Irak: In wessen Namen?

Menschenrechte und der wirtschaftliche Wiederaufbauprozess im Irak

Im neuen ai-Bericht "Irak: In wessen Namen? Menschenrechte und der wirtschaftliche Wiederaufbauprozess im Irak" gibt amnesty international zahlreiche Empfehlungen an die Besatzungsmächte bzw. private Firmen, die im Irak investieren wollen.
Wenn der Prozess des wirtschaftlichen Wiederaufbaus erfolgreich sein soll, müssen Menschenrechtsüberlegungen an erster Stelle stehen.

Bedauerlicherweise nehmen die Besatzungsmächte ihre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte im Irak jedoch nicht ausreichend wahr. Trotz der ausgiebigen Menschenrechtsdiskussion vor dem Krieg ist wenig davon zu sehen, dass Menschenrechte bei den Wiederaufbauplänen eine zentrale Rolle spielen. Dennoch muss das irakische Volk die volle Möglichkeit bekommen, an Entscheidungen teilzunehmen, die die Weichen für die Zukunft seines eigenen Landes stellen.

Besonders wichtig für diese Zukunft sind die Öleinnahmen, die zur Zeit von den Besatzungsmächten kontrolliert werden. Die internationale Gemeinschaft muss darüber wachen, dass diese Einnahmen dem irakischen Volk zugute kommen.



Werden Sie aktiv!
Rufen Sie die Besatzungsmächte auf, die Öleinnahmen dazu zu verwenden, die Rechte des irakischen Volkes zu schützen.

ai-Empfehlungen an die Unternehmen:

Ausländische Firmen, die im Irak aktiv werden oder investieren, werden in Zukunft enormen Einfluss haben. Es ist von essentieller Bedeutung, dass sie die Bemühungen um ein funktionierendes Rechtssystem und eine verantwortungsvolle Regierung nicht untergraben. Sie dürfen keine Politik verfolgen, die zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt, und erst recht nicht selbst welche begehen. ai ersucht daher Firmen, die sich im Irak geschäftlich engagieren wollen, folgende Grundsätze einzuhalten:

1. Respekt vor den Menschenrechtsvorschriften der Vereinten Nationen. Das bedeutet:
- keine willkürlichen Vertreibungen
- keine Diskriminierung bei der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen
- kein Erwerb von willkürlich enteignetem Besitz

2. Berücksichtigung international anerkannter Sicherheitsnormen

3. Konsultation lokaler Behörden und Einholung der Meinung von Frauen

4. Zur-Verfügungstellung wesentlicher Dienstleistungen ohne jegliche Diskriminierung

5. kein Kriegsgewinnlertum

6. Achtung der Umwelt

7. keine Fortschreibung sozialer Trennlinien

8. keine Bestechungsgelder anbieten oder die Korruption fördern

9. Transparenz

10. Unterstützung der Einrichtung eines fairen Rechtssystems und der Einhaltung der Gesetze

11. Unterstützung der Stationierung von MenschenrechtsbeobachterInnen

Werden Sie aktiv!
Rufen Sie die Besatzungsmächte auf, die Öleinnahmen dazu zu verwenden, die Rechte des irakischen Volkes zu schützen.



Senden Sie einen Online-Appell (AI-Österreich):

Appellieren Sie online an US-Präsident George W. Bush bzw. an den britischen Premierminister Tony Blair
oder schreiben Sie persönlich formulierte Briefe an die unten angegebenen Adressen.

George W. Bush: president@whitehouse.gov
Tony Blair: pm@cabinet-office.x.gsi.gov.uk


Zum Online-Appell bei AI-Österreich




Übersetzung des online-Appells:

Ich appelliere eindringlich an Sie, jetzt und in Zukunft für die Sicherheit, den Frieden und die Freiheit des irakischen Volkes zu sorgen. Damit das gelingen kann, muss das irakische Volk an den Entscheidungen beteiligt werden, die die Weichen für die Zukunft seines eigenen Landes stellen. Darüber hinaus muss den Menschenrechten ein zentraler Stellenwert beim Wiederaufbau eingeräumt werden.

Als Besatzungsmacht haben sie im Irak die besondere Verpflichtung sicherzustellen, dass der Wiederaufbau zum Nutzen des irakischen Volkes durchgeführt wird, und dafür, dass alle Menschenrechte für alle Irakis geschützt und umgesetzt werden.

Insbesondere bitte ich Sie, folgende Prioritäten zu setzen:

- Reform des Justizwesens und Projekte für Nahrung, Gesundheit, Bildung und Wohnen;
- Einbindung des irakischen Volkes in die Entscheidungsfindung beim Wiederaufbauprozess;
- Integration der besonderen Bedürfnisse von Frauen in den Veränderungsprozess und ihre volle Teilnahme daran;
- die transparente Genehmigung von Verträgen für Wiederaufbauprojekte;
- Nutzung der irakischen Öleinkünfte für das Ziel, den Schutz und die Einhaltung der Rechte des irakischen Volkes zu gewährleisten.

Mit vorzüglicher Hochachtung,





Adressen für individuelle Appelle:

George W Bush, President

The White House, Office of the President
1600 Pennsylvania Avenue
Washington DC 20500, USA
Fax: +1 202 456 2461
Salutation: Dear Mr President

Rt Hon Tony Blair MP
Prime Minister
Prime Minister's Office
10 Downing Street
London SW1A 2AA
Fax: +44 20 7925 0918
Salutation: Dear Prime Minister







11.07.03

Dear Mr, President,
Dear Prime Minister,

I am writing to urge you to ensure the security, peace and freedom of the Iraqi people now and in the future. For this to happen the Iraqi people ought to participate in the decisions which will affect the future of their country and human rights must be given a central role in the reconstruction process in Iraq.

As an occupying power in the country, you have a particular obligation to ensure that reconstruction efforts are carried out for the benefit of the Iraqi people and to ensure the protection and realization of all human rights for all Iraqis.

In particular, I urge you to prioritize:

- the reform of the justice sector and projects in relation to food, health, education and housing;
- involving the Iraqi people in decision-making on the reconstruction process;
- the integration of the particular needs of women into the process of change and their full participation in the process;
- the awarding of contracts for reconstruction projects in a transparent manner
- decisions on the use of Iraq's oil revenues being made with a view to achieving the protection and fulfilment of the rights of the Iraqi people.

Yours sincerely,