Peru: Wahrheits- und Versöhnungskommission

Peru: Wahrheits- und Versöhnungskommission legt Abschlussbericht vor

Nach zahlreichen öffentlichen Anhörungen, intensiven Recherchen und gegen
viele Widerstände legt die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Peru
morgen ihren Abschlussbericht vor. Darin werden zum ersten Mal die
umfangreichen Menschenrechtsverletzungen der vergangenen zwei Jahrzehnte
dokumentiert. Die Kommission wurde nach der Absetzung des ehemaligen
Präsidenten Alberto Fujimori möglich. Fujimori, der sich momentan in Japan
aufhält, wird unter anderem beschuldigt, während seiner Amtszeit in mehrere
Morde an Zivilisten involviert gewesen zu sein.

ai fordert die peruanische Regierung auf, die 1995 unter der Regierung
Fujimori erlassenen Amnestie-Gesetze außer Kraft zu setzen, damit die
Untersuchungen der Menschenrechtsverbrechen, die Identifizierung der
mutmaßlichen Täter und deren Bestrafung nicht behindert werden. Die Opfer
und ihre Angehörigen müssen umfassend entschädigt werden.


28 August 2003
Nina Tesenfitz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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amnesty international. Für die Menschenrechte.

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Aufarbeitung von 20 Jahren Menschenrechtsverletzungen in Peru
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission übergibt ihren Schlussbericht am 28.08.2003

Über 30.000 Todesopfer; Massenmorde; unzählige Fälle von Folter, „Verschwindenlassen„, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen; zerstörte Städte und Dörfer; mehr als 600.000 Menschen, die gezwungen wurden, ihre Häuser aufzugeben; zahllose unschuldige Gefangene und materielle Schäden in Höhe von mehr als 26 Milliarden US Dollar (ein Betrag, der mit der Summe der Staatsverschuldung Perus gleichzusetzen ist) - dies ist die traurige Bilanz von 20 Jahren politischer Gewalt und Terror in Peru.

Nach der Flucht und Absetzung von Präsident Alberto Fujimori im November 2000 hatte Peru mit der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und mit der Aufarbeitung der Vergangenheit begonnen.
In diesem Kontext wurde im Juni 2001 auf Initiative des damaligen Übergangspräsidenten Valentin Paniagua eine Wahrheits- und Versöhnungskommission geschaffen, die fortan mit der Aufgabe betraut war, die zwischen 1980 und 2000 unter den Regierungen Fernando Belaúnde (1980 - 1985), Alan García (1985 - 1990) und Alberto Fujimori (1990 - 2000) begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuklären.

Die Zielsetzungen der Kommission umfassen:

- die Ermittlung der Ursachen der Gewalt, welcher Peru von Mai 1980 bis November 2000 ausgesetzt war
- einen Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in dem genannten Zeitraum zu leisten
- die Verantwortlichen dieser Gewalttaten - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - zu identifizieren
- Vorschläge für die Entschädigung und Wiederherstellung der Würde der Opfer und deren Angehörige auszuarbeiten
- Empfehlungen für die Umsetzung von Reformen als vorbeugende Maßnahmen zu geben
- Die Einrichtung von Kontrollmechanismen hinsichtlich der Umsetzung der von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen

Das zunächst siebenköpfige Gremium unter dem Vorsitz des Rektors der Katholischen Universität Perus, Salomón Lerner, wurde im September 2001 unter der Regierung Alejandro Toledo um fünf auf nunmehr 12 Mitglieder erweitert und setzt sich aus Repräsentanten der Zivilbevölkerung, Mitgliedern von peruanischen Menschenrechtsorganisationen, Geistlichen, der ehemaligen Vizeministerin des Arbeitsministeriums unter dem Regime Fujimori, Beatriz Alva Hart, dem Luftwaffengeneral a.D., Luis Arias Graziani, und dem Bruder eines Anführers der bewaffneten Oppositionsgruppe ‚Leuchtender Pfad’ (Sendero Luminoso), Alberto Morote, zusammen. Arias Graziani und Morote stehen in diesem Zusammenhang in erster Linie stellvertretend für die Armee bzw. für die bewaffneten Oppositionsgruppen.

Das Mandat der Wahrheits- und Versöhnungskommission endet mit der Präsentation des rund 8.000 Seiten umfassenden, 10-bändigen Schlussberichtes am 28. August 2003.

Organisation der Kommission und die Erkenntnisse aus zwei Jahren Arbeit
In den vergangenen knapp zwei Jahren hat die Kommission im ganzen Land fünf Regionalbüros eingerichtet und zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, die in regionalen öffentlichen Anhörungen (‚audiencias’) und Einzelbefragungen sowohl von Opfern als auch von Tätern - u. a. wurden ca. 1.000 inhaftierte Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppe ‚Leuchtender Pfad’ inklusive deren Anführer, Abimael Guzman, sowie Offiziere der Streitkräfte verhört - mehr als 16.000 Zeugenaussagen, 4.000 mehr als erwartet, zusammen getragen haben.
In keinem anderen Land, in welchem eine Wahrheitskommission mit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen betraut war, haben zuvor öffentliche Anhörungen stattgefunden.

Zusätzlich zu den acht öffentlichen Anhörungen von Opfern in den Regionen wurden weitere fünf thematische öffentliche Anhörungen auf nationaler Ebene durchgeführt, um einen Beitrag zur Darstellung der verschiedenen Erfahrungen zu leisten, unter denen die peruanische Gesellschaft aufgrund des Klimas der Gewalt im Lande zu leiden hatte.
Diese thematischen Anhörungen setzten sich mit den Problemen der unter Anwendung der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung zu Unrecht verurteilten Gefangenen; Menschenrechtsverletzungen an Frauen; den Auswirkungen der Gewalt auf Universitäten und schulische Einrichtungen, Vertreibungen aus den Heimatorten und den Auswirkungen der Gewalt in den Andenregionen von Peru auseinander.

Neben der Zusammenstellung dieser Zeugenaussagen war es der Kommission außerordentlich wichtig, in der Bevölkerung das Bewusstsein über die Existenz und Schwere der verübten Menschenrechtsverletzungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu wecken: Viele Peruaner hatten während der öffentlichen Anhörungen erstmals von diesen Verbrechen gehört.

Jede einzelne der - zum Teil im Fernsehen übertragenen - öffentlichen Anhörungen, an welchen sich rund 9.800 Personen beteiligten, brachte, sowohl durch Armeeangehörige als auch durch Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppen verübte, unvorstellbare Gräueltaten zu Tage.

Erste Auswertungen ergaben, dass ca. 52 % der Todesfälle von der Bewegung ‚Leuchtender Pfad’ und ca. 35 % von Streit- und Sicherheitskräften der Regierung zu verantworten sind. Die schlimmsten Menschenrechtsvergehen von Seiten der Armee und Polizei wurden laut dieser Auswertungen während der Regierungszeit von Belaúnde und Garcia verübt.

Die im Zuge der Anhörungen und Befragungen erhaltenen Namen von Opfern, mutmaßlichen Tätern und Zeugen wurden in einer Datenbank registriert, welche heute über mehr als 59.000 Namen verfügt. Nach Beendigung der Arbeit der Kommission wird diese Datenbank vor dem Hintergrund der Rechtsfindung eine wichtige Referenz sowohl für die Opfer, deren Familienangehörige und Menschenrechtsorganisationen als auch für die Staatsanwaltschaft darstellen.

In den vergangenen zwei Jahren wurden im Departement Ayacucho drei von rund 170 Massengräbern geöffnet und die Hintergründe der Massenhinrichtungen untersucht, um die Verantwortlichen festzustellen. Zur Zeit erarbeitet die Kommission einen ‚Nationalen Plan für Exhumierungen’, welcher die Erstellung einer Landkarte mit den noch zu untersuchenden Stätten beinhaltet und eine tiefgehende und unparteiliche Untersuchung der Hintergründe zum Ziel hat.
In diesem Kontext hat die Kommission bis Ende Juni 2003 drei dokumentierte Fälle von Menschenrechtsvergehen durch Armeeangehörige an die Justiz übergeben und arbeitet derzeit noch an der Dokumentation von ca. 50 ähnlichen Fällen.

Im November 2002 rief die Kommission die Kampagne „Damit Du es nicht vergisst!„ („Para que no te olvides!„) ins Leben, mit dem Ziel, eine Auflistung aller zwischen 1980 und 2000 durch politische und soziale Gewalt in Peru verschwundenen Personen zu erstellen - eine Initiative, an der sich das Büro des peruanischen Ombudsmans (Defensoría del Pueblo), das Internationale Rote Kreuz und der Dachverband der peruanischen Menschenrechtsorganisationen (Coordinadora Nacional de los Derechos Humanos) beteiligen.
Eine vorläufige Liste mit über 7000 Namen wurde veröffentlicht, um so einerseits zu erreichen, dass Familienangehörige oder Personen mit entsprechenden Informationen untereinander Kontakt aufnehmen in der Hoffnung, zur Klärung der Vorfälle beizutragen und andererseits Hinweise zu Personen zu erhalten, deren Namen nicht aufgelistet sind, um die Liste weitestgehend zu vervollständigen.

Während der gesamten Amtsperiode war es der Wahrheits- und Versöhnungskommission stets ein wichtiges Anliegen, neben der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen und der Ermittlung der mutmaßlichen Täter, einerseits ein öffentliches Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung über die Ausmaße der Vorfälle in Peru während der jüngsten Vergangenheit zu schaffen; eine Solidarisierung der Bevölkerung mit den Opfern und Familienangehörigen, deren Freiheit, Integrität und Würde verletzt wurden, zu erreichen; und andererseits zu erwirken, dass den Opfern und deren Angehörigen eine angemessene Entschädigung zugesprochen wird.

Aktuelle Situation in der Endphase des Mandats
Während der letzten acht Monate hat sich die Wahrheits- und Versöhnungskommission in erster Linie auf die Erstellung des Schlussberichts und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit konzentriert.

In zehn Bänden auf insgesamt ca. 8.000 Seiten sind die Erkenntnisse aus zwei Jahren Arbeit der Kommission und die sich daraus ergebenden weiterführenden Aufgaben im Schlussbericht strukturiert zusammengefasst. Dieser wird am 28. August 2003 dem Präsidenten Alejandro Toledo übergeben.

Durch die Verbreitung der in den letzten zwei Jahren erhaltenen Ergebnisse mittels diverser Medien und der Durchführung öffentlicher Informationsveranstaltungen verspricht sich die Kommission neben einem umfangreichen Informationsfluss eine Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zur Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission.
Ferner steht die Kommission in Kontakt mit diversen Vertretern aus Politik und sozialen Organisationen, um mit Ihnen die Einrichtung und Koordination diverser Ausschüsse und staatlicher Institutionen zu diskutieren und so die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu überwachen und garantieren.

Vom 03. bis 06. Juni 2003 veranstaltete die Wahrheits- und Versöhnungskommission vor dem Hintergrund der Beendigung ihres Mandates eine internationale Konferenz mit dem Titel "Von der Verweigerung zur Anerkennung". Inhalte dieser Konferenz, zu welcher Experten und Führungspersönlichkeiten von Wahrheitskommissionen anderer Länder, wie Argentinien, Chile, Guatemala, Südafrika, El Salvador etc., geladen wurden, waren Analysen der Reaktionen von Gewalt und Druck auf frühere Wahrheitskommissionen, und die Ausarbeitung von Mitteln und Wegen, um ähnliche Reaktionen in Peru zu umgehen.

Ebenfalls Anfang Juni 2003 lud die Kommission zu einem Seminar unter dem Titel "Einblicke und Perspektiven" ein. Ziel dieser Veranstaltung, zu welcher Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien, Streitkräfte, Polizei und der bewaffneten Oppositionsgruppen geladen waren, war es, den jeweiligen Hauptakteuren während des bewaffneten Konflikts von 1980 - 2000 die Gelegenheit zu geben, ihre Handlungen zu reflektieren und zu diskutieren. Vertreter von diversen Parteien - darunter den Parteien der ehemaligen Präsidenten Fernando Belaúnde (Acción Popular) und Alan García (APRA) - nahmen die Einladung an. Aus den Reihen der Partei des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (Cambio 90) wurde die Teilnahme am Seminar jedoch verweigert. Auch aus den Reihen des Militärs und der Polizei ist niemand der Einladung gefolgt - ob hier eine Wiederholungsveranstaltung stattfindet, ist bislang noch offen.

Während eines 4-tägigen Aufenthaltes in New York City und Washington D.C. vom 17. bis 20. Juni 2003 trafen sich der Vorsitzende Salomón Lerner und weitere Mitglieder der Wahrheits- und Versöhnungskommission mit Meinungsführern und Entscheidungsträgern aus den Vereinigten Staaten. Von diesen Treffen erhofft sich die Kommission politische Unterstützung durch einflussreiche politische Persönlichkeiten und eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit, wenn Ende August 2003 der Schlussbericht übergeben wird.



Probleme und Widerstand
Leider hat die Wahrheits- und Versöhnungskommission seit Beginn ihres Mandates mit einer ganzen Reihe von politischen und gesellschaftlichen Hindernissen zu kämpfen.

Bereits zu Beginn der Arbeitsaufnahme durch die Kommission wurden Stimmen aus den Reihen einiger politischer Parteien laut, die forderten, lediglich die unter dem Regime Alberto Fujimori verübten Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum 1990 bis 2000 zu untersuchen, da die zwei vorherigen Präsidenten Belaúnde und García demokratisch gewählt worden seien.
Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt, denn fast 75% der Fälle von ‚verschwundenen’ Personen haben sich während der Regierungen Belaúnde (47%) und García (27%) ereignet.

Die Partei des früheren Präsidenten Alan García (APRA) zweifelte die Integrität einzelner Kommissionsmitglieder an - dies geschah offensichtlich vor dem Hintergrund, dass García für die nächste Präsidentschaftswahl kandidieren möchte, und die Aufdeckung von Menschenrechtsverstößen und Massenerschießungen während seiner Amtszeit ihm bei diesem Vorhaben nicht zum Vorteil dienen.
Eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen fand 1986 unter der Regierung García statt, als im Zuge eines Gefängnisaufstandes in Lima ca. 300 Insassen erschossen wurden.
Die Vorwürfe der APRA gegenüber der Kommission hatten daher auch keine weiterführenden Konsequenzen zur Folge.

Aus den Kreisen der Armee erfolgt der Widerstand offenbar aufgrund eines falsch verstandenen Korpsgeistes. So konnten zum Beispiel Informationen über Offiziere, die zur Zeit des bewaffneten Konflikts in ‚Antisubversionsbasen’ stationiert waren, nicht geliefert werden, da die Akten aus den Archiven ‚verschwunden’ waren.

Die privaten Fernsehkanäle 4 und 5, die schwer in die Korruptionsskandale aus der Zeit Fujimori verstrickt waren, haben die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission praktisch ignoriert und den öffentlichen Anhörungen, die u.a. dazu bestimmt waren, Bewusstsein zu schaffen, keinerlei Beachtung geschenkt.

Von Seiten der Unternehmerschaft kam die Unterstellung, die Kommission würde mit den Untersuchungen der Vergangenheit nicht dazu beitragen, der Armee Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sondern der Guerilla Legitimität verleihen. Diese Aussage lässt laut Salomón Lerner den Schluss zu, dass offensichtlich noch eine ganze Reihe von Geschäftsleuten der Linie von Fujimori folgen, der ganz Peru mit seiner Angst vor der Subversion erpresst habe.

Ähnliche Kritik kam erst kürzlich aus den Reihen einiger Kongressabgeordneter, die gar die Einstellung der Aktivitäten der Kommission gefordert hatten, weil die Wahrheits- und Versöhnungskommission entschieden hatte, die Zeugenaussagen von vier Anführern der bewaffneten Oppositionsgruppen ‚Leuchtender Pfad’ und ‚MRTA’ anzuhören.

Über den Ex-Präsidenten, Alberto Fujimori, lässt sich berichten, dass er im September 2002 dem Vorsitzenden der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Salomón Lerner, einen 'Korb' verabreichte und die Arbeit der Kommission auf das Tiefste beleidigte. Lerner reiste vom 08.-11. September 2002 nach Japan, dem von Fujimori selbstgewählten Exil, um ihn dort zu den Vorgängen in der Zeit von 1990 bis 2000 zu interviewen. Fujimori ließ jedoch ausrichten, dass er sich nicht an dem 'politischen Verfolgungsspiel' und dem 'Zirkus, den die Kommission mit ihrer Reise nach Japan betreibe' beteiligen wolle - eine Aussage, die nur als Affront gegen alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen gewertet werden kann.

Viele Peruaner sind nach wie vor skeptisch, ob das ‚Wühlen in der Vergangenheit’ notwendig sei und befürchten, dass alte Wunden unnötig aufgerissen werden. Darüber hinaus liegen die Ereignisse, die untersucht werden, zeitlich weit zurück, was das Interesse einiger Peruaner erheblich schmälert.

Um so wichtiger ist es, diesen Menschen ins Bewusstsein zu rufen, dass die sich in den Jahren 1980 bis 2000 zugetragenen Ereignisse ein Teil der Geschichte Perus sind, mit deren Realität sich die peruanische Gesellschaft auseinandersetzen muss, um die wahren Dimensionen und die Schwere der Vorfälle verstehen zu können und eine Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern und deren Angehörigen zu erreichen.



Aufruf zur Unterstützung der Wahrheits- und Versöhnungskommission
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission seit Beginn des Mandates begrüßt und aufmerksam verfolgt

Am 06. Juli 2003 übergab eine Abordnung von amnesty international einen Brief an den Präsidenten Alejandro Toledo, in welchem die Organisation ihre Besorgnisse angesichts der Kritik und des Widerstands gegen die Wahrheits- und Versöhnungskommission ausdrückte.

amnesty international betonte ferner in diesem Schreiben, dass die Arbeit der Kommission einen wichtigen Beitrag zum Übergang in die Demokratie und einer echten Versöhnung leiste und daher die uneingeschränkte Unterstützung durch die Regierung unumgänglich sei.

Darüber hinaus forderte die Organisation die sofortige Außer-Kraft-Setzung der 1995 unter der Regierung Fujimori erlassenen Amnestiegesetze, damit die Untersuchungen der Menschenrechtsverbrechen, die Identifizierung der mutmaßlichen Täter und deren Bestrafung nicht behindert wird.

Ferner betonte amnesty international die Notwendigkeit eines umfangreichen Entschädigungsprogrammes für die Opfer und deren Angehörigen und forderte die Regierung darüber hinaus auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die gesamte Bevölkerung Perus schützen und sowohl dem Internationalen Abkommen über Soziale, Wirtschaftliche und Kulturelle Rechte als auch dem Internationalen Abkommen über Zivile und Politische Rechte gerecht werden. Beide Abkommen wurden 1977 von Peru ratifiziert.

Nur durch eine uneingeschränkte und aktive Unterstützung der Wahrheits- und Versöhnungskommission durch die Regierung kann dazu beigetragen werden, dass eine klare Trennung geschaffen wird von den in der Vergangenheit verübten Menschenrechtsverletzungen und einer Zukunft, in welcher der Respekt der Menschenrechte für die gesamte Bevölkerung Perus - unabhängig des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Abstammung, der wirtschaftlichen Situation oder des Status - Realität wird.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission benötigt auch jedwede Unterstützung auf internationaler Ebene. Die peruanische Regierung muss sich bewusst sein, dass nicht nur die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission im Ausland verfolgt wurde, sondern auch alle notwendigen, nun anstehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Peru.

Die für Peru zuständige Koordinationsgruppe von amnesty international hat einen Appellbrief verfasst, der auf der Internetseite www.amnesty.de/kampagnen abgerufen und an den Präsidenten Alejandro Toledo verschickt werden kann.