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ISSN 1610-0611
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„Friedenskanzler“ unterstützt Chinas Kriegstreiber

Schröder unterstützt Chinas Kriegstreiberei gegen Taiwan

Bundeskanzler Schröder setzt sich für Aufhebung des
EU-Waffenembargos in China ein

„Friedenskanzler“ unterstützt Chinas Kriegstreiberei gegen Taiwan

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard
Schröder am Dienstag vorgeworfen, mit seinem Plädoyer für eine
Aufhebung des EU-Waffenembargos Chinas Kriegstreiberei gegen Taiwan
zu unterstützen. „Schröders Erklärung war politisch instinktlos und
gefährdet Frieden und Stabilität in der Region“, kritisierte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius. Statt Peking vor einer
Militärintervention in Taiwan zu warnen, habe Schröder der
chinesischen Führung so ein vollkommen falsches Signal gegeben. China
hatte Taiwan noch am Wochenende Krieg angedroht, sollte sich die
Bevölkerung der Inselrepublik in einer Volksabstimmung für die
Ausrufung eines unabhängigen Staates aussprechen.

Waffenexporte nach China seien angesichts der katastrophalen
Menschenrechtslage in der Volksrepublik mit deutschen
Rüstungsexportrichtlinien unvereinbar, sagte Delius. Es sei
beschämend, dass der Bundeskanzler im Gegensatz zu Bundespräsident
Johannes Rau nicht als Staatsmann in China auftrete, sondern wie ein
Handelsvertreter nur Wirtschaftsinteressen im Blick habe.

Mit seinem Plädoyer für eine Aufhebung des Embargos setze sich der
Kanzler für die Not leidende französische und deutsche
Rüstungsindustrie ein. Inhaltlich sei die auch von der EU-Kommission
angestrebte Aufhebung des Embargos nicht vertretbar, kritisierte die
GfbV. Denn 14 Jahre nach der Verhängung des Exportstopps seien die
Umstände des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am
3./4. Juni 1989 noch immer nicht geklärt. Chinas Führung weigere
sich, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Als im Juni 2001
Geheimdokumente ins Ausland geschmuggelt wurden, die die
Verantwortung der chinesischen Führung für das Massaker belegen,
reagierte Peking mit neuer Repression und ließ 23 Personen wegen
Geheimnisverrat verhaften. Noch immer verbüßen 195 mutmaßliche
Beteiligte an den Studentenunruhen von 1989 Haftstrafen. Keiner der
Verantwortlichen für das Massaker sei bislang juristisch zur
Rechenschaft gezogen worden.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Göttingen, den 2.12.2003
Hompage: http://www.gfbv.de
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Kinder als Sklaven des 21. Jahrhunderts | Sergej Duwanow