provinz Zhejiang),
seit Jahresbeginn 3000 Kirchen zerstört zu haben, da sie Horte des
„Feudalismus“ seien. Südlich der Stadt Schanghai seien diesen Sommer
zehn christliche Kirchen und 392 buddhistische Tempel geschlossen
worden, 92 dieser Tempel seien zu Vergnügungsstätten umgewandelt
worden.


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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Göttingen, den 1.12.2003
Hompage: http://www.gfbv.de
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