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ai fordert sofortige Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi seit Mai 2003 erneut in Haft / Über 1300 weitere politische Gefangene in birmanischen Gefängnissen / ai legt neuen Bericht zu Myanmar vor
In einem neuen Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) die birmanische Regierung auf, die Verantwortlichen für die gewaltsamen Übergriffe auf rund 200 Mitglieder und Unterstützer der Oppositionspartei NLD (National League for Democracy) am 30. Mai 2003 zur Rechenschaft zu ziehen. Seit den Übergriffen befindet sich auch die Friedensnobelpreisträgerin und Parteivorsitzende der NLD, Aung San Suu Kyi, in Haft.
ai fordert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller NLD-Mitglieder und Unterstützer, die seit dem 30. Mai inhaftiert sind. Entgegen der Zusage des herrschenden Staatsrats für Frieden und Entwicklung (State Peace and Development Council - SPDC), alle politischen Gefangenen freizulassen, befinden sich nach wie vor über 1300 weitere, aus politischen Gründen festgenommene Personen in Haft.
Am 30. Mai 2003 hatten Anhänger der vom SPDC unterstützten Union Solidarity Development Association (USDA) rund 200 NLD-Mitglieder, die im Norden des Landes unterwegs waren, angegriffen. Die gewaltsamen Attacken forderten mehrere Tote und über 100 Verletzte. Anfang diesen Jahres ist eine ai-Delegation erstmals ins Land gereist. Kurz vor den Ereignissen des 30. Mai 2003 hatte ai dem SPDC ein 29-seitiges Memorandum zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Die politischen Spannungen haben sich seitdem weiter verschärft.
In dem heute veröffentlichten Bericht zum birmanischen Justizsystem untersucht ai unter anderem Festnahme- und Haftbedingungen, Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene und dokumentiert Folter- und Misshandlungen durch den militärischen Geheimdienst. Der Bericht enthält außerdem Forderungen und Reformvorschläge an den SPDC.
Berlin, 30. Juli 2003 Nina Tesenfitz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. visit: http://www.amnesty.de
amnesty international. Für die Menschenrechte.
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