Anklagebank statt Lehrstuhl

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.
und der Internationale Verein für die Menschenrechte der Kurden e.V. Bonn
protestieren gegen Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei,
Mesut Yilmaz an der Ruhr-Universität

Mit Bestürzung haben wir von der geplanten Vergabe einer Gastprofessur der Ruhr-Universität an den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz Kenntnis erlangt.
Mesut Yilmaz war in der Zeit vom Juni 1991 bis zum November 1998 mit Unterbrechungen dreimal Ministerpräsident der Türkei. Später hatte er unter Ministerpräsident Ecevit das Amt des Stellvertreters inne.
In den Neunziger Jahren weitete sich der Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei dramatisch aus. Insgesamt verloren 30.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben, Tausende Dörfer wurden zerstört, Millionen ergriffen die Flucht. Ohne Zahl sind die Verletzten. Ebenso endlos präsentieren sich die Listen der Verhafteten und in der Haft Verschwundenen, der Vergewaltigten und der Gefolterten dieser Jahre. Die kurdische Frage ist in der Türkei bis heute ebenso ungelöst wie die Frage von Recht und Demokratie.

Für die während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident begangenen Verbrechen trägt Mesut Yilmaz zumindest eine persönliche politische und moralische Verantwortung.

In seine Amtszeiten fielen zahlreiche Prozesse und Attentate gegen MenschenrechtsaktivistInnen. Noch in seiner Regierungserklärung vom März 1996 bekannte sich Yilmaz ausdrücklich zur Fortsetzung dieses Krieges. Ob dies auch justiziabel ist, wurde mangels einer unabhängigen türkischen Gerichtsbarkeit nie überprüft. Mehrfach jedoch wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof in Strassburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Im November 1998 musste Ministerpräsident Yilmaz wegen möglicher Verstrickungen mit dem organisierten Verbrechen zurücktreten.

Mesut Yilmaz gehört nicht an einen Lehrstuhl sondern auf die Anklagebank. Dort soll er sich für die Verbrechen des türkischen Staates, dessen Ministerpräsident er lange Zeit war verantworten.
Wir fordern die Ruhr Universität Bochum auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Angebot an Mesut Yilmaz für eine Gastprofessur schnellstens zurückzuziehen.

i. A. Knut Rauchfuss

27.03.03

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27. März 2003