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ISSN 1610-0611
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IMK Wocheninformationsdienst 204-205

Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden
IMK Menschenrechtsinformationsdienst

Nummer: 204-205 (pdf-Dokument für den Ausdruck [256 KB] )

Ermittlungen gegen Vergewaltiger eingestellt
Das Polizeipräsidium in Istanbul hat die Er-mittlungen im Falle von Gülbahar Gündüz von der Frauenabteilung der HADEP, die im Juni von Per-sonen, die sich als Polizisten ausgaben, gefoltert und vergewaltigt worden war, eingestellt. Am 15. Oktober wurde dem IHD Istanbul mitgeteilt, dass die Akte geschlossen werde, weil es sich bei den Personen nicht um Polizisten handele. Die straf-rechtlichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa (Istanbul) sind hingegen noch nicht abgeschlossen. (Quelle: Özgür Gündem, 19.10.2003)

Anwälte vor Gericht
Am 17. Oktober begann ein Verfahren gegen Sez-gin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer in Diyarbakir und Leiter des Rehazentrums der TIHV in Diyarbakir, sowie die AnwältInnen Habibe Dey-ar, Burhan Deyar und Sebahattin Korkmaz vor der 1. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir. Sie sind nach § 240 TSG wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil sie Entschädigung für Bauern gefordert hatten, die aus ihren Dörfern vertrieben worden waren. Tanrikulu sagte, dass ihr Antrag an den Gouverneur verfälscht worden sei. Den AnwältInnen wird vor-geworfen, die Bewohner unter Vorspiegelung fal-scher Tatsachen zu ihren Mandaten gemacht zu haben, um sich selber zu bereichern. Bei den betrof-fenen Dörfern handelt es sich um den Weiler Dere-cik des Dorfes Caglayan im Kreis Kulp (Diyarba-kir), das 1993 evakuiert wurde, die Dörfer Ziyaret und Uluocak im Kreis Lice, die 1994 entvölkert wurden. Anfang 2002 hatten die Bewohner die Anwälte beauftragt, auf Entschädigung zu klagen.
In der Verhandlung fielen drei Personen mit Waf-fen auf. Zwei verliessen sofort den Saal. Das Ge-richt beschlagnahmte die Waffe der 3. Person, die sich als Mehmet Sahin ausgab und sagte, dass er vom Geheimdienst sei. Das Verfahren wurde auf den 5. Dezember vertagt. (Quelle: TIHV vom 18.10.2003)

Prügel auf der Wache in Ödemis
Am 19. Oktober ging Ali Namli auf die zentrale Polizeiwache in der Kreisstadt Ödemis (Izmir), um nach seinem Sohn Resat zu fragen, der wegen Al-kohol am Steuer festgenommen worden sein sollte. Sein Bekannter Yilmaz Gümüs begleitete ihn. Sie gaben später an, dass der Polizeichef Mustafa Saygi und der Kommissar Hüseyin Ceylan sie wegen der Frechheit schlug, Rechenschaft von der Polizei zu verlangen. Da er grosse Schmerzen hatte, wurde Ali Namli von Polizisten zum Krankenhaus gebracht und hier wurde ein gebrochener Arm sowie gebro-chene Rippen festgestellt. Ali Namli stellte Strafan-zeige. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsan-walt soll der Polizeichef Mustafa Saygi gesagt ha-ben, dass er niemanden geschlagen habe und die Verletzungen wohl durch einen Sturz von der Trep-pe herrührten. (Quelle: Sabah vom 21.10.2003)

Folterverfahren in Mus
Vor dem Landgericht in Mus begann am 16. Okto-ber ein Verfahren gegen den Unteroffizier Mahir Özbayrak, der im März 2002 den Schuldirektor Görgü Koçlardan sowie Sadrettin Sosan und Atik Peker, die wegen des Verdachts, der Hizbullah an-zugehören, festgenommen worden waren, vier Tage lang gefoltert haben soll. Der Angeklagte hatte sich schriftlich zur Sache geäussert und angegeben, dass die Ermittlungen vom Major Hüseyin Polatsoy geführt worden seien und die Beamten Aslan Top-dag (Deckname “Özgür”) und Akim Türker (Deck-name: “Abbas”) bei den Verhören anwesend waren. Das Gericht vertagte sich auf den 13. November, um diese Personen als Zeugen zu vernehmen. Dies Verfahren wurde erst eröffnet, nachdem sich die Geschädigten an den Europäischen Menschen-rechtsgerichtshof gewendet hatten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. (Quelle: Yeni Safak vom 21.10.2003)

Freispruch für Todesschüsse
Die 2. Kammer des Landgerichts in Kayseri hat zum zweiten Mal 22 Polizisten freigesprochen, die bei der Stürmung einer Wohnung in Istanbul am 17. April 1992 die vermeinlichen Dev-Sol Mitglieder Eda Yüksel, Taskin Usta und Sabahat Karatas er-schossen hatten. Das erste Mal waren die Beamten Resat Altay, Ibrahim Sahin, Vasfi Kara, Abdullah Dindar, Mehmet Sakir Öncel, Ismail Alici, Adnan Tasdemir, Ruhi Firat, Aslan Pala, Mehmet Düzgün, Adalet Üzüm, Senel Karaman, Ömer Mesut Yagci-oglu, Ismail Türk, Ali Türken, Yahya Kemal Gezer, Zülfikar Çiftçi, Sönmez Alp, Ayhan Çarkin, Salih Tonga und Yasar Karaçam am 13 Juli 2001 freige-sprochen worden, aber der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil wegen formeller Fehler aufgeho-ben. Das Verfahren gegen Mehmet Baki Avci wur-de nach seinem Tode eingestellt. (Quelle: Cumhuriyet vom 22.10.2003)

Verfahren gegen IHD Ankara zu Ende
Das SSG Ankara entschied am 21. Oktober den Vorstand und die Mitglieder der Kommission in der Zweigstelle Ankara des IHD zu Gefängnisstrafen freizusprechen. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Isolation in den Gefängnissen vom Typ F war ihnen die Unterstützung einer bewaffneten Bande vorgeworfen worden (§ 169 TSG). Ausser-dem war die Schliessung der Zweigstelle beantragt worden. Das Verfahren gegen Ali Riza Bektas wur-de eingestellt, da ihm Strafunfähigkeit bescheinigt worden war. Der ehemalige Vorsitzende Lütfi Demirkapi, die Vorstandsmitglieder Ilhami Yaban, Ismail Boyraz, Erol Direkçi, Mesut Çetiner, Zeki Irmak, Riza Resat Çetinbas, und die Mitglieder der Gefängniskommission Selim Necati Ort, Saniye Simsek, Ekrem Erdin, Gökçe Otlu und Emrah Serhan Soysal waren nach den jüngsten Ände-rungen im § 169 TSG freizusprechen. (Quelle: TIHV vom 22.10.2003)

Polizist freigesprochen
Die 6. Kammer des Amtsgerichts in Mersin hat den Polizeibeamten Ergün Ilhan wegen eines Unfalls bei den Newroz-Feierlichkeiten im Jahre 2002 frei-gesprochen. Ergün Ilhan hatte seinerzeit Mehmet Sen mit einem gepanzerten Fahrzeug überrollt und dieser war an den Verletzungen gestorben. Das Ge-richt entschied am 22. Oktober, dass der Polizeibe-amte den Unfall nicht verhindern konnte und gab die Schuld an dem Unfall Mehmet Sen. (Quelle: Evrensel vom 23.10.2003)

Murat Celikkan: TIHV angeklagt
Am 12. November wird sich die Menschenrechts-stiftung der Türkei (TIHV) vor Gericht verantwor-ten müssen, weil für die Behandlung der Hunger-streikenden über das Internet zu Spenden aufgeru-fen wurde. Weiter ist in der Anklageschrift zu le-sen: Das Dokumentationszentrum habe einen Be-richt über die Situation in den Gefängnissen erstellt, diesen in die englische Sprache übersetzt und auf internationaler Ebene verteilt. Zudem habe es Tref-fen mit dem Verantwortlichen der UN zu “Ver-schwundenen” und dem Verantwortlichen des EP zur Türkei gegeben und diesen Personen seien dabei Akten übergeben worden. Der TIHV wird vorgeworfen, mit Einrichtungen im Ausland zu-sammenzuarbeiten, ohne dafür eine Genehmigung des Ministerrates zu haben.
(Quelle: Radikal vom 22.10.2003)

Entschädigung für Anwältin
Der Rechtsanwältin Seyma Dögücü wurden 3 Mil-liarden TL Entschädigung wegen nicht gerechtfer-tigter Haft gewährt. Sie war am 22.10.2001 mit den KollegInnen Arife Gökkaya und Salih Dögücü zur Theologischen Fakultät der Universität Marmara gegangen, um Studentinnen Rechtbeistand zu ge-währen. Dabei waren sie festgenommen worden. Nach dem Freispruch in einem Verfahren vor dem Landgericht in Üsküdar, wo wegen illegaler De-monstration verhandelt wurde, hatte die Anwältin den Antrag auf Entschädigung gestellt. (Quelle: Bia-net vom 22.10.2003)

TOHAV-Zentrum: In 6 Monaten
128 Neuanträge auf Beratung
Das Zentrum für rechtliche und medizinische Hilfe für Folteropfer und Vertriebene, TOHAV, hat in den ersten 6 Monaten des Jahres 128 Neuanträge auf Hilfeleistungen erhalten. Über 40 % der Anträ-ge wurden von Frauen gestellt. Allein 40 Fälle sind Opfer von sexueller Misshandlung bis hin zur Ver-gewaltigung durch Angehörige der Sicherheitsbe-hörden. (Quelle: ISKU (Yeniden Özgür Gündem, 22.10.2003)

Ankara lehnte Saddams Vorschlag, die Kurden gemeinsam zu vernichten, ab

Laut des türkischen Außenministers, Abdullah Gül, schlug der frühere Präsident Irak’s, Saddam Hus-sein, der Türkei unmittelbar vor Kriegsbeginn einen gemeinsamen Schlag gegen die Kurden vor.
Sein Plan, die Kurden „einen Kopf kürzer zu ma-chen“, wurde von Ankara sofort zurückgewiesen, Gül setzte noch hinzu, „die Türkei hätte die iraki-schen Kurden länger als ein Jahrzehnt geschützt, und lehnten es deshalb ab, sich an einem solchen Überfall zu beteiligen“.
Sich aus einer Entfernung von 8000 Kilometern zu äußern sei leicht erklärte der Außenminister und wies damit die Kritik einiger muslimischer Länder über die mögliche Entsendung türkischer Truppen-verbände in den Irak zurück. Er schlug vor, statt das von den US geführten Friedenscorps zu verstärken, sollte die Islamische Konferenz eine Vermittler-gruppe aufstellen.
Wie man aus Kreisen türkischer Diplomaten hörte, war der Aufruf des Ministers friedenserhaltende Truppen aus muslimischen Ländern in den Irak zu senden, keine (nur)taktische Äußerung. (Quelle: NTV/MSNBC, 14.10.03)

MENSCHENRECHTE:
Schon ein Kinobesuch kann die Familienehre verletzen
In der Osttürkei begehen auffallend viele junge Mädchen Selbstmord. Frauenrechtlerinnen glauben in vielen Fällen eher an Mord durch die eigene Familie.
Als man Leyla fand, war es zu spät. Arbeiter ent-deckten die 17-Jährige morgens auf einer Baustelle. Das Mädchen hatte sich aus dem vierten Stock eines Rohbaus am Stadtrand von Batman gestürzt. Leyla gab noch schwache Lebenszeichen von sich, aber als sie ins Hospital eingeliefert wurde, war sie bereits tot. "Suizid" stellten Ärzte als Todesursache fest.
Die "Stadt der Selbstmorde" wird Batman genannt. Rund 150 Mal im Jahr versuchen sich hier Men-schen das Leben zu nehmen - jedem dritten gelingt es. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Nir-gendwo in der Türkei werden so viele Selbstmorde unter jungen Frauen registriert wie im Südosten des Landes. Jetzt kommt der Verdacht auf, dass es sich in vielen dieser Fälle um Morde handeln könnte. Junge Mädchen müssen sterben, weil sie gegen den strengen Ehrenkodex der Familien verstoßen. Die Sozialarbeiterin Nebahat Akkoc hat seit Ende der 90er Jahre in den südostanatolischen Städten Batman, Diyarbakir, Kiziltepe und Bingöl Frauen-zentren gegründet. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit ist, in Interviews mit Frauen möglichst viel über deren Lebenssituation zu erfahren. Mehr als 5000 solcher Gespräche hat Akkoc geführt, knapp 2000 davon systematisch ausgewertet. 15 Prozent der befragten Frauen berichteten von Morddrohungen, aber nur sieben Prozent trugen sich mit Selbst-mordgedanken. "Wir glauben, dass es sich in der Mehrzahl der Selbstmord-Fälle in Wirklichkeit um Morde handelt", sagt Akkoc.
Dabei geht es meist um die Familienehre. Frauen, die diese Ehre "beschmutzen", würden oft zum Selbstmord gedrängt oder von männlichen Famili-enmitgliedern umgebracht, wenn sie die Selbsttö-tung verweigern, glaubt Akkoc: "In den meisten Fällen sprangen die Frauen von Balkonen oder tranken Gift - aber sprangen sie wirklich oder wur-den sie gestoßen?" Bei den so genannten Ehren-morden gehe es nicht immer um Liebe und Sexuali-tät, sagt die Frauenrechtlerin Akkoc. "Manche Fa-milien verhängen schon wegen eines unerlaubten Kino-Besuchs gegen eine Tochter die Todesstrafe."
Die Befragung gibt ein erschreckendes Bild von den Lebensverhältnissen der Frauen in der über-wiegend kurdisch besiedelten Südosttürkei. 99 Prozent der interviewten Frauen sind psychischer, 57 Prozent physischer Gewalt ausgesetzt. 19 Pro-zent sind Opfer von Inzest, acht Prozent wurden vergewaltigt. Obwohl gesetzlich verboten, ist die Vielehe an der Tagesordnung. Zwar hat das Parla-ment in Ankara schon vor einiger Zeit das Heirats-alter für Mädchen von 15 auf 17 Jahre heraufge-setzt. Aber das interessiert viele Familien im Südos-ten nicht.
Frauen und Mädchen, die sich nicht den Regeln des strengen, traditionellen Ehrenkodex unterwerfen, oder später aus arrangierten Ehen auszubrechen versuchen, riskieren ihr Leben. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen werden in der Türkei pro Jahr mindestens 200 Ehrenmorde be-gangen. Der Verlust der Jungfräulichkeit, auch durch Vergewaltigung, gilt als ein Ehrverlust für die Familie, der nur durch den Tod der Frau wett-gemacht werden kann. Oft beauftragt die Familie mit der Vollstreckung des Todesurteils ein minder-jähriges Mitglied, das nicht bestraft werden kann. Aber auch volljährige Täter können meist auf Ver-ständnis der Richter hoffen. Das türkische Strafge-setzbuch sieht für Ehrenmorde mildernde Umstände vor. (Quelle: (GERD HÖHLER / ATHEN) Frankfurter Rundschau, 25.10.2003)

Mehr Rechte für Deutsche in der Türkei
Die Rechtsstellung von Deutschen in der Türkei hat sich verbessert. Seit Anfang 2003 seien in der Tür-kei Gesetze in Kraft getreten, die den Status von Deutschen aufwerten, teilte die Bundesregierung mit. Mit türkischen Staatsangehörigen Verheiratete und EU-Bürger würden ohne Fristen und Voraus-setzungen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch der Immobilienkauf wurde erleichtert. (sav.) (Quelle: Berliner Zeitung, 21.10.03)

Journalist verhaftet
Sinan Kara, Reporter für die Agentur DHA und Besitzer der Zeitung “Datça Haber” trat am 27. Oktober eine 144-tägige Strafhaft an. Er war wegen Beleidigung der Leibwächter von Mert Ciller, Sohn der ehemaligen Premierministerin Tansu Çiller verurteilt worden. Gegen Sinan Kara sind weitere Verfahren anhängig, die vor allem vom Landrat von Datca initiiert wurden. (Quelle: Cumhuriyet, 28.10.2003)

Fehler der Anklage nach 9 Jahren entdeckt
Am 28. Oktober nahm die 4. Kammer des SSG Istanbul das Verfahren gegen 25 Angeklagte erneut auf. Den Angeklagten waren 6 Aktionen im Namen der PKK zur Last gelegt worden, von denen sich in zwei Fällen herausstellte, dass sie nie stattgefunden haben. Dennoch sind bis zum jetzigen Zeitpunkt Metin Dogan, Kemal Güngü, Talip Kalin und Ek-rem Ütebay weiter in Haft. Von den Stadtwerken in Istanbul wurde mitgeteilt, dass es einen Anschlag mit Molotowcocktail auf einen Bus im Stadtteil Gaziosmanpasa im Jahre 1994 nicht gegeben habe. Die oberste Polizeidirektion teilte des Weiteren mit, dass auch der vermeintliche Anschlag auf eine Schule im Stadtteil Gazi nicht stattgefunden habe.
Das Verfahren vor dem SSG Istanbul war 1994 ge-gen 46 Angeklagte eröffnet worden. 10 Angeklagte waren freigesprochen worden, die Verfahren von weiteren 10 Angeklagten wurden abgetrennt und ein Verfahren war fallengelassen worden. Die ver-bliebenen 25 Angeklagten waren zu Strafen zwi-schen 30 Monaten und lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil im Jahre 2000 aufgehoben, so dass es zu einem erneuten Verfahren kommen musste. In diesem Verfahren wäre auch Cüneyt Aydinlar mit ange-klagt gewesen, wenn er nicht in der Polizeihaft “verschwunden” wäre. Die Mitgefangenen gaben an, dass 6 Beamte der politischen Polizei am 2. März 1994 in seine Zelle kamen und ihn fragten, ob er bereit sei, denn er werde in den Tod gehen. Spä-ter hatte die Polizei behauptet, dass Cüneyt Aydin-lar bei einem Ortstermin geflohen sei. (Quelle: Özgür Politika vom 29.10.2003)

Projekt zur Minensäuberung
Der Verein Junger Unternehmer in Urfa hat ein Projekt entwickelt, mit dem eine Fläche von 35.000 Hektar in den Provinzen Hatay, Kilis, Sanliurfa und Mardin gesäubert werden soll. Es wurde der Welt-organisation von Jungen Unternehmern vorgelegt. Mit diesem Projekt soll ungenutztes Land wieder nutzbar werden. Durch organischen (biologischen) Anbau soll damit 100.000 Menschen eine Arbeits-möglichkeit geschaffen werden. Die Unternehmer tauften ihr Projekt “Ökopark”. (Quelle: Bianet vom 30.10.2003)

Buch über extra-legale Hinrichtungen
Pervin Buldan, Frau des kurdischen Unternehmers Savas Buldan, der von unerkannten Tätern ermor-det wurde, hat ein Buch zu politischen Morden in den 90er Jahren herausgegeben. Darin stellt sie fest, dass von 306 solcher Morde 168 in Batman began-gen wurden. Als Erster sei dort der Journalist Cen-giz Altun im Jahre 1992 ermordet worden. In Bat-man wurden 1992 43 politische Morde begangen, 1993 waren es 63 und 1994 gab es 44 Opfer. 1995 ging die Zahl auf 11 zurück. 1996 waren es noch 2 und zwischen 1997 und 2000 gab es 3 Opfer. In dem Buch werden Details vieler Morde geschildert, deren Täter nie gefunden wurden. In 20 Fällen haben sich die Familien an Gerichte gewandt, aber auch hier keinen Erfolg erzielt. (Quelle: Özgür Politika vom 31.10.2003)

Ein Türban kommt Sezer nicht ins Haus
Der türkische Staatspräsident Sezer duldet in sei-nem Palast keine Frau mit Kopftuch, egal wer ihr Mann ist. Emine Erdogan, die Frau des türkischen Ministerpräsidenten bekam keine Einladung in den Präsidentenpalast zum Nationalfeiertag. Denn sie trägt einen Türban, wie man in der Türkei das Kopftuch nennt, mit dem immer mehr Frauen ihre muslimische Rechtgläubigkeit demonstrieren.
Für viele Türken ist der Türban das Sinnbild von orientalischer Rückständigkeit, religiösem Fanatis-mus und der Unterdrückung der Frau. Sie sehen in dem Kopftuch eine Provokation, ein Symbol des politischen Islam, dessen Anhänger in Anatolien angeblich einen Gottesstaat errichten wollen.
Staatspräsident Sezer ließ nachforschen, welche Politikergattinnen Kopftücher tragen. Sie wurden von der Einladungsliste des Staatsempfangs gestri-chen. Die Reaktion auf die Entscheidung Sezers, die Kopftuch tragenden Ehefrauen nicht einzuladen, ist gespalten. Die Kemalisten unterstützen ihn. Rückendeckung kann der Präsident auch von den Generälen erwarten, den strengsten Wächtern über die Trennung von Staat und Religion.
Die regierungsnahen Medien jedoch zeigen sich empört. Sezer zeige mangelnden Respekt vor den Menschenrechten. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 27.10.2003)

DGM - Prozesse dauern ewig – Auflösung der DGM für die EU ?
Im Rahmen der Rechtsanpassung an die EU – Stan-dards ist auch die Auflösung der DGM auf die Tagesordnung gekommen. Ein Problem dabei stellt die Tatsache dar, dass einige Prozesse seit 10 Jah-ren andauern und nicht beendet sind. In einem die-ser Prozesse gegen 13 Angeklagte wegen DHKP/C Tätigkeit wurde jetzt die Verhandlung erneut ver-tagt, weil Aussagen eines Beschuldigten nicht ab-geschlossen werden konnten. (Quelle: ISKU (DIHA, 27.10.2003)

Gerichtsklagen gegen Buchstabenverbote / Über 200 Festnahmen
Das türkische Innenministerium erliess ein Verbot für kurdische Namen mit den Buchstaben Q, X und W. Für die Beibehaltung der Namen in kurdischer Schreibweise wurden Anträge bei den Gerichten eingereicht. In Diyarbakir wurden etwa 200 An-tragsteller deswegen festgenommen; sie werden in einer grossen Sporthalle festgehalten. Anträge bei den Gerichten wurden auch in den Städten Van, Mardin, Sirnak, Adana, Mersin, Elazig, Cukurova und Batman abgegeben. (Quelle: ISKU (DIHA, 27.10.2003)

Kurden kämpfen für illegale Buchstaben
Kürzlich hat die türkische Regierung Eltern erlaubt, ihren Kindern kurdische Vornamen zu geben. Aber sie dürfen die Buchstaben W, Q und X nicht be-nutzen, weil sie im türkischen Alphabet nicht vor-kommen. Politiker der kurdischen Partei DEHAP wollten das neue Gesetz testen und stellten Anträge bei Gerichten in Ankara und Istanbul, um ihre tür-kischen Namen in kurdische zu ändern. Dabei woll-ten sie die im Kurdischen gebräuchlichen drei Buchstaben verwenden. Der Istanbuler DEHAP-Chef Mehmet Toprak sagte, seine Eltern hätten ihn eigentlich Welad Amedi nennen wollen. Dies sei damals nicht möglich gewesen. Das Urteil des Ge-richts steht noch aus. DEHAP-Politiker, die auf einem Plakat „Newroz“ (Neujahr) mit dem verbo-tenen W geschrieben hatten, standen aber jetzt in Istanbul vor einem Strafgericht. Der Richter fand, die Sache sei lächerlich, weil niemand sich aufrege, wenn jemand in der Türkei Englisch verwende. Auch türkische Firmen und Fernsehsender („Show-TV“) benutzen das verbotene W. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 30.10.2003)

Türkisches Schweigen über Berner Vorfälle / Widersprüche in Bezug auf Geheimdienstvorwürfe
Die türkische Presse hat am Montag die Enthüllun-gen des „Tages-Anzeigers“ vom Samstag in Bezug auf den vorgesehenen Türkeibesuch von Bundesrä-tin Micheline Calmy-Rey genauso wie auch am Wochenende ignoriert und zur schwellenden Krise der türkisch-schweizerischen Beziehungen einfach geschwiegen. Nur die auflagestarke Tageszeitung ‚Hürriyet’ berichtet in ihrer Montagausgabe, dass unbenannte Behörden die Angaben der Schweizer Presse dementieren. Laut dem Zeitungsbericht sei der Türkeibesuch der Außenministerin nicht ge-platzt, weil der türkische Geheimdienst MIT ihr Treffen mit einem Kurdenvertreter beobachtet habe, sondern weil der Waadtländer Grosse Rat am 23. September den Tod von Hunderttausenden von Armeniern in Anatolien nach dem Ersten Weltkrieg als Genozid anerkannt habe. Der Bericht der ‚Hürriyet’ ist wenig aufschluss-reich. Denn der türkische Botschafter in Bern, Me-tin Örnekol, bestätigt darin nur, dass ein MIT-Bericht über ein Treffen zwischen Calmy-Rey und einem hochrangigen Vertreter der Kurdischen Ar-beiterpartei (PKK) tatsächlich vorliege. Gleichzei-tig weist Örnekol laut ‚Hürriyet’ aber jeden Vor-wurf gegen den MIT, in der Schweiz illegal nach-richtendienstlich tätig zu sein, zurück.
Ähnlich widersprüchlich war am letzten Sonntag auch der diesbezügliche Hauptkommentar der ‚Hür-riyet’. Unter dem abschätzigen Titel ‚So sind die’ (die Schweizer) berichtete Redakteur Oktay Eksi, der gute Kontakte zum Außenministerium haben soll, dass es noch nicht klar sei, ob die Aufschie-bung der Türkeireise von Calmy-Rey auf den Be-schluss des Waadtländer Parlaments zurückzufüh-ren sei oder doch auf das Treffen zwischen der Aussenministerin und einem hochrangigen PKK-Vertreter, welches der MIT, ‚das Auge und Ohr der Türkei’, aufgezeichnet habe.. (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. Oktober 2003)

Folterverfahren in Izmir
Am 31. Oktober ging das Verfahren gegen 4 Poli-zeibeamte weiter, die den deutschen Straatsbürger Mehmet Desde im Juli 2002 über 4 Tage lang ge-foltert haben sollen. Die Angeklagten Mesut Angi, Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz sagten, dass sie an den Verhören nicht beteiligt gewesen seien und lediglich das Protokoll unterschrieben hätten. Meh-met Desde sagte, dass bei den Verhören seine Au-gen verbunden waren und er deshalb die Angeklag-ten nicht identifizieren könne. Allerdings ähnelt die Stimme von Ali Ercetin der Person, die ihm Dro-hungen von Vergewaltigung ins Ohr geflüstert ha-be. (Quelle: TIHV vom 03.11.2003)

Bombenexplosion
In der Nähe des Dorfes Andic, im Kreis Uludere (Sirnak) spielten Kinder mit einem Mörsergeschoss, das sie in der Nähe gefunden hatten. Als das Ge-schoss explodierte starben Nehir Ölmez (14), Selin Ölmez (10), Songül Ölmez (8) und Vedat Ölmez (7). Newroz Ölmez, Zübeyde Ölmez, Ferdi Ölmez, Sehriban Ölmez, Emine Ölmez, Gülsin Ölmez und Çilek Ölmez wurden verletzt.
Der IHD untersuchte den Vorfall und kam zu dem Schluss, dass das Geschoss von der staatlichen Ge-sellschaft MKE (Maschinen-Chemie-Industrie) hergestellt wurde. Der IHD beschwerte sich, dass der Staatsanwalt bei den Ermittlungen nicht die Aussagen der verletzten Kinder aufgenommen habe. Die Umgebung des Dorfes soll mit 4.200 Mi-nen "verseucht" sein. (Quelle: Milliyet vom 03.11.2003)

Ermordung von Sinan Kayis
Die 1. Strafkammer am Landgericht in Istanbul verkündete am 3. November das Urteil im Fall der Ermordung des ÖDP Mitglieds Sinan Kayis. Er war am 31. August 2002 beim Verteilen von Flugblät-tern vom Betreiber eines Cafes erschossen worden. Der Wirt Ziya Yücetepe erhielt eine Strafe von 16 Jahren und 3 Monaten Haft, da der Mord unter leichter Provokation stattgefunden habe. Der Mit-angeklagte Ömer Karakus wurde wegen unerlaub-ten Besitzes einer Waffe zu 11 Monaten und 20 Ta-gen Haft verurteilt. Vor der Urteilsverkündigung wurde eine Gruppe von ÖDP'lern von der Polizei daran gehindert, bis zum Gerichtsgebäude zu ge-hen. Dabei wurden die Rechtsanwälte Bahri Bay-ram Belen, Oya Meriç Eyüboglu und Murat Altin-dere verletzt. Murat Altindere soll wegen Schlägen auf den Kopf das Bewusstsein verloren haben. (Quelle: Cumhuriyet vom 04.11.2003)

Bombenexplosion
Auf einer Mülldeponie für Kriegsabfälle aus dem Irak in der Nähe der Stadt Paysa im Kreis Dörtyol (Hatay) kam es zu einer Explosion, die von einem Mörsergeschoss herrühren soll. Dabei wurde der Arbeiter Hüseyin Öksüz getötet. Die Arbeiter Ali Sönmez und Hazni Inan wurden verletzt. (Quelle: Radikal vom 05.11.2003)

Aufstand im Gefängnis Buca
Am 5. November kam es aus bisher ungeklärten Gründen zu einem Aufstand in der Kinderabteilung des Gefängnisses in Buca (Izmir). Nach Auskunft des obersten Staatswanwaltes von Izmir, Ilhan Mesutoglu, sollen ein paar abenteuerlustige Kinder Barrikaden errichtet und Sachen in Brand gesteckt haben. Sie hätten aber überredet werden könne, die Aktion abzubrechen.
Am Folgetage sagte Özlem Mungan vom CMUK Service (Rechtsbeistand in Polizeihaft) bei der Anwaltskammer in Izmir, dass sie stets Schwierig-keiten hätten, mit den Gefangenen in Buca zu spre-chen. In der Kinderabteilung seien ca. 40 Minder-jährige, die den AnwältInnen von der Gewalt be-richteten, der sie ausgesetzt sind. Andere Anwälte gaben an, dass Kinder in den Gefängnissen von Aydin und Buca verschiedenen Willküraktionen ausgesetzt seien. Sie würden in Einzelhaft genom-men, müssten mit den Händen essen, ihre Anträge zur Verlegung in ein Krankenhaus würden nicht behandelt und es gebe viele Fälle von Prügelstrafen. (Quelle: Cumhuriyet vom 06.11.2003)

Angeklagte mit Kopftuch des Saales verwiesen
Vor der 4. Kammer des Kassationsgerichtshofes fand am 6. November eine Revisionsverhandlung in einem Verfahren gegen 63 Angeklagte (darunter auch der Bürgermeister von Ankara, Melih Gök-cek), denen Betrug vorgeworfen worden war. Die Angeklagte, Hatice Hasdemir, erschien mit Kopf-tuch und wurde des Saales verwiesen. Hatice Has-demir machte darauf aufmerksam, dass sie sich als Angeklagte vor Gericht befinde, aber der vorsitzen-de Richter bestand darauf, dass sie den Saal verlies-se, was sie dann auch tat. (Quelle: Milliyet vom 07.11.2003)

Verheugen: Die Türkei muss sich noch gedulden
Die EU-Entscheidung über die Aufnahme von Bei-trittsverhandlungen mit der Türkei könnte sich nach Äußerungen des Erweiterungskommissar Günter Verheugen über das kommende Jahr hinaus verzö-gern. Anfang November wird die Kommission ei-nen neuen Zwischenbericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Bedingun-gen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vor-legen. Verheugen sieht ein "immer noch gemischtes Bild". Erfolgreichen politischen Reformen stünden weiterhin Verstöße gegen die Menschenrechte und Religionsfreiheit sowie die mit dem Demokratie-verständnis der EU nicht vereinbare starke Rolle des Militärs gegenüber.
Abstriche von den Kopenhagener Kriterien, also der EU-Forderung nach Verwirklichung von De-mokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlich-keit, werde es nicht geben.
Verheugen lobte die Anstrengungen der Regierung Erdogan bei den Verfassungsreformen und gesetz-lichen Schritten. Die Chance für "wirklich grundle-gende Reformen" sei so groß wie noch nie. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass der kommende Fortschrittsbericht abermals zahlreiche Defizite benennen werde. Besonders kritisch äußer-te sich Verheugen darüber, dass in der Türkei noch immer gefoltert werde. Auch bei der Übernahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in das türkische Recht hapere es. Ferner klafften Verfassungstext und Verfas-sungswirklichkeit auseinander.
Gerichte und Verwaltungen legten die Reformge-setze bewusst eng aus. In vielen Fällen könne man von Obstruktion sprechen, wie z.B. Verwaltungs-vorwände, um Schulunterricht und Rundfunksen-dungen in kurdischer Sprache zu verhindern. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.10.2003)

EU-Fortschrittsbericht mahnt Umsetzung von Reformen in der Türkei an
Istanbul (AFP) - In ihrem diesjährigen Fortschritts-bericht zur Demokratisierung der Türkei lobt die EU-Kommission die Reformen der Regierung in Ankara, dringt zugleich aber auf eine entschlosse-nere Umsetzung. Diplomatische Kreise in Ankara bestätigten am Freitag entsprechende türkische Pressemeldungen über den Bericht, der offiziell erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden soll. Mit den verabschiedeten Reformen habe die Türkei die Anforderungen der Europäischen Union auf dem Papier zwar größtenteils erfüllt, stellt der Bericht demnach fest; die praktische Umsetzung dieser Reformen verlaufe bisher aber "langsam und ungleichmäßig". Die Gesetzesreformen wirkten sich daher überwiegend noch nicht auf die Bürger aus. (Quelle: AFP, 31.10.03)

Verheugen-Interview:
"Wer Gesinnungshäftlinge hält, ist kein EU-Land „Verheugen:

Die Kommission lobt das wirklich beeindruckende politische Reformtempo, das die Regierung von Tayyip Erdogan im letzten Jahr vorgelegt hat. Da hat jetzt auch in den Gesetzen seinen Niederschlag gefunden. Aber, das beschrei-ben wir im Bericht ebenso, es hapert noch gewaltig bei der Umsetzung. Es wird weiterhin gefoltert. Auch Gerichte und die Polizeibehörden neigen dazu, die Reformen sehr restriktiv auszulegen, insbesondere was die Versammlungs- und Mei-nungsfreiheit betrifft. Ich sage den Türken seit langem: Lasst als erstes die Leute aus dem Gefäng-nis, die dort sitzen, weil sie nur ihre Meinung äu-ßerten. Ein Land, das Gesinnungshäftlinge hält, stellt sich ins Abseits.
SPIEGEL ONLINE: Wie reagiert Herr Erdogan auf Ihre Meinung?
Verheugen: Er sagt, er habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Verfahren gegen die politischen Häftlinge wieder aufgenommen werden können. Die Justiz habe jetzt das Wort. Aber auch dort gibt es Obstruktion. Es ist leider ganz eindeu-tig: Teile des Machtapparates vollstrecken den Willen des Parlaments und der Politik einfach nicht.“ (Quelle: SPIEGEL ONLINE, 04.11.2003)


Ankara räumt Schwächen bei Umsetzung von Reformen ein
Die türkische Regierung hat Schwächen bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen eingeräumt. Außenminister Abdullah Gül sagte am Mittwoch nach der Veröffentlichung des neuen Fortschrittsbe-richts der EU-Kommission für das Bewerberland Türkei, dass es Verzögerungen in der Praxis gebe und insofern der EU-Bericht "objektiv" sei.
(Quelle: Yahoo!, 05.11.2003)

Theorie gut, Praxis schlecht
Im Anpassungsbericht 2003 werden Folter, Rechts-verletzungen, Gebrauch von Kurdisch im Verlags-wesen und Ausbildung und die 10% - Hürde bei den Wahlen heftig kritisiert.
In der EU-Kommission für die Erweiterung der EU wurde der Anpassungs-Bericht 2003 gebilligt und anschliessend veröffentlicht. Im Bericht wird fest-gestellt, die theoretische Anpassung anerkannt; die Praxis aber heftig kritisiert wird. In dem Bericht 2003 der EU-Kommission für die Erweiterung heisst es: „trotz erfolgter Schritte gegen Folter und Misshandlungen ist die Lage im Land noch nicht gesichert; es gibt immer noch Fälle von Folter“. Ei-ne Untersuchung von Fällen von Folter und Miss-handlungen ist nicht mehr zulassungspflichtig; es gibt aber immer noch gesetzliche Hindernisse für Untersuchungsverfahren bei Fällen von „Hinrich-tung ohne Urteil“, Verschwindenlasssen von Perso-nen, Fälle wie bei Gülbahar Gündüz in Istanbul oder die Fälle von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz in Silopi im Jahr 2001 werden angeführt. Aufgeführte kritisierbare Bereiche:
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht durch dra-konische Strafen und Zensur im Internet
Recht auf Veröffentlichungen in kurdischer Spra-che Kritik am Wahlsystem. In 5 Wahlbereichen erhielt die DEHAP mehr als 45 % Stimmen, aber keine Abgeordneten Opfer von erzwungener Flucht; Vertreibung aus den Dörfern und dadurch entstehende soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, (auch in den Ge-bieten, die Fluchtziel sind: Beispiel Diyarbakir); Minenfelder in der Umgebung der entvölkerten Dörfer (Projekt: Rückkehr in die Dörfer);
Über 500 Prozesse gegen Aktivisten für Menschen-rechte. Gebrauch bzw. Verbot der Buchstaben X, W, Q; Anträge auf Ausbildung in Kurdisch werden durch Gerichtsprozesse beeinträchtigt oder zurückgewie-sen. Prozess gegen DEP, nachdem der Europäische Menschengerichtshof das Urteil der Türkei zurück-gewiesen hatte;
Gerichtsurteil (Luzidou gegen Türkei, Verfahren wegen Nord-Zypern stimmt die Türkei dem Urteil nicht zu).
Die Kommision kommt zu der Meinung, die Türkei habe nicht vollständig den Kopenhagener Kriterien entsprochen. Bei politischen, zivilen, wirtschaftli-chen, sozialen und kulturellen Rechten könne keine vollständige Garantie abgegeben werden; bei der Umsetzung der gesetzlichen Reformen seien noch umfassende Bemühungen nötig.
Problem Zypern: Das Problem solle bis spätestens Mai 2004 gelöst werden; die Türkei wird als Prob-lem für den Zusammenschluss gesehen. Das könnte auch die Aufnahme der Türkei in die EU beein-trächtigen. Ein erneuter Bericht über den Entwicklungsstand der Umsetzung an die EU-Standards wird im Okto-ber 2004 erstellt werden...
(Quelle: Informationsstelle Kurdistan (Übersetzung aus Yen-iden Özgur Gündem.com, 06.11.2003)


"Nur die Methoden der Folter haben sich geändert":
Menschenrechtler Öndül: Keine Verbesserungen trotz neuer Gesetze in der Türkei
Nach Ansicht des Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Hüsnü Öndül, hat die Türkei keine nennenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Folter erzielen können. Er äußerte, dass die Folter-Zahlen nicht zurückgehen und des-halb der Bericht der EU-Kommission, in dem die Gesetzesänderungen der jüngsten Zeit gelobt aber die schleppende Umsetzung kritisiert werden, ob-jektiv sei. Die Zahlen des IHD zeigen eher auf einen Anstieg als eine Abnahme der Folterfälle. So registrierten die Menschenrechtler im Jahr 2002 insgesamt knapp 900 mutmaßliche Fälle von Folter und Misshandlung; in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es 600. Öndül erklärte, dass sich nicht die Zahlen, sondern nur die Methoden der Folter geändert haben.
Da ein neues Gesetz eine raschere Überweisung von Festgenommenen an den Haftrichter vor-schreibt, versuche die Polizei Spuren von Miss-handlungen zu vermeiden. Deshalb würden weniger Elektroschocks und Schläge eingesetzt, immer mehr Festgenommene müssten sich nun aber nackt ausziehen und würden mit kaltem Wasser übergos-sen. Öndül betonte, er wolle die von Ankara einge-leiteten Reformen nicht "herunterspielen", jedoch müsse die Regierung die Gesetze besser umsetzen. (Quelle: Bremer Nachrichten, 06.11.2003)

125 Angeklagte auf einen Streich:
Türkei: Massenprozeß in der kurdischen Stadt Bingöl.
Am Freitag wurde in der kurdischen Stadt Bingöl im Südosten der Türkei ein spektakulärer Mas-senprozeß gegen 125 Frauen aus verschiedenen Teilen des ganzen Landes eröffnet. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Kundgebungs- und Ver-sammlungsrecht verstoßen zu haben. Ihre »Schuld«: Sie hatten im Juni dieses Jahres eine Kampagne für einen »runden Tisch zum Dialog« begonnen, der eine innergesellschaftliche Aussöh-nung zwischen türkischer und kurdischer Bevölke-rung zum Ziel hat.
Der Prozeß begann Freitag früh im restlos überfüll-ten Gerichtssaal des 2. Strafgerichts in Bingöl unter Turbulenzen. Nahezu alle angeklagten Frauen wa-ren erschienen. Die Räumlichkeiten erwiesen sich als zu klein. Zudem erregte das Verfahren in der Stadt nicht nur wegen des massiven Aufgebots an Polizei und Armee Aufsehen. Der Antrag der acht Verteidigerinnen, daß zumindest die im Saal be-findlichen bewaffneten Zivilpolizisten den Saal zu verlassen hätten, wurde abgelehnt. Während des ganzen Tages dann verhandelte das Gericht. Gegen Abend wurde schließlich mit einer Vertagung ge-rechnet.
Zur Vorgeschichte: Unter dem Motto »die Gewalt-kultur zum Schweigen bringen« waren türkeiweit seit dem Sommer »Friedenstische« durch ein brei-tes Bündnis verschiedener Frauenorganisationen, darunter türkische und kurdische Frauen-, Lesben- und Transsexuellenorganisationen, in verschiede-nen Städten veranstaltet worden. Sie verlangten, daß die »gewalttätige Politik gegen die Kurden, gegen eine ganze Geschichte, gegen die Natur und das Bewußtsein der Menschen« ersetzt werden müsse durch »eine friedliche Kultur«. Dazu müßten die Frauen die Geschichte selber »in die Hand nehmen«.
Auch in Bingöl sollte der Friedensdialog geführt werden. Dort wurde das Treffen jedoch Anfang Juni von den Sicherheitskräften verhindert, 125 Frauen wurden brutal festgenommen, 16 Stunden festgehalten und dann aus der Stadt geschafft. Ne-ben 25 »Friedensmüttern« gehörten Angehörige der »Initiative zur Entwicklung eines Frauenstandpunk-tes« (Katagi) zu den Betroffenen. Die Beteiligten betonten insbesondere ihre Überparteilichkeit. Ihre Forderungen nach Dialog richten sich an alle Sei-ten, gleichermaßen an Regierung, KADEK und andere. Trotzdem wird befürchtet, daß das Gericht die Anklage erweitern könnte, und zwar um den Vorwurf einer »Unterstützung« der Guerilla. Eine Verurteilung wegen derartiger Vorwürfe würde Haftstrafen zur Folge haben. (Quelle: junge Welt, 08.11.2003)


SADDAMS GETREUE: Besitz wird konfisziert
Der irakische Regierungsrat hat die Beschlagnah-mung aller Besitztümer von Verwandten und politi-schen Weggefährten Saddam Husseins angeordnet.
Betroffen sind diejenigen, deren Namen auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker stehen, so-wie 181 weitere Kinder oder andere Verwandte ehemaliger Führungskader. (Quelle: taz, 22.10.2003)

Der Kellner wird gleich mitverhaftet Die Demokratiebewegung in Syrien versucht sich unter schwierigen Bedingungen neu zu organisieren
Einmal im Monat räumen Suheir al-Atasi und ihre Mutter nahezu alle Möbel aus ihrer Wohnung im Damaszener Vorort Al Mazzeh. Sie stellen 120 weiße Plastikstühle in Wohnzimmer, Esszimmer und einen Nebenraum und installieren einen Ver-stärker mit Lautsprecherboxen. Das Wohnzimmer mit den blau-goldenen Vorhängen verwandelt sich am Abend in den Atasi-Salon, den letzten öffentli-chen Ort für kritische politische Diskussionen in Damaskus. Das unabhängige Forum, das vor drei Jahren gegründet wurde, ist nach dem verstorbenen Oppositionspolitiker Jamal al-Atasi benannt. Seine Tochter Suheir ist die Vizevorsitzende.
Über 150 Menschen drängen sich am Abend in die Wohnung. Die Menschen stehen in der Küche, im Flur und bis in den Hausflur hinein. Diejenigen, die auf dem Balkon Platz genommen haben, drücken ein Ohr an das Fliegengitter der weit geöffneten Wohnzimmerfenster, um nur ja kein Wort zu ver-passen. "Wir können die Probleme des Landes nicht ohne freie Bürger und eine wirkliche Demokratie lösen", lautet die Kernaussage des Referenten des Abends, Karim M'roui. Er ist ein Reformer der libanesischen KP.
Im Publikum sitzen ergraute oppositionelle Intellektuelle, interessierte Bürger, aber auch zwei, drei Universitätsprofessoren, die das Baath-Regime jedes Mal schickt, um die Position der Regierung zu vertreten. Zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören auch die Beamten des "muchabarat", des Geheimdienstes, die den Vortrag und die Diskussi-onsbeiträge aufzeichnen.

Illegale Treffen
Die Veranstaltung ist illegal, sie wird lediglich geduldet. Immer noch gilt der 1963 verhängte Aus-nahmezustand, der die politischen Freiheiten ein-schränkt. Vergeblich haben sich Gründer des Atasi-Salons darum bemüht, als Organisation zugelassen zu werden. Eine Genehmigung für die Veranstal-tung wäre - wenn überhaupt - nur zu erhalten, wenn zwei Wochen vorher Thema, Referent und eine Teilnehmerliste eingereicht würden. Das aber wäre das Ende des öffentlich zugänglichen Forums. Dar-auf wollen sich die Initiatoren nicht einlassen.
Der illegale Status des Salons verfehlt seine Wir-kung nicht: "Viele Menschen haben immer noch Angst, an solchen Aktivitäten teilzunehmen", stellt der Vorsitzende des Atasi-Salons, Salim Kheirbek, fest. Wie schnell so etwas zur Verhaftung führen kann, zeigt ein Vorgang in der nordsyrischen Milli-onenstadt Aleppo. Dort verboten die Behörden Ende August einen Vortrag über "40 Jahre Aus-nahmezustand", zu dem das Kawakibi-Forum ein-geladen hatte, das nach einem 1902 ermordeten Reformer benannt ist. Daraufhin sagten die Veran-stalter den Vortrag ab. 21 Personen, die sich den-noch am Versammlungsort einfanden, wurden fest-genommen. Sieben wurden nach wenigen Stunden freigelassen, die übrigen 14 vernommen und einen Tag später auf freien Fuß gesetzt…….

Führende Köpfe in Haft
Drei Jahre nach der Niederschlagung der oppositio-nellen Kräfte, die unter dem Namen "Damaszener Frühling" bekannt wurden, versucht sich die syri-sche Demokratiebewegung unter schwierigen Be-dingungen neu zu organisieren. ………
Zu denen, die derzeit an der Neuorganisation der vielen, kleinen Oppositionsgruppen arbeiten, gehört Michel Kilo, Journalist und Mitbegründer des Ko-mitees für die Wiederbelebung der Zivilgesell-schaft:
Der Journalist Michel Kilo ist hingegen fest über-zeugt, dass sich das Regime überlebt hat:
"Es ist ein Kampf, den wir nicht mehr verlieren können." (Quelle: auszugsweise Frankfurter Rundschau, 03.11.2003, den vollständigen Artikel können Sie auf unserer homepage www.kurden.de nachlesen.)

Sorge um die Sicherheit von zwei iranischen Staatsbürgern
amnesty international ist in großer Sorge um die Sicherheit der beiden iranischen Staatsbürger Hojjat Zamani und Massoud Moqtadari, die Meldungen zufolge am 3. August 2003 von türkischen Polizei-beamten in Istanbul in Haft genommen wurden. Massoud Moqtadari wurde kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt, von Hojjat Zamani fehlt seitdem jedoch jede Spur. Es steht zu fürchten, dass ihm die Abschiebung in den Iran droht oder er bereits in sein Heimatland abgeschoben wurde, wo ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung drohen. amnesty international fürchtet nun, dass Hojjat Zamani im Falle seiner Abschiebung in den Iran in besonderem Maße von Menschenrechtsverletzun-gen bedroht ist, da er der iranischen Volkmudscha-heddin, einer bewaffneten Oppositionsgruppe, na-hesteht.
Detaillierte Hintergrundinformationen und Aktionen entnehmen Sie bitte der homepage von: www.amnesty. de

VEREINIGUNGSTREFFEN DER SYRISCHEN POLITISCHEN OPPOSITION IN WASHINGTON
Sieben syrische Oppositionsparteien und weitere Vertreter relevanter syrischer und internationaler Organisationen treffen einander am 15. und 16. November in Washington D.C., um dort die Arbeit und ihre gemeinsamen Möglichkeiten im Rahmen einer zukünftigen "Demokratischen Koalition für ein freies Syrien" zu erörtern.
Das erklärte Ziel der Bemühung richtet sich auf die Perspektive einer All-Parteien Assoziation, die als Alternative zum herrschenden Baath-Regime aus-nahmslos alle Menschen des Landes repräsentiert. Im Rahmen des Modells einer demokratisch und säkular verfaßten neuen Gemeinschaft. Der Begeg-nung in Washington sind - auch in Europa und Deutschland - in den letzten Monaten intensive Gespräche und Verabredungen zwischen den ver-schiedenen demokratischen Formationen der syri-schen Opposition vorausgegangen, die auf dieser Grundlage der folgenden Einladung der "Reform Party of Syria" entsprechen. Die historische bedeut-same Zusammenkunft ereignet sich im Nationalen Presseclub der amerikanischen Hauptstadt.
Die "Koalition für ein demokratisches Syrien" (KDS) wird an diesen Gesprächen teilnehmen und über deren Resultate ausführlich berichten.
(Quelle: Presseerklärung der KDS)

EU-Staaten wollen Abschiebe-Jets chartern:
Innenminister einig über gemeinsame Rückführungen
Die EU-Innenminister einigten sich auf Sammelabschiebungen von Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthalt aus der EU. Bisher hat es vereinzelt solche gemeinsamen Abschiebungen von Belgien, den Niederlanden und Deutschland gegeben. Bel-gien und Frankreich beabsichtigen, in Zukunft hier ebenfalls eng zusammenzuarbeiten. In der jetzt beschlossenen Leitlinie wird die gemeinsame Or-ganisation von Charterflügen vorgesehen. Hinter-grund dafür sind offenbar die Probleme, die beson-ders bei Zwangsabschiebungen per Linienflug auf-getreten waren. Immer wieder hatten in der Ver-gangenheit Fluggäste zu Gunsten der Ausländer eingegriffen, die abgeschoben werden sollten. Be-sonders bei offensichtlicher Gewaltanwendung durch die Begleitbeamten war es mehrfach zum Abbruch des Abschiebeversuches gekommen.
Die EU-Innenminister stimmten einer unverbindli-chen Liste von Mindestanforderungen bei Abschie-bungen zu. So sollen die Abzuschiebenden flug-tauglich sein, ihr Geld und ihre Wertgegenstände während des Fluges in Verwahrung genommen werden, die Anzahl der mitgeführten Gepäckstücke von der Abschiebebehörde festgelegt werden. Bei der Anwendung von Zwang soll die Verhältnismä-ßigkeit gewahrt werden. Gegebenenfalls soll die Abschiebung abgebrochen werden.
Wegen mehrerer Todesfälle bei gewaltsamen Ab-schiebungen in den vergangenen Jahren wird darauf verwiesen, dass bei Zwangsmaßnahmen freie At-mung des Zurückzuführenden gewährleistet sein muss. "Die Immobilisierung Widerstand leistender Personen kann durch Maßnahmen erreicht werden, die deren Würde und körperliche Unversehrtheit nicht verletzen", erklärten die Minister. Deshalb soll jedem Abzuschiebenden jeweils ein Flugbegleiter zugeordnet werden. Dabei können ausdrücklich auch private Wachdienste eingesetzt werden, jedoch müssen immer Beamte mit "Hoheitsfunktion" an Bord der Maschinen sein. Die ärztliche Versorgung soll sichergeste
(Quelle: Frankfurter Rundschau, 08.11.2003)


Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.
Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:
Demokratiebewegung in Syrien (FR, 3.10.03) Befürchten Sie nicht als Kollaborateur betrachtet zu werden? (01.10.03)
Gib uns ein wenig Zeit (Spiegel, 20.10.03)
Ein Haus für 16 Frauen (taz, 18.10.03)
Schon ein Kinobesuch kann die Familienehre verletzen (FR, 25.10.03)
Wer ist Bashar Assad? (Jerusalem Post, 15.10.03)
Misstrauen gegen die Türkei (FR,13.10.03)
Viele Fahnen in Kirkuk (NZZ, 11.10.03)
Geburtswehen einer Demokratie (Salzburger Nachrichten, 16.10.03)
Strategische Interessen der Türkei (FR, 08.10.03)
Heikle Glaubensfrage (SZ, 06.10.03)
Folterklage gegen 405 türkische Soldaten (HAZ, 10.10.03)
Türkei im Irak unerwünscht (taz, 09.10.03)
Die Araber sollten Kurdistan wieder verlassen- Interview mit Masud Barzani (FR, 16.09.03)
Das vertrocknete Paradis (taz, 15.09.03)
Interview mit Claudia Roth, Menschenrechtssituation in der Türkei (DLR-Berlin, 17.09.03)
Wir sind keine Besatzer – Powell im Nordirak (FAZ, 16.09.03)
Mit Eseln gegen die Teilung Zyperns (NZZ, 25.09.03)
Situation der Kurden im Iran
In Englisch:
Acceleration of Reforms Needed Now for EU Bid (Human Rights Watch, October 30, 2003) Five Bad Grades For Turkey in EU Progress Report (Zaman, by Selcuk Gultasli, 23 October 2003)
Getting Tough With Syria (By Steven C. Baker, FrontPageMagazine.com | October 21, 2003)
IFJ Warns Turkey Over Media Assault on Journalists' Rights and New Press ((IFJ, 27 October 2003)
Important Progress Has Been Reached To Upgrade Human Rights Standards (Anadolu Agency, October 24, 2003) Journalist imprisoned in Turkey (SOURCE: Reporters sans frontiE8res (RSF), Paris, October 28, 2003) Kurds Are Finally Heard: Turkey Burned Our Villages (New York Times, October 24, 2003)
Kurds' faith in new Iraq fading fast (Guardian, by Michael Howard, October 21, 2003) Many Turks relieved that Iraqi opposition keeping Turkish troops out of Iraq (AP, October 22, 2003) Michael Chyet: The Jewish chronicler of Kurdish Culture (24 October 2003, Jerusalem Post) Official support extended to Kurdish language center (Turkish Daily News, October 23, 2003)
Senior Turkmen: Turkmen Front’s decisions are made in Ankara (KurdishMedia.com, October 16, 2003)
Syria said to control $3 billion for Saddam (NYT / The International Herald Tribune, October 20, 2003) Turkish rights activists acquitted under EU-inspired reforms (AFP, 21 October 2003) Ankara rejected Saddam proposal to strike Kurds: PM (NTV, 10.14.03) Barzani Says Iraqis united in opposing Turkish deployment (Source: AFP, October 11, 2003) Suicide bomber arrested in Arbil (KurdishMedia.com, 17.10.03) The arrest warrant against Özgüden (Source: Info-Turk/Brussels, 16.10.03) Zebari: 'We do not want any of Iraq's immediate neighbours to take part in peacekeeping missions” . (AFP, 10.07.03) Why Turkish Troops are Going to Iraq? (Zaman/Turkey, 10. 09, 03) Turkey faces tough task in getting OIC support for Iraq mission (TDN, 10.13.03) Where free speech has a price (The Guardian, 10.13.03)
Remarks and Q & A by Foreign Minister Hoshyar Zebari (THE SABAN CENTER FOR MIDDLE 10.01.03)
An Appeal to the Secretary-general of the United Nations (KDP-Iran, 10.14.03)
Ciftci tried at Istanbul's DGM f or criticisms on headscarf ban (TDN, 10.15.03 Betraying the Kurds again? (salon.com, 10.14.03) Hundreds of Turkish soldiers to stand trial for rape of Kurdish woman (AFP, 03.10.03 Poll shows %89,5 of Iraqis against Turkish troop deployment (KurdishMedia, 10.15.03) 4 Years In Prison for Headscarf Protests (Kurdistan Observer, 10.04.03)
Fight over Kurdish Language Use in Ankara (Radikal, 10.03.03)
Iraqi Council Opposed to Turkish Troops (AP, 10.07.03)
Assassination bid fails in northern Iraq (Iraq Press, 09.28.03)
Defining federalism for Iraq (KurdishMedia, 16.09.03) Iraqi Christians hold first post-Saddam conference (Iraq Press, 09.23.03) Iraqi Turkmen choose new Leader (Iraq Press, September 27, 2003) Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion

"Mord im Namen der Ehre" Entwicklung und Hintergründe von "Ehrenmorden" –
eine in Kurdistan verbreitete Form der Gewalt gegen Frauen

Eine besonders verabscheuenswürdige Form der Gewalt gegen Frauen sind die "Morde im Namen der Ehre," die bis heute im Nahen Osten und vor allem auch in Kurdistan üblich sind, ja sogar in den letzten Jahren häufiger geworden zu sein scheinen. Immer wieder werden dort Frauen ermordet, nur weil sie in Konflikt mit den rigiden herrschenden Moralvorstellungen geraten sind.
Was sind die Gründe dafür, dass zahlreiche Frauen umgebracht werden, nur um die angeblich durch sie befleckte Familienehre zu reinigen? Stehen die "Ehrenmorde" mit dem Erstarken des Islam und seinen Moralvorstellungen im Zusammenhang? Warum sind diese Morde vor allem in Kurdistan zu beobachten, handelt es sich bei ihnen etwa um eine "kurdische Tradition"? Diesen Fragen gehen in diesem Buch zwei kurdische Wissenschaftlerinnen nach. Die Rechtsanwältin Hamiyet Izol untersucht das Phänomen in den türkischen Teilen Kurdistans, Dr. Mukaddes Sahin in den irakischen Teilen des Landes, vor allem in den sog. kurdischen Selbstverwaltungs-Gebieten, die schon vor dem Sturz des Saddam-Regimes dem Zugriff des Tyrannen entzogen waren. Johannes Düchting informiert darüber, wie das deutsche Flüchtlingsrecht mit Frauen umgeht, die Gefahr laufen, in ihrer Heimat Opfer von "Ehrenmorden" zu werden. Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 12,-- Euro (incl. Versandkosten)


der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgegeben haben. Thema dieser Publikation ist „Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland“ und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand: „Odyssee ins Ungewisse“ Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan e
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan – Gibt es eine innere Fluchtalternative?“ Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkur-distan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“ ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedin-gungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema „Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei“ wird exem-plarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend wer-den die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.

Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betra-ges von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
Neue Studie: AUSLÄNDER IM EIGENEN LAND - Die Situation staatenloser Kurden in Syrien
In der Provinz Hasaka wurde 1962 ca. 120.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen, sie wurden so zu Staatenlosen, zu Ausländern im eigenen Land.
Die vorliegende Dokumentation beschäftigt sich mit der Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt sowohl die Hintergründe ihrer Ausbürgerung als auch deren bis in die Gegenwart reichende Folgen darzustellen. Gezeigt wird, dass die Ausbürgerungskampagne von 1962 integraler Bestandteil der allgemei-nen Arabisierungsbestrebungen der syrischen Regierung gewesen ist und dass die syrische Politik gegenüber den (staatenlosen) Kurden bis in die Gegenwart durch diese Arabisierungslogik geprägt wird.
In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, gegen welche nationalen Gesetze und internationale Abkommen die syri-sche Praxis gegenüber Staatenlosen verstößt.
Dieser Teil der Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Staatenlosen, die insbesondere an die syrische Regierung, aber auch an andere internationale Akteure gerichtet sind.
Die Situation der aus Syrien stammenden „staatenlosen“ Kurden hat inzwischen auch die deutschen Behörden und Gerichte beschäftigt. Immer mehr dieser Kurden gelingt die Flucht nach Europa und in die Bundesrepublik Deutsch-land, wo sie, um ihren Aufenthalt hier zu sichern, zumeist Asyl beantragen.
Lange Zeit spielte es in den Asylverfahren keine Rolle, ob es sich bei den Asylbewerbern um Kurden mit oder ohne syrische Staatsangehörigkeit handelte.
Etwa Anfang 2001 änderte sich jedoch die Rechtsprechung hinsichtlich dieses Personenkreises. Inzwischen werden in Deutschland Asylanträge, die sich darauf stützen, dass man staatenloser Kurde aus Syrien sei, regelmäßig abge-lehnt. Da zur Situation staatenloser Kurden kaum Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorliegen, hoffen wir mit unserer Dokumentation einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema geleistet zu haben.
Mit Beiträgen von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Celal Abbas Kömür sowie Johannes Düchting

Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 10,- Euro (incl. Versandkosten)
Vom 05. bis 07. Dezember 2003 findet die gemeinsame Wochenendtagung zum Thema „
KURDEN an der MACHT im IRAK - Impulse für den Nahen Osten „ statt. Das gesamte Programm sowie die Anmeldung können Sie entwe-der über unsere WEB-Seite: www.kurden.de oder über die Evangelische Akademie Bad Boll, 73087 Bad Boll, Tel.: 07164/ 79-0, Telefax: 07164/79-440. Internet: www.ev-akademie-boll.de herunterladen.

ISSN 1438- 08
Herausgeber:
IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,
Telefon: + 49 228 362 802, Fax: + 49 228 363 297, e-mail: IMK-Bonn@t-online.de und imkkurds@aol.com Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de

Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam Abonnementbedingungen (pro Jahr): • Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen sowie Gremien: Euro 92,00 • Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00
• Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00

Spendenkonto:
Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23





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