ai-newsletter woche 32

-X- Inhalt:

-1- Österreich: Grundversorgung - Gesetzesbegutachtung
-2- urgent actions
-3- Pressemeldungen
-4- ai-Aktionen

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-1- [Österreich: Grundversorgung - Gesetzesbegutachtung]

Seit Jahren liegt die Existenzsicherung für AsylwerberInnen
während des Verfahrens im Argen, nur etwa ein Drittel aller
mittellosen Schutzsuchenden werden in die Bundesbetreuung
aufgenommen.

Die NGOs protestieren seit Jahren gegen diesen
menschenrechtswidrigen und menschenverachtenden Zustand und
wurden im Februar diesen Jahres durch einen Beschluss des
Obersten Gerichtshofs bestätigt.

Trotz dieses Urteils sind die sog. "Bundesbetreuungs-Richtlinien"
des Innenministeriums weiterhin in Kraft: Sie schließen
AsylwerberInnen in Besorgnis erregendem Maß aufgrund unsachlicher,
gesetzes- und verfassungswidriger Kriterien von der
Bundesbetreuung aus - dies hat auch bereits der
Menschenrechtsbeirat in einer Stellungnahme festgehalten.

Eines der zugrunde liegenden Probleme ist ein Kompetenzstreit
zwischen Bund und Ländern. Während der Bund auf die Zuständigkeit
der Länder im Rahmen der Sozialhilfe verweist, pochen diese auf
die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des Asylwesens.

Im Laufe des Jahres haben Bund und Länder über eine geteilte
Kostentragung für die Unterbringung von AsylwerberInnen und
sonstigen hilfsbedürftigen Fremden mittels einer so genannten
Bund-Länder-Vereinbarung auf der Basis des Artikels 15a unserer
Bundesverfassung beraten.

Mit 2. August ist die Begutachtungsfrist für diese so genannte
Grundversorgungsvereinbarung zu Ende gegangen.

amnesty international Österreich hat im Rahmen dieser Begutachtung
eine Stellungnahme abgegeben, die sie auf unserer Website
als PDF-File downloaden können.

http://www.amnesty.at

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-2- [urgent action]

# UPDATE/USA/KUBA: Mögliche Todesurteile bei Militärtribunalen
# in Guantanamo

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der US-Behörden und der
Regierungen Großbritanniens und Australiens, haben die USA
erklärt, nicht die Todesstrafe gegen Feroz Abbasi, Moazzam
Begg und David Hicks zu fordern, wenn Anklage gegen sie erhoben
wird und sie vor Militärkommissionen gestellt werden. Das
US-Verteidigungsministerium hat in Stellungnahmen angegeben,
die Entscheidung beruhe auf einer Überprüfung der gegen die
drei Männer vorliegenden Beweise. In den Erklärungen des
Pentagon hieß es außerdem, die "Umstände der Fälle"
rechtfertigten "keine Überwachung der Gespräche" zwischen
den Beschuldigten und den Verteidigern.

# KOLUMBIEN: Afro-kolumbianische Gemeinschaften von
# Paramilitärs bedroht

amnesty international fürchtet um die Sicherheit der
afro-kolumbianischen Gemeinschaften in den Dörfern entlang
der Flüsse Anchicayá, Raposo und Mallorquín im Verwaltungsbezirk
Buenaventura des Departements Valle de Cauca. Berichten zufolge
haben von der Armee unterstützte Paramilitärs Dorfbewohner
bedroht und bereits mehrere Menschen ermordet.

# INDONESIEN: 24 Menschen droht Folter und Mißhandlung

amnesty international ist um die Sicherheit von 24 Personen
besorgt, die in der Provinz Süd- Sulawesi in Haft gehalten
werden. Es liegen Meldungen vor, wonach mehrere von ihnen
geschlagen wurden und sie trotz ihrer bei der Festnahme
zugefügten Verletzungen nicht in erforderlichem Maße
medizinisch versorgt werden.

Mindestens fünf Personen sind Berichten zufolge aufgrund
der ihnen bei dem Vorfall zugefügten Schussverletzungen
gestorben. Barra bin Badullah und Muharram starben an
Kopfschüssen während Campe und Raju in der Brust getroffen
worden waren. Ansu bin Muso erlag am 25. Juli 2003 im
Krankenhaus von Bulukumba einer Schusswunde am Bein.

http://www.amnesty.at/urgentaction/

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-3- [Pressemeldungen]

# ai zur "Grundversorgung":
# Fundamentale Lücke: Rechtsanspruch fehlt erneut

Wien, 4. August 2003

Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist zur sogenannten
"Grundversorgungsvereinbarung", mit der die Kostenteilung für die
Unterbringung von Asylwerbern zwischen Bund und Ländern geregelt
werden soll. amnesty international (ai) fordert, dass
gleichzeitig der längst überfällige Rechtsanspruch auf
Bundesbetreuung eingeführt und auf eine klare kompetenzrechtliche
Regelung gestützt wird.

# ai zur Schweiz:
# Misshandlungen von Asylwerbern durch die Glarner Polizei

London/Wien, 5. August 2003

amnesty international (ai) fordert die Glarner Behörden auf,
eine gründliche und unabhängige Untersuchung der angeblichen
Fälle von grausamer, unmenschlicher und degradierender
Behandlung von Asylwerbern im Zuge von polizeilichen
Hausdurchsuchungen einzuleiten.

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-4- [ai-Aktionen]

Bitte beachten Sie auch unsere anderen, derzeit laufenden
Aktionen zu:

# Kongo: Das Blutvergiessen muss beendet werden
# Europa: Europarat schafft Todesstrafe endgültig ab
# Folter: Noch immer wird in 106 Ländern gefoltert
# Russland: Gerechtigkeit für alle!
# Österreich: Existenzsicherung für Flüchtlinge
# Guatemala: Weg mit der Präsidialgarde
# Nigeria: Steinigung wegen Ehebruchs (Amina Lawall)
# Irak: Wer bewaffnete eigentlich den Irak?
# USA/Kuba: Kinder als "feindliche Kämpfer" inhaftiert
# Kuba: Hinrichtungen und Verhaftungen
# Guatemala: MenschenrechtsaktivistInnen in Lebensgefahr

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=aktionen

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http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=spenden
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W: http://www.amnesty.at

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