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ISSN 1610-0611
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Recht auf friedliche Demonstration

ai zu Großbritannien/US-Präsident Bush :
Polizei muss Recht auf friedliche Demonstration respektieren

- amnesty international (ai) fordert die
britischen Behörden auf, während der bevorstehenden Polizeiaktionen das
Recht auf friedliche Demonstration zu schützen und die internationalen
Menschenrechtsstandards zu respektieren. ?Die der Polizei im
Terrorismusgesetz 2000 gewährte Sondervollmacht, auch unverdächtige
Personen anzuhalten und zu durchsuchen, soll auch jetzt genutzt werden,
wenn es während des Bush-Besuchs in London zu Demonstrationen kommt", so
ai-Generalsekretär Heinz Patzelt. ?Die Verwendung von Sondereinsatzkräften
im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen könnte jedoch das Recht auf
Versammlungs- und Ausdrucksfreiheit beeinträchtigen."

Im vergangenen März waren diese Spezialkräfte im Zusammenhang mit
Friedensdemonstrationen zum Einsatz gekommen. Dutzende Menschen wurden
damals angehalten und durchsucht. Busse wurden daran gehindert, sich einer
US-Luftwaffenbasis zu nähern, weil die Passagiere möglicherweise den
Frieden stören könnten. Die gleichen Kräfte wurden heuer auch im September
in London bei Demonstrationen gegen die Waffenmesse eingesetzt.

?Natürlich sind die britischen Behörden für die Sicherheit sowohl von
Präsident Bush und seiner Begleitung als auch für die Sicherheit der
Demonstranten, der lokalen Bevölkerung und von Sachwerten verantwortlich.
Dennoch ist es auch ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschen ihr
Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich nutzen können",
betont Heinz Patzelt. ?Die britischen Behörden müssen sicherstellen, dass
Einsatzkräfte in Übereinstimmung mit internationalen Standards handeln,
einschließlich beim Einsatz von Gewalt, bei Festnahmen und Haft sowie beim
Einsatz im Zusammenhang mit Demonstrationen.?

Außerdem appellierte ai an Premierminister Tony Blair, beim Besuch von
Präsident Bush dringend darauf hinzuweisen, dass die Gefangenen von
Guantanamo Bay unbedingt Anwälte und gerechte Verfahren benötigen.
?Entweder werden alle Gefangenen mit erkennbaren Straftaten belastet oder
sie werden freigelassen,? so Patzelt. Allen Häftlingen muss eine
Rechtsberatung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss ai sowohl
Zugang zu Camp Delta in Kuba als auch zu anderen US-geführten Haftanstalten
bekommen.

Darüber hinaus hat ai Blair aufgefordert zu verlangen, dass die Pläne,
Militärkommissionen mit den Verfahren zu betrauen, fallengelassen werden.
Im Juli wurde nämlich klar, dass zwei der neun britischen
Staatsangehörigen, die in Camp Delta festgehalten werden - Moazzam Begg und
Feroz Abbasi - unter den sechs Häftlingen sind, die vor eine
Militärkommission kommen könnten. Und diese Kommissionen haben die Macht,
Todesurteile zu verhängen, gegen die es keine Berufungsmöglichkeit mehr
gibt.



London/Wien, 19. November 2003
Mag. Michaela Klement - Presse
www.amnesty.at


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