Sicherheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte

Afghanistan:
Sicherheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte - bisher nicht mehr als ein Versprechen

"Das wichtigste Wiederaufbauprojekt in Afghanistan ist, ein Jahr nach dem historischen Bonner Abkommen, die Sicherheit. Ohne Sicherheit ist alles andere gefährdet," sagte amnesty- Generalsekretärin Irene Khan am 8. Juli 2003 auf einer Pressekonferenz in Kabul.

Sehr oft sind die Opfer der unsicheren Lage Frauen und junge Mädchen. Gewaltausbrüche haben die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in vielen Teilen des Landes zurückgeworfen.

"Den Afghanen wurden Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte für alle versprochen. Da aber die ISAF (International Security Assistence Force) auf Kabul beschränkt ist, fiel die tatsächliche Macht zurück in die Hände der Feudalherren und regionalen Befehlshaber. Die Bevölkerung lebt zum großen Teil in Angst", betonte Irene Khan. "In Bonn wurden viele Versprechungen gemacht, aber die Erwartungen wurden nicht erfüllt. Es gibt zu wenig Resultate, kaum eine Strategie."

Die größte Herausforderung besteht jetzt im Aufbau der Institutionen, die dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen und die Menschenrechte schützen. "Das wird sowohl kurz- wie langfristig ein schwieriger Prozess", sagte Irene Khan bei der Präsentation des Gefängnisberichts "Afghanistan: Die baufälligen Gefängnisse müssen dringend repariert werden". Der Bericht ist Teil des einjährigen ai-Projekts zur Reform des Strafrechtswesens.

"Im ganzen Land leiden Männer und Frauen in der Haft, weil sie nicht nur ihrer Freiheit, sondern auch ihrer Würde beraubt sind", so Khan. Die Häftlinge müssen, zum Teil gefesselt, monatelang in überfüllten Zellen bei unzureichender Ernährung und minimalen Schlafgelegenheiten dahinvegetieren. Die Gefängnisgebäude sind unsicher und baufällig, die sanitären Anlagen äußerst bescheiden.

Geldgeber mögen Gefängnisse nicht besonders. amnesty international appelliert deshalb an Italien, das die führende Rolle beim Wiederaufbau des Strafrechtswesens übernommen hat, dafür zu sorgen, dass die Geldgeber das vom Justizministerium dringend benötigte Geld, Training und Know-how zur Verfügung stellen.

Aber Geld allein wird das Problem nicht lösen. Die Afghanische Übergangsverwaltung (ATA) muss einen Plan für eine Gefängnisreform entwickeln und eine unabhängige Untersuchungsinstanz einrichten, um die Häftlinge vor Misshandlung zu schützen.

Der Aufbau einer effizienten Polizei, eines effizienten Justizwesens und von Gefängnissen, die die internationalen Menschenrechtsstandards berücksichtigen, wird in Afghanistan ein langer, komplizierter Prozess werden. Aber wenn die Menschenrechte auch im Leben von Durchschnittsmenschen eine Bedeutung haben sollen, dann müssen Regierung und Gebergemeinschaft sich langfristig und nachhaltig engagieren. "Es gibt keine Abkürzung zur Gerechtigkeit", fügte Irene Khan hinzu, "und Gerechtigkeit ist auch kein Privileg einiger weniger."

Da sich die Reform des Justizwesens hauptsächlich auf Kabul beschränkt, herrschen nun in anderen Teilen des Landes Splittergruppen an Stelle des Gesetzes. Präsident Hamid Karsai muss daher die Autorität seiner Regierung auch auf die Lokalherrscher ausdehnen, damit Menschenrechte und Gesetz für das ganze Land gelten. Die Fragmentierung des Rechts bedeutet sein Scheitern.

amnesty international appelliert an die internationale Gemeinschaft:

auch außerhalb von Kabul Sicherheitsvorkehrungen zu treffen;

in das Strafrechtswesen zu investieren;

in allen Provinzen Menschenrechtsinstitutionen aufzubauen.

"Die jüngere Geschichte Afghanistans zeigt, dass die Unsicherheit teurer kommt als die Sicherheit."

Da die im Bonner Abkommen festgelegten Termine für die Verfassunggebende Loya Jirga und für landesweite Wahlen näher rücken, müssen die Übergangsregierung und die internationale Gemeinschaft zu ihren dem afghanischen Volk gegebenen Versprechen stehen. "Die Menschenrechte dürfen nicht an den Schluss der politischen Agenda gerückt werden", schloss Irene Khan.

Hintergrund:

Im Juni 2002 startete amnesty international ein einjähriges Projekt für die Reform des Strafrechtswesens in Afghanistan. Ziele waren die Durchführung von Forschung, die Beratung lokaler und internationaler NGOs und die Erarbeitung von Empfehlungen für die afghanischen Behörden, die Vereinten Nationen und die internationale Gebergemeinschaft. Im März 2003 wurde ein Bericht über das Polizeiwesen veröffentlicht, im Juli folgte ein Bericht über Gefängnisse. Zwei weitere Berichte werden sich mit der Justizreform und mit Frauen im Strafrechtswesen beschäftigen.

Eine ai-Delegation unter der Leitung von Irene Khan (mit Barbara Lochbichler, der Direktorin von ai Deutschland, und weiteren ai-Vertretern) besuchte diese Woche Kabul, um Präsident Hamid Karsai, Botschafter Lakhdar Brahimi, Justizminister Abdul Rahim Karimi, Innenminister Ali Ahmad Jalali und die Ministerin für Frauenfragen, Habiba Sorabi, zu treffen. Weitere Kontakte gab es mit der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, höheren Regierungsvertretern, Frauengruppen, lokalen und internationalen NGOs und Mitgliedern der UNO und der Diplomatie.

Volltexte abrufbar unter:

Gefängnisbericht: web.amnesty.org/library/index/engasa110172003
Polizeibericht: web.amnesty.org/library/index/engasa110032003










9.7.03
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