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ISSN 1610-0611
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"Kultur der Menschenrechte"

Russland braucht eine "Kultur der Menschenrechte"

Vielen russischen Bürgern werden weiterhin Rechte verwehrt / Meinungs- und
Informationsfreiheit stark eingeschränkt / ai und RoG fordern von Putin und
internationaler Staatengemeinschaft glaubhaftes und wirkungsvolles
Eintreten für die Menschenrechte

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben amnesty international (ai) und
Reporter ohne Grenzen (RoG) den russischen Präsidenten Putin aufgefordert,
in seinem Land endlich für eine Kultur der Menschenrechte zu sorgen. "Die
russischen Bürger müssen an eine gerechtere Zukunft glauben können. Dazu
gehört, dass Menschen vor Folter, unfairen Gerichtsverfahren, der
Todesstrafe, ungesetzlichen Tötungen, willkürlichen Inhaftierungen und
Diskriminierungen geschützt werden und dass im Fall von Rechtsverletzungen
die dafür zuständigen Institutionen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen.
Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und Opfer Entschädigung
erhalten und rehabilitiert werden. Medien müssen überall in Russland frei
und ungehindert arbeiten können, auch in Tschetschenien", betonten ai und
RoG.

"Nicht die Wahlen in Tschetschenien ? von russischen
Menschenrechtsgruppen als Farce bezeichnet, die nicht einmal mehr von der
OSZE beobachtet wurden ? werden den Menschenrechtsschutz in Tschetschenien
voranbringen, sondern ein Ende der Straflosigkeit. Solange die Bürgerinnen
und Bürger Tschetscheniens nicht darauf vertrauen können, dass
Vergewaltigung, Folter, "Verschwindenlassen" und Mord begangen von
russischen Sicherheitskräften wirksam Einhalt geboten wird, wird es kein
Vertrauen in eine gerechtere Zukunft geben. Die bewaffneten Gruppen, selbst
für schlimme Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, werden weiteren
Zulauf erhalten", sagte Peter Franck, ai-Russlandexperte. "Von einer
demokratischen Regierung erwarten wir eine offene Informationspolitik, die
Meinungsvielfalt und unabhängige Berichterstattung zulässt. Was wir aber in
Russland sehen, ist eine Politik, die die Instrumentalisierung der Medien
und die Beschränkung der Informationsmöglichkeiten verfolgt", ergänzte
Jürgen Döschner von RoG.

Insbesondere vor den im Dezember anstehenden Parlamentswahlen und der
Anfang 2004 angesetzten Präsidentschaftswahlen befürchten ai und RoG
weitere Einschränkungen in der politischen Berichterstattung. "Die Kluft,
die es in Russland zwischen Recht und Realität gibt, muss überwunden
werden. Nur wenn Journalisten und alle anderen Bevölkerungsgruppen Schutz
und Sicherheit im eigenen Land erfahren, kann in Russland eine Kultur der
Menschenrechte entstehen. Menschenrechte gehören daher nicht nur auf die
Agenda des deutsch-russischen Kulturdialogs, Deutschland und die anderen
EU-Staaten haben auch auf dem EU-Russlandgipfel im November erneut die
Gelegenheit, ein klares Wort zur Menschenrechtslage in Russland zu sprechen
", sagten ai und RoG.


Frankfurt, 8. Oktober 2003
Meike Zoega
Presse-Team
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Buchmesse / Gastland Russland





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