Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
International:
International


Themen:
urgent action
Gegen den Krieg I
Gegen den Krieg II
Der Krieg
  Hilfe
  Stoppt den Krieg
  Bilderkrieg
Krieg & Frieden Menschen- u. Bürgerrechte
  IOM-Press (deutsch)
  IOM-Press (english)
  Amnesty (deutsch)
  Amnesty (english)
  IMK
EU
  EP: Abtreibungen legal
Umwelt Natur Öko
Mensch & Tier
Report
  Weltsozialforum
  IStGH Haager Tribunal
  WTO
Presse- u. Informationsfreiheit
  WSIS
Initiativen
  Hilfe für Kinder


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


IMK Wocheninformationsdienst 206-207

Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden
IMK Menschenrechtsinformationsdienst
Datum: 11. November - 30. November 2003 Nummer: 204-205

Diese Ausgabe als PDF-Dokument [242 KB]

Vorfälle im Gefängnis von Buca
Wegen den Vorkommnissen in der Kinderabteilung des Gefängnisses von Buca (Izmir) am 5. November wurden inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Die Anwältin Nalan Erkmen von der Gruppe zur Verhinderung von Folter bei der Anwaltskammer Izmir gab an, dass die 38 Kinder nicht ins Krankenhaus gebracht wurden und im Gefängnis unter Isolation gehalten werden. Sie sei von der Staatsanwaltschaft geladen worden, um eine Aussage zu machen. Da die Genehmigung des Justizministeriums (für die Vernehmung von Juristen) nicht vorgelegen habe, habe sie aber nicht aussagen können. Der Staatsanwalt Ilhan Mesutoglu behauptete unterdessen, dass die Vorwürfe von Misshandlung nicht zuträfen. Eine Gruppe von 8-10 Gefangenen habe gemeutert und andere Kinder zum Mitmachen gezwungen. Die Gendarmerie habe nicht eingegriffen. Lediglich die Feuerwehr sei gekommen und habe das Feuer gelöscht. Dadurch hätten einige Kinder nasse Kleidung gehabt. Am 9. November kamen der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im TBMM, Mehmet Elkatmis und die Mitglieder Ahmet Ersin (CHP) und Faruk Ünsal (AKP) nach Izmir, um den Vorfall zu untersuchen. Elkatmis sagte nach dem Besuch im Gefängnis von Buca, dass die Delegation mit 29 Gefangenen gesprochen habe und einige Gefangene sich wegen Folter beschwert hätten.
Nach der Recherche vom 10. November sagte Meh-met Elkatmis, dass es keine systematische Folter oder Druck gegeben habe. Der Grund für den Aufstand der Kinder seien kleine Reibereien, wie sie in jedem Gefängnis vorkämen gewesen. Die Kinder selber hätten zugegeben, dass sie auf ein Abenteuer aus waren. Die Wunden der Kinder rührten von dem Durcheinander nach dem Vorfall her. Einige seien auch durch die aufmüpfigen Kinder verletzt worden. Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe seien übertrieben, sagte er. Ahmet Ersin füg-te hinzu, dass er nicht glaube, dass es zu Folter gekommen sei. (Quelle: Cumhuriyet vom 11.11.2003)
Am Folgetage protestierten AnwältInnen gegen die Erklärung der Kommission. Die Anwältin Nalan Erkmen sagte, dass sie die Protokolle, die sie mit den Kindern angefertigt hatten, den Abgeordneten übergeben habe. Daraus gehe eindeutig hervor, dass 10 Kinder gefoltert wurden. Sie warf der Delega-tion vor, nicht mit den Eltern der Kinder gesprochen zu haben. Dr. Fatih Sürenkök, Vorsitzender der Ärztekammer Izmir gab zu bedenken, dass die Kinder aus Angst nicht die Wahrheit sagten und fügte hinzu, dass die Kommission auf die Beteiligung von unabhängigen Ärzten verzichtet habe. Diese hätten bei den Kindern Vertrauen schaffen können. Der Anwalt Baris Çilingir sagte in einem Radioprogramm, dass die Folter an Kindern im Ge-fängnis Buca routinemässig stattfindet. Das habe ein Kollege noch eine Woche vor dem Aufstand festgestellt. (Quelle: Bizim Radyo vom 12.11.2003)


Die Hälfte der Bevölkerung in der Türkei lebt unter der Armutsgrenze
Eine Untersuchung des staatlichen Statistikinstituts hat ergeben, dass in der Türkei 12 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum von 1 Dollar pro Tag leben. Weitere 25,7 Millionen müssen mit maximal 2 Dollar pro Tag auskommen und leben daher unter der Armutsgrenze. Demgegenüber haben die 20% der am besten Verdienenden täglich im Durchschnitt 9,30 Dollar zur Verfügung. Die Gewerkschaft Türkiye Kamu-Sen hat für den Oktober ermittelt, dass ein Haushalt mit 4 Personen min-destens 1,6 Milliarden TL (ca. 1.000 Euro) braucht, um nicht an Armut zu leiden. (Quelle: DTF vom 11.11.2003)

Das 6. Protokoll wurde ratifiziert
Die Türkei hat das 6. Protokoll zur Europäischen Erklärung der Menschenrechte, mit dem die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wird, ratifiziert. Das Protokoll wurde am 12. November in Strassburg durch den Botschafter Numan Hazar unterzeichnet. Die Ratifizierung des 13. Protokolls, mit dem die Todesstrafe grundsätzlich abgeschafft wird, steht noch aus. (Quelle: Milliyet vom 13.11.2003)

Gerichtsverfahren gegen die Menschenrechtsstiftung der Türkei
Am 12.11.2003 begann das Verfahren gegen den Vorstand der TIHV vor der 15. Kammer des Justizgerichts (asliye hukuk) in Ankara um 11.40 Uhr. Das Generaldirektorat für Stiftungen hatte als Kläger einen Anwalt geschickt. Die beklagten 9 Vorstandsmitglieder waren vollzählig erschienen und liessen sich u.a. von Sezgin Tanrikulu, dem Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakir und Repräsentanten der TIHV in Diyarbakir, vertreten. Für die Beklagten machte Sedat Aslantas deutlich, dass der Vorwurf des illegalen Spendenaufrufes zur Behandlung von Gefangenen, die an den Folgen des Hungerstreiks litten und temporär aus der Haft entlassen worden waren, abstrakt sei. Ein solcher Aufruf sei nicht von der TIHV verfasst worden und der Vorstand der TIHV könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein solcher Aufruf im Internet kursiere.
Die Vorstandsmitglieder hatten um 9 Uhr beim re-publikanischen Staatsanwalt eine Aussage gemacht. Der Staatsanwalt ermittelt in der strafrechtlichen Dimension zum gleichen Vorwurf. Es wird erwartet, dass er in ca. 2 Wochen entscheidet, ob ein Strafverfahren eröffnet wird, oder nicht. Sollte das geschehen, so wird es Auswirkungen auf diese Verfahren haben.
In Bezug auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Einrichtungen, die nach der Satzung zur Gründung von Stiftungen der Genehmigung durch das Innenministerium bedürfen, räumte Sedat Aslantas ein, dass es die aufgeführten Treffen gegeben habe und die TIHV den Vertretern der UN, des Europarates und des Europarlamentes Exemplare von Berichten des Dokumentationszentrums gegeben habe. Diese Berichte seien öffentlich zugänglich und könnten auf den Seiten des TIHV im Internet eingesehen werden.
Der Richter Eray Karinca gab dem Klagevertreter 10 Tage Zeit, um auf die schriftliche Antwort der TIHV zu der Beschwerde des Generaldirektorats für Stiftungen zu reagieren. Die TIHV wird dann noch einmal Gelegenheit haben, sich zu äussern. Desweiteren wurde die Klägerpartei aufgefordert, den Vorwurf des illegalen Spendensammelns zu konkretisieren. Dafür wurde wiederum eine Frist von 10 Tagen eingeräumt. Um den Vorwurf der un-erlaubten Zusammenarbeit durch weitere Dokumente zu erhärten, erhielt die Klägerseite eine Frist von 20 Tagen. Das Verfahren wurde auf den 20. Januar 2004 um 10.30 Uhr vertagt.
An der Verhandlung nahmen als Beobachter Vertreter der Botschaften aus Norwegen, Dänemark, Deutschland, Schweden, Frankreich, Irland, Grossbritannien und Italien teil. Für das schwedische Rote Kreuz war der Anwalt Per Stadig erschienen. Knut Rognlien vertrat das Menschenrechtskomitee der Norwegischen Anwaltskammer, Niels Krustrup das Internationale Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern, Valeri Rud das Europäische Netzwerk für die Menschenrechte im Mittelmeerraum. Emma Sinclair war als Türkeibeauftragte von amnesty international anwesend und Helmut Oberdiek für das Demokratische Türkeiforum.
Im Vorfeld hatten viele Organisationen Gruss- und Solidaritätsadressen abgegeben.

Bewertung:
Aus Gesprächen im Umfeld des Verfahrens war zu entnehmen, dass der Direktor für Stiftungen entschlossen ist, den Vorstand der TIHV abzusetzen, da er überzeugt ist, dass sie dem Ansehen der Türkei im Ausland schaden. Eine solche Entscheidung würde aber nicht bedeuten, dass die TIHV geschlossen wird (DTF hatte dies am 27.10.2003 falsch wiedergegeben). Sollte niemand mehr im Vorstand sein, würde ein Verwalter eingesetzt, bis die Stiftung einen neuen Vorstand gewählt hat.
Das Gericht in Ankara hat beschlossen, die Akte ei-nes Verfahrens vor der 3. Kammer des Justizgerichts in Beyoglu (Istanbul) beizuziehen. Am 27.01.2000 hatte dieses Gericht beschlossen, M. Nuri Özmen, Sedat Sadioglu, A. Vahit Kaya und Aysel Tugluk von ihren Aufgaben im Vorstand der Stiftung für Recherche in gesellschaftlicher Rechtssprechung (TOHAV) zu entbinden. Der wesentliche Grund war ein Fax von der niederländischen Sektion von amnesty international an TOHAV, in dem um Informationen über strafrechtliche Massnahmen gegen AnwältInnen gebeten wurde. Der Vorstand hatte offiziell beschlossen (protokolliert), dass die Informationen bereitgestellt werden sollten. Darin sah das Gericht in Beyoglu eine Zusammenarbeit mit einer internationalen Organisation, die zu jenem Zeitpunkt der Erlaubnis vom Ministerrat bedurfte (Zusatzartikel 2 der Satzung zur Gründung von Stiftungen). Das Urteil der 3. Kammer des Justizgerichts in Beyoglu war am 27.11.2001 von der 18. Kammer des Kassationsgerichtshofs in Rechtssachen bestätigt worden und hat daher Mustercharakter, selbst wenn danach die Vorschrift dahingehend geändert wurde, dass nicht mehr der Ministerrat, sondern das Innenministerium eine Erlaubnis erteilen muss.
In der Antwort der TIHV wird allerdings auf eine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts (Danistay) vom 14.12.1989 verwiesen. Dort hatte das Gericht entschieden, dass die im Artikel 2 beschriebene Zusammenarbeit mit Einrichtungen im Ausland eine gemeinsame Tätigkeit voraussetzt, die auf ein Ziel oder Interesse gerichtet sein muss.
Das Gericht in Ankara wird zu entscheiden haben (evtl. auch durch Beiziehung eines Gutachtens), ob die Gespräche mit Vertretern der UN, dem Europaparlament und dem Europarat und das Überlassen von Berichten als internationale "Zusammenarbeit" gewertet werden kann. (Quelle: DTF vom 13.11.2003)

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Folter an Anwälten -
Juristen angeblich zu Falschaussagen gegen PKK gezwungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei am 13.11. wegen Folter und 'unmenschlicher und entwürdigender Behandlung' von mehreren Rechtsanwälten verurteilt. Eine Kammer des Gerichts entschied positiv im Fall von 16 Anwälten, die im November und Dezember 1993 wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen und nach eigenen Aussagen misshandelt worden waren. Die Regierung in Ankara wurde angewiesen, den Beschwerdeführern Schmerzensgeld zwischen 1.210 und 1.750 Euro zu zahlen. Gegen das Urteil können beide Seiten Berufung einlegen.
Die Anwälte waren zwischen 7-25 Tagen in Haft. Sie berichteten, dass sie über ihre vermeintlichen Beziehungen zur PKK befragt wurden Sie seien von den Gendarmen bedroht, gedemütigt, nackt ausgezogen, mit eiskaltem Wasser übergossen und geschlagen worden, damit sie Geständnisse ablegten, heißt es in dem Urteil. Die Kläger hätten auf kalten und feuchten Böden schlafen müssen und kaum etwas zu essen bekommen. Die Aussagen der Beschwerdeführer seien nach Feststellungen der Richter in sich schlüssig und glaubwürdig, einige medizinische Gutachten hätten sie zudem untermauert. Diese Vorfälle seien als besonders schwerwiegend und grausam und deshalb als Folter einzustufen. (Quelle: Der Standard.at, 13.11.2003)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Verbot der Partei STP
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilte am 13.11. 2003 die Türkei wegen des Verbots der Sozialistischen Partei (STP) im Jahr 1993. Damit verstoße die Türkei gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Recht auf Vereinigungsfreiheit. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.11.2003)

Menschenrechtsbericht des IHD Istanbul für August-Oktober 2003
Der Vierteljahresbericht des IHD Istanbul für die Monate August, September, Oktober ist herausgekommen. Demnach wurden während der Kampagne für die Verbesserungen der Haftbedingungen und der Gesundheit für Abdullah Öcalan, 1744 Personen festgenommen davon 117 Kinder. 78 Personen haben sich wegen erlittener Folter beim IHD gemeldet. (...)

Menschenrechtsbilanz für die Monate August - Oktober 2003 vom IHD Istanbul

Festnahmen
Festgenommene Frauen 508
Festgenommene Männer 1119
Festgenommene Kinder 117
Zusammen 1744 Personen

Gefängnisse
Verhaftungen 76
Strafaufhebung von Inhaftierten 9
Gefangene die sich an unseren
Verein gewendet haben 26
Meldungen über schlechte
Behandlung in den Gefängnissen 3

Gemeldete Folterungen, Misshandlungen
und Gewaltanwendungen
Personen, die sich an
unseren Verein gewendet haben 78
Gefolterte Frauen 32
Gefolterte Männer 39
Gefolterte Kinder 7
Personen die ihre erlittene
Folter in den Medien veröffentlicht haben 2

Vorwurf des Verschwindenlassens
Dem Verein gemeldete Verschwundene 7

Recht auf Leben
Tote durch Schüsse der Polizei 1
Verletzte durch Schüsse der Polizei 3
Tote durch Angriffe von unbekannten Tätern 13
Verletzte Sicherheitsbeamte durch Angriffe 1
Verletzte durch Angriffe 14
Selbstanzündung als Protest 1
Tote durch Arbeitsunfälle 3
Verletzte durch Arbeitsunfälle 6

Verletzung des Presserechts und
der Meinungsfreiheit
Beschlagnahmte Bücher 2
Beschlagnahmte Zeitungen, Zeitschriften 23
Schließung von Kultureinrichtungen 1
Schließung von Zeitungen und Zeitschriften 1
Verbot der Herausgabe der
Zeitschriften in Tagen 15
Behinderungen von Internet-Seiten 2
Angriffe auf Pressemitarbeiter 8
Verbotene Plakate 2
Behinderung von Versammlungen 2
Gefängnisstrafen wegen
Meinungsfreiheit 31 Jahre 11 Monate
Geldstrafen wegen
Meinungsfreiheit 1 Jahr 8 Mon. und 15 Mrd TL
Kurdische Namensfrage 3

Soziale und ökonomische Rechte
Personen die sich wegen der Verletzung sozialer und ökonomische Rechte an unseren
Verein gewendet haben 15

Beschneidung der Reisefreiheit
außerhalb der Grenzen
Personen die sich an unseren
Verein gewendet haben 16 Getötete
Flüchtlinge 23

Bombenanschläge
Bombenanschläge auf Firmen,
Banken, Fahrzeuge, Parteibüros 7
(Quelle: ISKU nach DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 14/17.11.2003)

Frauenkritik an Strafrechtsreform zeigt Wirkung
Nach einer Aussage der Staatsministerin für Frauen Güldal Aksit werden an dem von Frauenorganisationen kritisierten Entwurf zur Reform des Türkischen Strafgesetzes Änderungen vorgenommen.
Jetzt wird geplant, Vergewaltigung in der Ehe wie sonstige Vergewaltigungstatbestände unter Strafe zu stellen. Als neuer Straftatbestand wird Inzest in das Strafrecht eingehen. Der Begriff 'uneheliches Kind' soll aus dem Entwurf entfernt werden. Ausserdem soll die gesetzliche Regelung aufgehoben werden, dass im Falle der Heirat des Opfers mit dem Vergewaltiger keine Haftstrafe ausgesprochen wird. (Quelle: Istanbul Post (Aksam, 15.11.03)

Staatliche Menschenrechtskommission wird reformiert
Nach der Sitzung der zentralen Menschenrechtskommission hat der zuständige Staatsminister Vahit Bicak mitgeteilt, dass zur Verbesserung der Arbeit die Zusammensetzung des Gremiums geändert wor-den sei. Statt bisher fünf Vertreter der Anwaltskam-mern wird es in Zukunft 7 geben, so dass eine bessere Vertretung der Ostprovinzen gewährleistet wird. Die Vertreter werden jedoch nicht mehr vom Dachverband der Anwaltskammern entsandt, sondern vom Gremium ausgewählt. Die Zahl der Universitätslehrkräfte wurde von 6 auf 10 erhöht. Ausserdem werden fünf Autoren vertreten sein, die nicht an Universitäten tätig sind. Polizei und Gendamerie werden nicht mehr vertreten sein. (Quelle: Istanbul Post (Dünya, 14.11.2003 )

900 Ausschüsse sollen Übergriffe melden
In den geplanten staatlichen türkischen Menschenrechtskommissionen soll es keine Vertreter des Mi-litärs und der Polizei geben. Hierdurch sollen mehr Bürger ermutigt werden, Menschenrechtsverletzungen wirklich zur Anzeige zu bringen. Landesweit hat die gemäßigt islamische Regierung rund 900 Menschenrechtskommissionen gebildet, die von Ja-nuar 2004 an jeden Monat Berichte über Menschenrechtsverstöße an die Regierung in Ankara schicken sollen, die die Berichte dann veröffentlichen wird. Hierdurch sollen Folter und andere Übergriffe eingedämmt werden. Den Vorsitz führt in der Regel der örtliche Provinzgouverneur oder Bürgermeister. Ursprünglich sollten den örtlichen Gremien auch Militär und Polizei angehören. Menschenrechtsorganisationen kritisierten bei einem Treffen mit Außenminister und Vizepremierminister Abdullah Gül, dass deswegen viele Opfer abgehalten werden könnten, Menschenrechtsverletzungen zu melden. Ein Regierungssprecher erklärte, dass die Regierung diese Besorgnisse ernst genommen und deshalb beschlossen habe, Militär- und Polizeivertreter nicht in die Kommissionen zu berufen. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 15.11.2003)

Der Staat will erneut Dörfer räumen
Die Dorfbewohner von Ilicaka, das zu Bêsebapa Sirnexê gehört, wandten sich an den türkischen Menschenrechtsverein IHD. Die Dorfbewohner er-klärten, dass Soldaten, die zu den Militärstützpunkten Cendermeyan und Alaya Bêsebapê gehören, Druck auf sie ausüben und von ihnen verlangten, das Dorf zu räumen. Sie sollen vom Militär beschuldigt werden, die KADEK zu unterstützen. Wegen des beginnenden Winters seien die Dorfbewohner in großer Sorge. Der Menschenrechtsverein wurde gebeten, eine Kommission zu schicken. (Quelle: ISKU (DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 13.11.2003)

Ermittlungen gegen Europa-Abgeordneten
Gegen Ozan Ceyhun, Europa-Abgeordneter der SPD, hat die türkische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der heute 43-jährige aus der Türkei stammende Europa-Abgeordnete mit deutschem Pass hatte das Verfahren gegen die Kurdenpolitikerin Leyla Zana in Ankara - an dem er als Beobachter der EU teilnimmt - als "Schande für die Türkei" gebrandmarkt und muss nun mit einem Prozess rechnen. Es wird vermutet, dass die Hardliner in der türkischen Justiz die EU-Politik der türkischen Regierung in Bedrängnis bringen möchten; denn ein Aufsehen erregender Prozess gegen einen europäischen Politiker könnte dem Image des Landes schaden - und das wäre den EU-Gegnern nur recht.
Ozan Ceyhun ist Druck aus Ankara gewohnt. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde er in der Türkei zum Tode verurteilt und musste fliehen.
(Quelle: Bremer Nachrichten, 14.11.2003)

Verordnung zu Sendungen in Kurdisch tritt in Kraft
Der Hohe Rat für Radio- und Fernsehstationen (RTÜK) hat eine neue Fassung der Verordnung zu "Sendungen in Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im alltäglichen Leben benutzen" verfasst. Sie wird am 19.11.2003 im Amtsblatt veröffentlicht. Die erste Fassung war im September 2002 im Amtsblatt erschienen, aber der staatliche Sender TRT hatte beim obersten Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt und das Gericht hat eine einstweilige Anordnung auf Aussetzen der Verfügung beschlossen. Nach der neuen Verordnung dürfen nur landesweite Sender in anderen Sprachen als Türkisch Sendungen ausstrahlen. Die Radioprogramme dürfen am Tage nicht länger als 45 Minuten und in der Woche nicht länger als 4 Stunden sein. Für Fernsehsender wurden die Programme auf täglich 30 Minuten und wöchentlich 3 Stunden beschränkt. Es dürfen keine Programme zur Sprachvermittlung gesendet werden und es darf jeweils nur eine Sprache oder Dialekt verwendet werden. Über die Auswahl entscheidet RTÜK. (Quelle: Radikal vom 16.11.2003)

TÜRKEI: Verbot kurdischer Sprache nur zaghaft gelockert
Nachdem das türkische Parlament im vergangenen Sommer das kurdische Sprachverbot in den Massenmedien aufgehoben hat, erließ die staatliche Medienaufsicht RTÜK jetzt die Ausführungsbestimmungen für die Gesetzesänderung. Sie zeigen einmal mehr, dass es an der Umsetzung der demokratischen Reformen in der Türkei hapert... Landesweite staatliche und private TV-Stationen dürfen danach täglich höchstens 45 Minuten und pro Woche maximal vier Stunden auf Kurdisch senden. Im Radio sind täglich 60 Minuten bis zu einer Obergrenze von fünf Stunden in der Woche erlaubt.
Auch bei der kürzlich beschlossenen Zulassung kurdischer Vornamen zeigen sich die türkischen Behörden in der Praxis restriktiv. Namen mit den Buchstaben w, x und q bleiben verboten. Diese drei Lettern gibt es zwar im Kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet. In anderem Zusammenhang dürfen die drei den Kurden verbotenen Buchstaben aber verwendet werden. So wurde die Schreibweise des türkischen TV-Kanals "Show-TV" nie beanstandet.
Mit Problemen verbunden ist auch der seit einigen Monaten erlaubte Kurdisch-Unterricht. Einer Sprachschule in Südostanatolien verweigerten die Behörden die Genehmigung, da die Klassentüren fünf Zentimeter schmaler waren als vorgeschrieben. (Frankfurter Rundschau, 19.11.2003)

Lale Açik erhält lebenslänglich
Lale Açik erhält lebenslänglich
Das SSG Istanbul verurteilte Lale Açik zu lebenslanger Haft. Sie soll an dem Attentat auf den Gouverneur von Çankiri, Ayhan Çevik am 5. März 1999 beteiligt gewesen sein. Das Verfahren hatte am 14. Februar 2002 mit einer lebenslangen Haftstrafe für Kemal Ertürk, Mesut Deniz, Küçük Hasan Çoban und Kemal Kaygisiz geendet. Lale Açik, Hakan Eren, Nihat Konak und Savas Kör waren mit je 15 Jahren Haft bestraft worden, während die Verfahren gegen Sener Kökten, Erkan Balçik, Dev-rim Karacan, Bülent Ertürk, Özgür Deniz Demirdis, Arap Deniz, Bilal Ekin, Halil Köseoglu, Cemile Sönmez, Serdal Çitil, Murat Yilmaz, Sevinç Güden, Selahattin Yurdär, Murat Demirdis, Turan Açik, Ömer Necmi Hatipoglu, Aziz Batur, Cafer Kaya Bozkurt, Metin Sezgin und Eren Karacan nach dem Gesetz zur bedingten Haftentlassung zur Bewäh-rung ausgesetzt worden waren. Im Juni hatte der Kassationsgerichtshof alle Strafen bis auf die gegen Lale Açik bestätigt. (Quelle: Milliyet vom 19.11.2003)

Kommentar: Die Türkei und der Terror
Eine Zeitlang konnte man glauben, die Türkei werde vom Terrorismus verschont bleiben. Ende der neunziger Jahre war der bewaffnete Widerstand der kurdischen PKK, der auch starke terroristische Elemente enthielt, nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten eines blutigen Krieges in der anatolischen Steppe versandet. Auch jene radikal-islamischen Splittergruppen, die durch die Ermordung führender türkischer Intellektueller Angst und Schrecken verbreitet hatten, schienen ein für allemal den Rückhalt in der türkischen Gesellschaft verloren zu haben.
Doch die verbrecherischen Anschläge von Al Qaida in anderen islamischen Ländern - von Marokko über Saudi-Arabien bis Indonesien - hätten eine Warnung sein müssen. Auch die islamische Türkei ist gegen Angriffe von "Dschihadisten", deren Ideologie hinter Al Qaida steht, nicht gefeit. Im Gegenteil: Aus dem Blickwinkel fanatischer Prediger des Glaubenskriegs gehört gerade dieses Land durch Gewalt "abgestraft", da es als Nato-Mitglied besonders eng mit Amerika und dem Westen zusammenarbeitet und auch mit Israel eine militärische Kooperation unterhält, die freilich von türkischer Seite in letzter Zeit nicht mehr so intensiv gepflegt wurde wie früher einmal. Die Gründe dafür sind bekannt; sie liegen in Palästina.
Zudem pocht Ankara immer lauter an die europäische Tür. Gerade der aus der islamischen Bewegung hervorgegangene Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unternimmt seit einem Jahr mit seiner neuen Partei gewaltige Anstrengungen, um diesen, wie es in Ankara heißt, "letzten Schritt" der historischen Westorientierung der Türkei - die rückhaltlose Eingliederung des Landes in die Gemeinschaft der europäischen Völker - zu vollziehen. Man muß wohl annehmen, daß die Attentäter der vergangenen Woche, die offenkundig türkische Staatsbürger waren, mit ihren Bomben auch den ehemaligen Islamisten Erdogan treffen wollten. In ihren Augen ist Erdogans Politik "Verrat" an der Religion. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, daß jenes Lager in der Türkei, aus dem die jetzt regierende AKP und Erdogan selbst kommen, vehement gegen eine Vollmitgliedschaft im "dekadenten" Europa wetterte. So ändern sich die Zeiten.
Es zeigt sich, daß selbst dezidiert fromme Muslime jenen Zug nicht mehr verlassen wollen und können, den türkische Staatsmänner schon vor geraumer Zeit auf das nach Westen führende Gleis gesetzt haben, am entschiedensten natürlich Mustafa Kemal Atatürk, der zum Mythos gewordene "Übervater" der Türkei. Die materiellen Anreize der Europäischen Union sowie deren Freiheitsrechte kommen hinzu. Von ihnen erhoffen sich gerade die Religiösen im Land mehr Spielräume.
Der in Kanada lehrende Islamwissenschaftler Wilfred Cantwell-Smith veröffentlichte schon in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren Untersuchungen aus der arabischen Welt, aus denen hervorging, daß viele arabische Muslime ihre türkischen Glaubensbrüder im Grunde fast schon als "vom Islam abgefallene" Muslime betrachteten. Damals gab es noch keinen Islamismus mit seinen rigiden Forderungen nach einer Wiedereinführung der Scharia und Rückkehr zu einer Politik, die mit der Religion im Grunde identisch sein müsse. Zwar war der türkische Islam damals - und heute noch viel weniger - keineswegs so verwestlicht, wie die arabischen Nachbarn glaubten, doch lieferten diese Umfragen all jenen im Islam Material, die schon immer gegen die in der Türkei etablierten Reformen gewesen waren. In den Schriften heutiger Islamisten wird die Trennung von Religion und Politik häufig als "amerikanische Religion" verächtlich gemacht. Dies spricht angesichts der gegenwärtigen Konfrontation in einem asymmetrischen "Zusammenprall der Kulturen" eine beredte Sprache. Und weitere Anschläge sind nicht ausgeschlossen.
Die Türkei wird sich allerdings durch noch so starken Terror in ihrer Ausrichtung nicht irremachen lassen. Es war Sultan Abdülmecit, der im Jahre 1839 den ersten der beiden Reformerlasse ("tanzimat firmanlari") herausgab und damit Modernisierung, Verwestlichung und Verweltlichung auf den Weg brachte. Schon sein Vater und Vorgänger Mahmud II. und der fähige Großwesir Mustafa Resit Pascha hatten diesen Weg gewiesen, der seither über hundertsiebzig Jahre hinweg verfolgt und auch gegen Rückschläge verteidigt worden ist. Auch wenn der Türkei nur besonders enge Beziehungen zu Europa, ohne Vollmitgliedschaft, eingeräumt werden sollten, wird keiner der verantwortlichen Staatsmänner dort die Uhr wirklich zurückdrehen wollen. Eine Reislamisierung liefe der Staatsräson der türkischen Republik zuwider.
Auf Erdogan kommen gleichwohl schwere Zeiten zu. Er will seine aus dem politischen Islam herkommende Partei zur Mitte hin öffnen und muß das Land, so fordert es die EU, demokratischer, pluralistischer und ziviler machen. Gleichzeitig muß er nun dem Terrorismus entschieden entgegentreten. Die Gefahr ist groß, dabei in die "altbewährten" Praktiken der türkischen Sicherheitskräfte zurückzufallen. Auch in der dem Westen zugeneigten Türkei gibt es genügend Kräfte, die zwar an der generellen Ausrichtung der Politik keine Änderung vorgenommen haben wollen, aber Verständnis für gewisse emanzipatorische Bedürfnisse der Muslime gegenüber dem Westen aufbringen. Schon der Irak-Krieg hat gezeigt, wie sehr ein türkischer Regierungschef - und gerade auch ein Mann wie Erdogan - von Stimmungen in der Bevölkerung abhängig ist. Zwischen der Ablehnung militärischen Beistands in der Bevölkerung und Rücksichten auf den Partner Amerika kam Erdogan erstmals ins Schwimmen. Die Anschläge von Istanbul haben seine Lage nicht leichter gemacht.
(Quelle: Von Wolfgang Günter Lerch, Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.11.2003, Nr. 273 )

Türken drohen mit Intervention -
Ankara betrachtet das
Autonomiestreben der Kurden mit Misstrauen
...Die Kurden feiern den Verzicht der Türkei auf eine Truppenentsendung in den Irak als Erfolg und sprechen ermutigt vom Recht der Kurden auf einen eigenen Staat. Das lässt in Ankara die Alarmglocken schrillen. Die Türkei macht deshalb klar, dass sie kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Irak als "casus belli" betrachtet. Die türkische Armee bereitet sich bereits auf ein militärisches Eingreifen vor.
Von ihren Plänen zur Entsendung von zehntausend Soldaten zur Stabilisierung des Zentralirak hatte sich die türkische Regierung vor allem ein Mitspracherecht beim Wiederaufbau des Landes versprochen. Wenn die Türkei den Amerikanern bei der Befriedung des Irak zu Hilfe komme, so war der Gedankengang in Ankara, dann könne Washington bei der Neuordnung des Landes später die türkischen Interessen kaum übergehen - vorneweg und vor allem das türkische Interesse, die Entstehung eines Kurdenstaates im Nordirak zu verhindern. Einen solchen Staat würde die Türkei trotz aller Reformen und Verbesserungen der Lage ihrer eigenen kurdischen Minderheit noch immer als Unruheherd und tendenziell feindlichen Nachbarn betrachten - weshalb sie ihn mit allen Mitteln verhindern will...
Wie es mit dem Irak weitergehen werde, sei völlig offen, sagte der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök: "Weil wir nicht dort präsent sind, können wir nicht mitreden." Fest stehe jedenfalls, dass die USA die nordirakischen Kurdengruppen zu sehr bevorzugten und dass diese sich dadurch zu stark ermuntert fühlen würden. Einen Kurdenstaat im Nordirak könne die Türkei aber nicht hinnehmen. "Wir, die Streitkräfte, bereiten uns darauf vor, darauf reagieren zu können", sagte Özkök. Die bereits im Nordirak stationierte türkische Streitmacht von 1500 Soldaten sei nur ein "Symbol unserer Entschlossenheit", unterstrich der General; die Armee halte sich für alle Eventualitäten bereit...
(Quelle: Oltner Tagblatt (Schweiz), 15.11.2003)

Kurdenführer kritisiert USA
In einem Interview mit der türkischen Zeitung "Milliyet" hat der irakische Kurdenführer Jalal Ta-labani die ungenügende Vorbereitung der USA auf die Zeit nach dem Sturz Saddam Husseins für die Probleme in Irak verantwortlich gemacht. Talabani, der derzeit turnusmässig dem provisorischen regierenden Rat in Bagdad vorsteht, kritisiert insbesondere, dass nach dem Sturz Saddams keine Festnahmen hoher Anhänger des Regimes erfolgten, anderseits alle Mitglieder von Polizei, Militär und Geheimdienst entlassen und so von einem Tag auf den andern arbeitslos wurden.
Ein weiterer Fehler sei gewesen, dass den Plünderungen nicht Einhalt geboten worden sei. Dies betreffe auch die Plünderung staatlicher Archive, wodurch der Staat "blind, sprachlos und taub" geworden sei. Neben unzureichender oder fehlender Planung sieht Talabani auch das Problem der Selbstüberschätzung. Bei den Amerikanern herrsche eine Atmosphäre nach dem Motto "Wir machen alles, wir beherrschen alles". Als Lösung schlägt er die Übertragung von mehr Verantwortung an die Iraker vor. So müssten die neuen Polizeikräfte von eingesickerten Baathisten gesäubert werden. "Hätten wir Iraker all diese Dinge ganz übernehmen können, wir hätten sie in höchsten drei bis sechs Monaten gelöst", meint Talabani. Die US-Verwaltung gibt den Vorwurf der Unfähigkeit und des Nichtstuns laut der "Washington Post" an den regierenden Rat zurück: Die Arbeiten an einer neuen Verfassung gingen nicht voran, weil die Ratsmitglieder sich mehr um ihre eigene ökonomische Zukunft als um die Zukunft Iraks kümmerten. (ket) (Quelle: St. Galler Tagblatt (CH), 12.11.2003)

Bagdad pflegt seine Nachbarbeziehungen
Talabani zu Besuch in Teheran und Ankara
Der Vorsitzende des Regierenden Rats im Irak, Talabani, hat eine Reise in die Nachbarländer angetreten, um die regionalen Beziehungen Bagdads zu normalisieren. Talabani wurde in Teheran und Ankara empfangen, die damit die von den USA eingesetzte Übergangsführung anerkannten; Damaskus hat den Besuch Talabanis jedoch abgesagt.
Der derzeitige Präsident des irakischen Regierenden Rats, der Kurde Jalal Talabani, hat am Dienstag anlässlich eines Besuchs in Teheran die Zusammenarbeit mit Iran in höchsten Tönen gelobt. Er dankte Iran für die offizielle Anerkennung des Rats als irakische Regierung und lobte zwei Abkommen über die Grenzsicherung und über Erdöl-Tausch-geschäfte als neue Errungenschaften in den bilateralen Beziehungen. Der iranische Präsident Khatami sagte nach einem Treffen mit Talabani, die beiden Nachbarländer hätten ein gemeinsames Schicksal. Er hoffe auf eine ernsthafte Verpflichtung der Amerikaner zu einer Rückgabe der Souveränität, denn einzig die Selbstbestimmung der Iraker könne die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau garantieren. Eine neue Verfassung und eine für alle Gemeinschaften repräsentative Regierung seien vordringliche Aufgaben. Khatami bot Irans Hilfe beim Aufbau neuer Institutionen, bei der Verfassungsgebung und Wahlen an, verwahrte sich jedoch gegen jede Absicht der Einmischung im Zweistromland.

Freundlicher Iran - unfreundliches Syrien
Die sichtbare Erleichterung Talabanis über den freundlichen Empfang in Teheran, wo er zusammen mit neun Kollegen aus dem Regierenden Rat und sieben Ministern auffuhr, ermisst sich im Vergleich mit weiteren geplanten Besuchen in der Nachbarschaft. In Ankara muss der Iraker mit den traditionellen türkischen Bedenken gegen kurdische Autonomiebestreben in Anatolien und im Nordirak fertig werden, während durch den beidseitigen Verzicht Ankaras und Washingtons immerhin das Vorhaben einer Entsendung türkischer Expeditionstruppen ins Zweistromland ausgeräumt ist.
Syrien hingegen hat die Termine für Talabani kurzerhand abgesagt. Damaskus will den Regierenden Rat wegen der Fremdbesetzung des Iraks nicht voll anerkennen, sondern lediglich Arbeitsbeziehungen auf unterer Stufe unterhalten. Zudem vergiften Unfreundlichkeiten das Klima, etwa Talabanis bit-tere Vorwürfe nach der halbherzigen Einladung Sy-riens an Aussenminister Zibari oder die Bemerkung des syrischen Aussenministers, wonach der Sturz von Saddam Hussein einzig Israel, den Amerikanern und den Kurden nütze. Der syrische Präsident Asad hat in den letzten Wochen auffällig vielen irakischen Stammes- und Parteidelegationen Audienzen gewährt, während offizielle Gäste aus Bagdad kaum empfangen wurden.

Tauschgeschäfte mit Erdöl
Talabani sagte am Ende seines Iran-Besuchs, Teheran habe seine Unterstützung bei der Terrorbekämpfung im Irak zugesagt; nach Aussenminister Zibari soll die Grenze schärfer auf Infiltration überwacht werden. Gemäss Talabani erkennt auch Teheran in den Angriffen gegen Institutionen im Irak das Werk von Verbrechern, nicht Widerstandskämpfern. Aus der Delegation hiess es, mehrere Grundsatzabkommen über eine iranische Beteiligung am irakischen Wiederaufbau seien unterzeichnet worden, darunter eines über Tauschgeschäfte mit Erdöl. Nach Andeutungen von Fachleuten soll Iran täglich über 300 000 Fass irakisches Rohöl in seiner Raffinerie von Abadan raffinieren und für die irakische Rechnung eine entsprechende Menge eigenen Erdöls über den Persischen Golf ausführen. (Quelle: NZZ vk. Limassol, 19. November)

Kurdische Politiker noch immer in in syrischer Haft
Seit Dezember 2002 befinden sich zwei hochrangige kurdische Politiker in Damaskus in syrischer Haft unter Gewalt der diktatorisch regierenden Baath-Partei. Vorausgegangen war eine geplante und durchgeführte kurdische Demonstration von mehr als 130 Teilnehmern vor dem von der Baath-Partei dominierten syrischen Parlament, (vergleichbar mit der ehemaligen DDR-Volkskammer, wie einer Folterkammer) am 10.12.2002 anläßlich des internationalen Tags für Menschenrechte. Die Demonstranten trugen Spruchbänder und riefen Parolen zur Anerkennung des nationalen Rechtes des kurdischen Volkes in Syrien und forderten ein Ende der diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen, die seit 1962 gegen die existentiellen Grundrechte des kurdischen Volkes gerichtet sind. Es wurde die Lage der ausgebürgerten syrischen Kurden, die heute ca. 250.000 Menschen umfaßt, zur Sprache gebracht. Im Anschluß an diese Demonstration, die länger als eine Stunde dauerte, fand anschließend ein Treffen der kurdischen Politiker Merwan Osman und Hassan Saleh und dem Vorsitzenden der s.g. syrischen Volkskammer Abdulkadir Kaddoura Mitglied und Funktionsträger der Baath-Partei, anwesend war ebenfalls ein Vorsitzender der Baath-Partei im Distrikt Damaskus.
Das Treffen dauerte ca. 30 Minuten begleitet von Protesten auf Regierungsseite wegen des kritischen Zeitpunkts der Demonstration am Tag der Menschenrechte. Es wurde versprochen, dass die Forderungen der Demonstranten an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
Zwei Tage später erhielten die kurdischen Politiker und Demonstrationsführer, die Herren Merwan Osman und Hassan Saleh eine Einladung vom Sicherheitsapparat des Innenministeriums und wurden beide beim Eintreffen am Einladungsort am 15.12.2002 per sofort, von kurzer Hand verhaftet und in den Kerker des Gefängnis gesteckt. Herr Merwan Osman wurde am 21. März 1986 verhaftet, gefoltert und schwer misshandelt, seitdem hat er ein chronisches Leiden und generalisierte Schmerzen des Knochensystems. Ein weiteres Mal wurde Herr M. Osman im Jahr 2000 wegen seiner Gründungsmitgliedschaft des Forums Jeladet Bedirchan in Qamishli verhaftet und erneut schwer mißhandelt.
Seit Mai 2003 versucht das verrottete Baath-Regime durch Schauprozesse, gerichtet gegen die beiden kurdischen Politiker, durch Beantragung einer lebenslänglichen Strafe, mit der Begründung Hochverrat, einzuwirken, um den Willen des kurdischen Volkes und Ruf nach Freiheit und Demokratie in Syrien im Keim zu ersticken
Wir appellieren an alle Internationalen Menschenrechtsorganisationen sich aktiv für die Freilassung aller politischen Gefangen in Syrien einzusetzen und fordern die sofortige Freilassung der beiden kurdischen Politiker.
Wir fordern die Organisation der Sozialitischen Internationalen auf, die sofortige Suspendierung der Mitgliedschaft der diktatorisch rassistischen arabisch sozialistischen Baath-Partei aus den Reihen dieser demokratisch gesinnten Organisation zu veranlassen. Andernfalls, bei Verzögerung, wird die Sozialistische Internationale weltweit ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Unsere befreundeten Organisationen und die demokratische Weltgemeinschaft sind von uns aus berechtigt, Protest jeder Art bei der Sozialistischen Internationalen einzulegen, um die Mitgliedschaft der Baath-Partei dort zu beenden. Nur eine internationale Isolierung und Bloßstellung des chaotischen Systems in Damaskus kann demokratische Schritte beschleunigen.
Ihre aktive Unterstützung ist erforderlich und wir erwarten Ihre konkreten Maßnahmen.
PDKS, (Mitglied der Koalition für ein demokratisches Syrien, KDS )

Weiterhin werden Bürgerrechtler in Syrien verhaftet
Mehr als 20 Bürgerrechtler wurden in Syrien im Monat August 2003 verhaftet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte in Syrien" stürmte die Polizei ein Veranstaltungsforum in der nordwestlichen Provinz und Stadt Aleppo. Einige der Bürgerrechtler wurden von der Polizei mißhandelt, andere wurden bereits wieder auf freien Fuß gesetzt.

Frankreich beschliesst neues Asylrecht
In Frankreich soll im Januar ein neues Asylgesetz in Kraft treten. Die Flüchtlingsbehörde Ofpra soll künftig binnen zwei Monaten über Anträge entscheiden können. Derzeit dauert die Prüfung im Schnitt zwei Jahre. Das neue Gesetz führt zudem eine Liste von "sicheren Herkunftsländern" ein. Flüchtlinge aus diesen Staaten gelten künftig als in ihrer Heimat nicht gefährdet. Die Opposition hatte mit aller Macht versucht, das Gesetz zu verhindern. Sie wirft der Regierung vor, Asyl- und Einwanderungsrecht zu vermischen und jeden Aufnahmesuchenden als Verdächtigen zu behandeln. Die Zahl der Asylbewerber stieg in Frankreich seit 1998 von etwa 23'000 auf 52'000 im vergangenen Jahr an. Damit liegt Frankreich hinter Deutschland und Grossbritannien an dritter Stelle in der Europäischen Union. (NZZ Online, 19.11.2003)

Diese Ausgabe als PDF-Dokument [242 KB]


Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten( www.kurden.de) hinweisen, die interessante Beiträge enthalten:

* Bericht vom IHD-Diyarbakir (14.07.03)
* Der Spiegel 47 (17.11.03)
* Die Zeit spielt für irakische Kurden (FAZ, 20.11.03)
* In Kirkuk wehen viele Fahnen (Der Bund, 10.11.03)
* Interview in der iranischen Zeitung (Memri, 27.11.03)
* Mit eisernen Faust nach Europa (Die Zeit, Nr. 49)
* Demokratiebewegung in Syrien (FR, 3.10.03)
* Befürchten Sie nicht als Kollaborateur betrachtet zu werden? (01.10.03)
* Gib uns ein wenig Zeit (Spiegel, 20.10.03)
* Ein Haus für 16 Frauen (taz, 18.10.03)
* Schon ein Kinobesuch kann die Familienehre verletzen (FR, 25.10.03)
* Wer ist Bashar Assad? (Jerusalem Post, 15.10.03)
* Misstrauen gegen die Türkei (FR,13.10.03)
* Viele Fahnen in Kirkuk (NZZ, 11.10.03)
* Geburtswehen einer Demokratie (Salzburger Nachrichten, 16.10.03)
* Strategische Interessen der Türkei (FR, 08.10.03)
* Heikle Glaubensfrage (SZ, 06.10.03)
* Folterklage gegen 405 türkische Soldaten (HAZ, 10.10.03)
* Türkei im Irak unerwünscht (taz, 09.10.03)
* Situation der Kurden im Iran
In Englisch:
* Barzani call for a Kurdistan Federation (NTV, Nov 07, 2003)
* The Way Forward, By Jalal Talabani
* Galbraith, (Nov 20, 2003)
* Iraqi Ministry starts Job Programm (Oct 25, 2003)
* KDP Representative Refutes TDN (Kurdistan Observer, Nov 10, 2003)
* Iraqi Warns of Delay on Constitution (Wasington Post, Nov 10, 2003)
* Kurdish units to aid Iraqi Forces (Philadelphia Inquierer. Nov 09, 2003)
* Kurds Protest in Front of Italian Embassy (KurdishMedia.com, Oct 06, 2003)
* Regional Airports to help Kurds (Gulf1.com, Nov 08, 2003)
* Talabani to mend Fences with Turkey (Reuters, Nov 06, 2003)
* Acceleration of Reforms Needed Now for EU Bid (Human Rights Watch, October 30, 2003)
* Five Bad Grades For Turkey in EU Progress Report (Zaman, by Selcuk Gultasli, 23 October 2003)
* Getting Tough With Syria (By Steven C. Baker, FrontPageMagazine.com | October 21, 2003)
* IFJ Warns Turkey Over Media Assault on Journalists' Rights and New Press ((IFJ, 27 October 2003)
* Important Progress Has Been Reached To Upgrade Human Rights Standards (Anadolu Agency, October 24, 2003)
* Journalist imprisoned in Turkey (SOURCE: Reporters sans frontiE8res (RSF), Paris, October 28, 2003)
* Kurds Are Finally Heard: Turkey Burned Our Villages (New York Times, October 24, 2003)
* Kurds' faith in new Iraq fading fast (Guardian, by Michael Howard, October 21, 2003)
* Many Turks relieved that Iraqi opposition keeping Turkish troops out of Iraq (AP, October 22, 2003)
* Michael Chyet: The Jewish chronicler of Kurdish Culture (24 October 2003, Jerusalem Post)
* Official support extended to Kurdish language center (Turkish Daily News, October 23, 2003)
* Senior Turkmen: Turkmen Front's decisions are made in Ankara (KurdishMedia.com, October 16, 2003)
* Syria said to control $3 billion for Saddam (NYT / The International Herald Tribune, October 20, 2003)
* Turkish rights activists acquitted under EU-inspired reforms (AFP, 21 October 2003)
* Ankara rejected Saddam proposal to strike Kurds: PM (NTV, 10.14.03)
* Barzani Says Iraqis united in opposing Turkish deployment (Source: AFP, October 11, 2003)
* Suicide bomber arrested in Arbil (KurdishMedia.com, 17.10.03)
* The arrest warrant against Özgüden (Source: Info-Turk/Brussels, 16.10.03)
* Zebari: 'We do not want any of Iraq's immediate neighbours to take part in peacekeeping missions" . (AFP, 10.07.03)
* Why Turkish Troops are Going to Iraq? (Zaman/Turkey, 10. 09, 03)
* Turkey faces tough task in getting OIC support for Iraq mission (TDN, 10.13.03)
* Where free speech has a price (The Guardian, 10.13.03)
* Remarks and Q & A by Foreign Minister Hoshyar Zebari (THE SABAN CENTER FOR MIDDLE 10.01.03)
* An Appeal to the Secretary-general of the United Nations (KDP-Iran, 10.14.03)
* Ciftci tried at Istanbul's DGM f or criticisms on headscarf ban (TDN, 10.15.03
* Betraying the Kurds again? (salon.com, 10.14.03)
* Hundreds of Turkish soldiers to stand trial for rape of Kurdish woman (AFP, 03.10.03
* Poll shows %89,5 of Iraqis against Turkish troop deployment (KurdishMedia, 10.15.03)
* 4 Years In Prison for Headscarf Protests (Kurdistan Observer, 10.04.03)
* Fight over Kurdish Language Use in Ankara (Radikal, 10.03.03)
* Iraqi Council Opposed to Turkish Troops (AP, 10.07.03)

Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion

Diese Ausgabe als PDF-Dokument [242 KB]

ISSN 1438- 08
Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,
Telefon: + 49 228 362 802,
Fax: + 49 228 363 297,
Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de
Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam
Abonnementbedingungen (pro Jahr):
* Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen
sowie Gremien: Euro 92,00
* Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen,
Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00
* Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00
Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23


SPENDENAUFRUF ZUM JAHRESENDE -

für die effektive Arbeit vom IMK bitten wir Sie um finanzielle
Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Unterstützung von vielen Förderern und Spendern sowie dem unermüdlichen Einsatz unserer ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten wir unsere Menschenrechtsarbeit auch in diesem Jahr aufrechterhalten.
Diese Unterstützungen haben es in diesem Jahr uns ermöglicht, insbesondere folgende Bereiche/Aktivitäten aufrechtzuerhalten:
" Trotz Wegfall von öffentlichen Mitteln konnten wir unseren Menschenrechtsinformationsdienst (MRID) aufrechterhalten.
" Gutachten und Berichte zu wichtigen Menschenrechtsthemen erstellen, um die Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage der Kurdinnen und Kurden, sowie über andere Minderheiten aus den Herkunftsländern (Türkei, Iran Irak, Syrien) zu informieren.

" Wir konnten den Beratungsdienst für Flüchtlinge und die Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen nicht nur fortsetzen, sondern auch den Bereich auf Betreuung von Opfern geschlechtspezifischer Verfolgung ausweiten. Weiterhin konnten wir zwei Studien erstellen, und zwar zu Themen "Ehrenmorde" in der kurdischen Gesellschaft, was immer noch praktiziert wird und zur Situation der "Staatenlosen Kurden aus Syrien".
" Tagungen und Veranstaltungen u.a. zur Menschenrechtssituation, sowie zu Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung und zur Situation der Kurden in Syrien.
Durch die geplanten radikalen Kürzungen von Landesmitteln, des Europäischen Flüchtlingsfonds und dem Wegfallen von ABM- Kräften im Jahr 2004 sind wir in eine finanzielle Notlage geraten.
Im nächsten Jahr sind wir mehr denn je auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Arbeit des Zentrums weiterhin effektiv fortführen bzw. aufrechterhalten zu können.

Wir möchten Sie bitten, durch ein Solidaritäts-Abonnement die weitere Herausgabe des Menschenrechtsinformationsdienstes zu gewährleisten, sowie durch eine Fördermitgliedschaft und/oder eine Spende unsere weiteren Aktivitäten zu unterstützen.

Wir möchten uns für Ihre Unterstützung im voraus bedanken und verbleiben

mit freundlichen Grüßen.
gez.

Abubekir Saydam November 2003
(Geschäftsführer)

Spendenkonto: IMK e.V., Volksbank Bonn, BLZ: 380 60 168, Kto-Nr.: 201 246 90 23


"Mord im Namen der Ehre"

Entwicklung und Hintergründe von "Ehrenmorden" -
eine in Kurdistan verbreitete Form der Gewalt gegen Frauen
Eine besonders verabscheuenswürdige Form der Gewalt gegen Frauen sind die "Morde im Namen der Ehre," die bis heute im Nahen Osten und vor allem auch in Kurdistan üblich sind, ja sogar in den letzten Jahren häufiger geworden zu sein scheinen. Immer wieder werden dort Frauen ermordet, nur weil sie in Konflikt mit den rigiden herrschenden Moralvorstellungen geraten sind.
Was sind die Gründe dafür, dass zahlreiche Frauen umgebracht werden, nur um die angeblich durch sie befleckte Familienehre zu reinigen? Stehen die "Ehrenmorde" mit dem Erstarken des Islam und seinen Moralvorstellungen im Zusammenhang? Warum sind diese Morde vor allem in Kurdistan zu beobachten, handelt es sich bei ihnen etwa um eine "kurdische Tradition"? Diesen Fragen gehen in diesem Buch zwei kurdische Wissenschaftlerinnen nach. Die Rechtsanwältin Hamiyet Izol untersucht das Phänomen in den türkischen Teilen Kurdistans, Dr. Mukaddes Sahin in den irakischen Teilen des Landes, vor allem in den sog. kurdischen Selbstverwaltungs-Gebieten, die schon vor dem Sturz des Saddam-Regimes dem Zugriff des Tyrannen entzogen waren. Johannes Düchting informiert darüber, wie das deutsche Flüchtlingsrecht mit Frauen umgeht, die Gefahr laufen, in ihrer Heimat Opfer von "Ehrenmorden" zu werden.
Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 12,-- Euro (incl. Versandkosten)


Der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgegeben haben. Thema dieser Publikation ist "Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland" und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand:
"Odyssee ins Ungewisse"
Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: "Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan - Gibt es eine innere Fluchtalternative?" Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkurdistan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
"Fluchtwege" ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema "Trauma", von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema "Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei" wird exemplarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend werden die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betrages von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

Neue Studie: AUSLÄNDER IM EIGENEN LAND - Die Situation staatenloser Kurden in Syrien
In der Provinz Hasaka wurde 1962 ca. 120.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen, sie wurden so zu Staatenlosen, zu Ausländern im eigenen Land.
Die vorliegende Dokumentation beschäftigt sich mit der Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt sowohl die Hintergründe ihrer Ausbürgerung als auch deren bis in die Gegenwart reichende Folgen darzustellen. Gezeigt wird, dass die Ausbürgerungskampagne von 1962 integraler Bestandteil der allgemeinen Arabisierungsbestrebungen der syrischen Regierung gewesen ist und dass die syrische Politik gegenüber den (staatenlosen) Kurden bis in die Gegenwart durch diese Arabisierungslogik geprägt wird.
In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, gegen welche nationalen Gesetze und internationale Abkommen die syrische Praxis gegenüber Staatenlosen verstößt.
Dieser Teil der Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Staatenlosen, die insbesondere an die syrische Regierung, aber auch an andere internationale Akteure gerichtet sind.
Die Situation der aus Syrien stammenden "staatenlosen" Kurden hat inzwischen auch die deutschen Behörden und Gerichte beschäftigt. Immer mehr dieser Kurden gelingt die Flucht nach Europa und in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie, um ihren Aufenthalt hier zu sichern, zumeist Asyl beantragen.
Lange Zeit spielte es in den Asylverfahren keine Rolle, ob es sich bei den Asylbewerbern um Kurden mit oder ohne syrische Staatsangehörigkeit handelte.
Etwa Anfang 2001 änderte sich jedoch die Rechtsprechung hinsichtlich dieses Personenkreises. Inzwischen werden in Deutschland Asylanträge, die sich darauf stützen, dass man staatenloser Kurde aus Syrien sei, regelmäßig abgelehnt. Da zur Situation staatenloser Kurden kaum Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorliegen, hoffen wir mit unserer Dokumentation einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema geleistet zu haben.
Mit Beiträgen von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Celal Abbas Kömür sowie Johannes Düchting

Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 10,- Euro (incl. Versandkosten)


IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 206-207

Diese Ausgabe als PDF-Dokument [242 KB]


nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

IMK Wocheninformationsdienst 204-205