IMK Wocheninformationsdienst • 178-179

Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum: 20. Januar - 30. Januar 2003 Nummer: 178-179


Nach Meinung von Juristen ist die Folter in der Türkei immer noch verbreitet
Folter ist in der Türkei noch immer üblich, ihre Me-thoden seien ausgeklügelter geworden, trotz der Anstrengungen Ankaras Menschenrechtsreformen für eine EU Mitgliedschaft zu erfüllen, bekundeten Juristen letzte Woche.
EU-Führer stimmten einem Gipfeltreffen im Dezember zu, wenn die Türkei bis dahin strikt die Menschenrechtskriterien erfüllt.
Nach Aussage des FIDH (Intern Vereinigung für Menschenrechte) mit Sitz in Paris, erklärte nach seinen Besuchen Ende Dezember und Anfang Januar, dass türkische Autoritäten weiterhin Gesetze brechen.
Folter und Misshandlungen von Polizei und Militär nähmen nicht ab, sondern blieben während Haft und Polizeiaufsicht verbreitet und systematisch. Folterspuren seien oft nur mit Hilfe fortgeschrittener Gerichtsmedizin zu erkennen, die leider selten verfügbar seien.
Ziel dieser Übergriffe seien vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, wie Romas und Kurden.
Im November letzten Jahres hob die Türkei im Süd-osten des Landes ein 15 Jahre altes Notstandsgesetz auf. Damit sollte ein Konflikt beendet werden, der es den Sicherheitskräften ermöglicht hatte, gegen kurdische Separatisten vorzugehen und der mehr als 30.000 Leben kostete.
Der FIDH zeigte sich ausserdem besorgt über die anhaltende Bedrohung und Verfolgung von Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten und anderen Kritikern der Regierung.
Reformen von Februar und August letzten Jahres könnten ein erster Schritt der Türkei sein, ihre Gesetze auf europäischen und internationalen Standard zu bringen. (Quelle: Reuters, 09. 01.03)

Zahl der Bücherverbote in der Türkei ist 2002 angestiegen
Die Kommission für die Publikationsfreiheit, ein Unterkommission der Union der Herausgeber der Türkei (TYB) gab in einem Bericht bekannt, dass im Jahr 2002 gegen 77 Bücher, 57 Autoren und 38 Herausgeber (Verleger) Prozesse eröffnet wurden.
Der Sprecher der Kommission, Ragip Zarakoglu, sagte weiter, dass im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren im Jahr 2002 ein Ansteigen der Verfolgungen gegenüber Verlagen, Autoren und Publikationen zu verzeichnen sei. „Insbesondere die Bücher über die Kurden oder in Kurdisch sind Repressalien ausgesetzt.“ Im Jahr 2002 wurden auch andere Kulturen in Anatolien zur Zielscheibe der Justiz. Dabei widersprechen diese Verfolgungsmassnahmen den Bestrebungen der Türkei sich im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen anzupassen. (Özgür Politika, 06.01.03)

Türkei schafft Todesstrafe in Friedenszeiten ab.
Unter dem Druck der EU unterzeichnete die Türkei letzte Woche ein Protokoll über die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Damit tat sie ei-nen weiteren Schritt in Richtung demokratischer Reformen, um Eröffnungsgespräche zu einem möglichen EU Beitritt zu ermöglichen. (Quelle: Reuters 12.01 03)

EU begrüsst Therapie für türkische Polizisten
Die türkische Regierung hat regelmässige monatliche psychologische Therapiestunden zum Stressabbau ihrer Polizisten gefordert, als Teil der Anstrengung die Folter zu bekämpfen in einem von EU Hoffnung erfüllten Land.
Die Teilnehmer sollen dabei gleichzeitig über die neuen Reformen, die strengen Anti-Foltergesetze und Rechte der Häftlinge aufgeklärt werden.
Justizministerium und die im November gewählte „Partei des Fortschritts“ haben „Null Toleranz“ ge-gen Folter ausgesprochen, die eine der Hauptgründe gegen einen Beitritt in die EU ist.
Die Türkei ist der langsamste unter den 13 neuen Anwärtern. Seine Fortschritte werden bis Dezember 2004 beobachtet werden bevor eine Entscheidung getroffen wird. (Quelle: AFP, 17. 01.03)

Abfindung für ungerechte Haft
Das 2. Strafgericht von Mersin sprach dem Gewerkschafter Mithat Fahriogullari eine Abfindung von 13,7 Milliarden TL (ca. 8000 EUR) zu, weil er als Organisator des Newroz-Festes 116 Tage in Haft verbracht hatte, ohne dass es zu einer Anklage kam. (Quelle: Radikal, 18.01.2003)

Urteil im MLKP Verfahren
Das SSG Ankara sprach am 16 Januar sein Urteil in einem Verfahren mit 23 vermeintlichen Anhängern der MLKP. Münevver Iltimur (von Atilim in Ankara), Arif Dönmez, Ekrem Erdil, Sule Eylem Erdogan, Elvan Kelebek, Mustafa Naki Dogan, Celal Yesilyurt, Erol Dogan und Sirin Gürkan wurden wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande nach § 169 TSG zu je 45 Monaten Haft verurteilt. Der ehemalige Verteiler von Atilim, Hüseyin Ögretmen erhielt eine Strafe von 13,5 Monaten Haft. 13 Angeklagte wurden freigesprochen. Am gleichen Tage verurteilte das SSG Ankara den Studenten Onur Gülbudak zu 45 Monaten Haft. Er soll die TIKKO unterstützt haben. (Quelle: Atilim, 21.01.2003)

Das Manisa Verfahren
Der Oberstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof hat bei der 8. Kammer die Bestätigung des Urteils vom Strafgericht in Manisa vom 16.10.2002 gefordert. Dort waren die für die Folter an den Jugendlichen von Manisa verantwortlichen Polizisten zu Strafen zwischen 5 und 10 Jahren Haft verurteilt worden. (Quelle: Cumhuriyet, 22.01.2003)

Tod im Gefängnis
Auf einer Pressekonferenz im IHD Istanbul sagte Celal Sakyen, dass sein Bruder Erdal Sakyen am 26. Dezember sich mit dem Bettlaken im Nervenkrankenhaus von Elazig aufgehängt habe. Er sei seit 1993 wegen Mitgliedschaft in der PKK im Gefängnis gewesen und habe noch 8 Monate an Strafe zu verbüssen gehabt. Er sei in vielen Gefängnissen ge-wesen und habe sich im Gefängnis von Afyon 10 Monate in Isolation befunden. Nach einem Hungerstreik von 45 Tagen habe die Verlegung nach Elazig stattgefunden, aber die Familie habe keine Information darüber erhalten, warum er am 5. Dezember in die Nervenanstalt eingeliefert wurde. (Quelle: Özgür Gündem, 22.01.2003)

Student freigesprochen
Der Student Fethi Gültepe, der am 15. Oktober 2002 verhaftet worden war, weil er in der Region des Schwarzen Meeres einen ponthischen Staat gründen wolle, wurde in der ersten Verhandlung vor dem SSG Istanbul am 21. Januar freigesprochen. Der Angeklagte sagte in der Verhandlung, dass er zum Studium nach Griechenland gegangen sei, aber das Studium nicht abschliessen konnte. Er sei zwei Mal ausgewiesen worden und habe zu keiner Organisation eine Verbindung. Am Flughafen in Istanbul sei er zuerst als PKK’ler, dann als Drogenkurier beschuldigt worden. Er sei zwar nicht physisch gefoltert worden, aber mit Beleidigungen seiner Mutter beschimpft worden. Daher habe er die Vorwürfe akzeptiert. (Quelle: Özgür Gündem, 22.01.2003)

Auslieferung von Syrien an die Türkei
Nach Aussage des Anwaltes Hüseyin Cangir wurde Hamdi Çiçek als vermeintliches Mitglied der PKK /KADEK am 1. Januar von Syrien an die Türkei ausgeliefert. Er sei am 16. August 2002 mit 11 Freunden zusammen zwischen Derik und Kamisli gefasst worden. Danach sei er auch im Gefängnis gefoltert worden. Er habe in einer Einzelzelle gesessen und sei mit Stromstössen und Formen des Hängens gefoltert worden. Nach der Auslieferung über die Grenzstation Cilvegözü (Hatay) sei er einen Tag in Polizeihaft gewesen. In dieser Zeit sei er nicht physisch gefoltert worden, allerdings habe er unter psychischem Druck und Drohungen einige Dinge aus den 90er Jahren akzeptiert. Sein Sohn Suat sagte, dass sein Vater 1993 mehrfach festgenommen wurde und gefoltert worden sei. Nach dem Tod von drei Brüdern sei er nach Syrien gegangen. (Quelle: Özgür Gündem, 22.01.2003)

Keine Leibesvisitation für Anwälte
Vor dem 1. Strafgericht von Denizli wurde der Vorsitzende der Anwaltskammer in Denizli, Mehmet Yildirim Aycan, vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Er hatte sich gegen eine Leibesvisitation beim Gefängnisbesuch gewehrt. Das Gericht stellte fest, dass es nach Artikel 58 des Anwaltgesetzes nur im Falle von „Gefahr im Verzug” möglich sei, Anwälte mit der Hand zu durchsuchen. (Quelle: Evrensel 23.01.2003)

Gefecht bei Lice
Nach Informationen von Özgür Politika sollen bei den Gefechten in der Nähe von Lice zwischen dem 14. und 17. Januar ein Unteroffizier (Irfan Yayla) und fünf Soldaten getötet worden sein. Die Namen der getöteten KADEK Militanten wurden mit Kadir Çiçek, Fikret Demir, Sevket Ergül, Mehmet Kaplan, Mehmet Ergül, Veysel Arar Yilmaz Özlü, Hikmet Yakut, Mehmet Ogur, Ethem Sakir, Kemal Kurnat und Xasif Qaradag angegeben. (Quelle: TIHV, 23.01.2003)

Zwangsrasur ist Folter
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil zu einem Vorfall im Kreis Sebinkarahisar festgestellt, dass die zwangsweise Rasur von Bart und Schnäuzer nicht nur den Tatbestand der Misshandlung (§ 245 TSG), sondern den der Folter (§ 243 TSG) erfüllt. Das Gericht in Sebinkarahisar hatte eine Strafe nach § 243 TSG verfügt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Allerdings wird es kein neues Verfahren geben, weil der Revisionsantrag vom Verurteilten gestellt wurde. (Quelle: Radikal, 24.01.2003)

Strafe gegen Journalisten bestätigt
Der Kassationsgerichtshof hat die 15-jährige Haftstrafe gegen Memik Horuz, ehemaliger Chefredakteur von Isçi Köylü bestätigt. Das SSG Ankara hat-te diese Strafe am 12. Juni 2002 wegen Mitgliedschaft in der TIKKO verhängt. Memik Horuz soll eine Reportage mit TIKKO Militanten gemacht ha-ben. Aufgrund dieses Interviews sind weitere Verfahren an anderen Gerichten anhängig, u.a. gegen Ali Kemal Kahraman, dem Chefredakteur von Öz-gür Gelecek, wo das Interview ebenfalls erschienen war. (Quelle: TIHV, 24.01.2003)

KDV’ler verhaftet
Mehmet Bal, der vor einiger Zeit seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, wurde am 22. Ja-nuar in Izmir verhaftet. Der Anwalt Bahattin Özdemir sagte, dass er gegen 22 Uhr nur 5 Minuten lang mit dem Mandanten sprechen durfte. (Quelle: Cumhuriyet, 24.01.2003)

Ankara folgt europäischer
Rechtsprechung
Türkische Kurden-Politikerin soll neuen Prozess bekommen
Justizausschuss empfiehlt auch Überprüfung anderer Verfahren, die vom Menschenrechtsgerichtshof gerügt wurden (Von Christiane Schlötzer)
Istanbul - Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete und seit acht Jahren in der Türkei inhaftierte Kurden-Politikerin Leyla Zana soll ein neues Gerichtsverfahren erhalten. Der Justizausschuss des Parlaments in Ankara machte jetzt den Weg für ein Paket mit Gesetzen zur Anpassung an die Europäische Union frei. Darin ist auch die von der EU geforderte Anerkennung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs enthalten. Die entsprechenden Fälle sollen in der Türkei binnen eines Jahres neu verhandelt werden. Voraussetzung ist, dass auch das Plenum des Parlaments das Änderungspaket annimmt.
„Wir werden dann sofort die Freilassung von Leyla Zana verlangen“, sagte der Anwalt der früheren Abgeordneten, Yusuf Alatas, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Zana war 1994 von einem türkischen Gericht wegen Landesverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde der Richterspruch auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in der illegalen kurdischen Arbeiterpartei PKK reduziert. Zana hatte als erste Politikerin 1991 in Ankaras Parlament Kurdisch gesprochen und ein Stirnband in den traditionellen kurdischen Farben Gelb, Grün und Rot getragen. Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte im Juli 2001 das „unfaire“ Verfahren gegen Zana, die 1995 auch mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden war. Die Sprecherin des Menschenrechtsvereins in Ankara (IHD), Ferai Salman, sagte zur der Anerkennung der europäischen Urteile: „Wir haben seit Jahren darauf gewartet.“ In der Debatte im Verfassungsausschuss in Ankara kritisierte der Abgeordnete der regierenden AKP, Mahmut Durdu, dass die neuen Verfahren vor den selben Gerichten stattfinden sollen, die auch vorher entschieden haben. „Es ist unmöglich vom selben Richter ein anderes Urteil zu bekommen.“ Die sozialdemokratische Opposition wiederum kritisierte, Ankara verzichte mit der Anerkennung der EU-Entscheidungen auf „eine nationale Justiz“. Justizminister Cemil Cicek wies dies zurück und betonte, die türkische Gesellschaft wünsche sich mehrheitlich eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, aber sie wisse offensichtlich nicht, was dies dann für sie bedeute. Enttäuscht hat der Justizausschuss die islamisch gesinnte Basis der AKP. Eine Amnestie für Studentinnen, die wegen des Tragens von Kopftüchern aus den Universitäten entfernt worden sind, lehnten die Abgeordneten ab. „Vor den Wahlen sind sie gekommen und wollten unsere Stimmen, jetzt halten sie ihre Versprechen nicht ein“, sagte die Anwältin Gülden Sönmez von der islamisch- orientierten Menschenrechtsvereinigung Mazlumder. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 22.1.2003)

Die Türkei versucht, Kurden aus dem weltgrössten Webkatalog
(Open Directory Projekt Dmoz.org) zu entfernen
Der Einfluss von Entwicklungen im Internet auf das Leben von Menschen nimmt von Tag zu Tag zu. Das virtuelle Verschwinden von nationalen Grenzen und der weltweite Austausch von Informationen haben grosse Fortschritte gemacht. Nachdem bereits in der Vergangenheit wichtige Websites für Kurden unerreichbar gemacht wurden, wendet die Türkische Telekom jetzt Hackermethoden an, um Kurden in der Türkei und in Türkisch Kurdistan den Zugriff zu verwehren. Prozesse gegen Mitarbeiter an kurdischen Internetprojekten sind ein Beispiel dafür, dass der türk. Staat irgendwelche Rechte für Kurden, nicht einmal im Internet, tolerieren wird. Gleichzeitig wird versucht, die kurdischen Websites ganz aus dem Katalog zu ent-fernen mit der Behauptung, es befänden sich dort Hinweise auf terroristische Gruppen. Helin Welat, der Verantwortliche für die kurdischen Websites, mit dem wir sprachen, betonte die Wichtigkeit des Projektes und des technischen Sieges für die Kurden, um den es sich zu kämpfen lohnte. (Quelle: KurdishMedia.com, 16.01.03)





Menschenrechts-Gerichtshof weiter von Beschwerden überhäuft
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwillt die Zahl der Beschwerden weiter an. Das gab der Schweizer Gerichtspräsident Luzius Wildhaber am Dienstag vor Journalisten in Straßburg bekannt. Im vergangenen Jahr seien rund 33 400 Eingaben registriert worden, 2100 mehr als im Jahr 2001.
Gleichzeitig verkündeten die 44 Richter 844 Urteile. Ein Jahr zuvor waren es noch 889 Urteile. Gleichzeitig wurden mehr als 17 900 Beschwerden (fast 50 Prozent) als unzulässig zurückgewiesen, oder es kam zu einer außergerichtlichen Einigung.
An der Spitze der Verurteilungen lag Italien (325), gefolgt von Frankreich (61) und der Türkei (54). Rom und Paris standen nach Aussagen Wildhabers überwiegend wegen zu langer Prozessdauer am Pranger. Die Türkei wurde vor allem wegen Verletzung des Privateigentums und des Rechts auf Freiheit und Sicherheit verurteilt. (Quelle: dpa, 28.01.03)

Prozess gegen deutsche Stiftungen in der Türkei geht weiter
Der Prozess gegen die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei wegen angeblicher Geheimbündelei wird heute (Donnerstag) am Staatssicherheitsgericht in Ankara fortgesetzt. Den Vertretern der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung sowie des deutschen Orientinstituts drohen Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Ihnen und ihren türkischen Mitangeklagten werden "geheime Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" vorgeworfen. Sie sollen den Widerstand einer türkischen Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid gefördert haben. Außenminister Joschka Fischer hatte die Vorwürfe bei seinem jüngsten Besuch in Istanbul als "völlig haltlos und absurd" zurückgewiesen. (dpa, 29.01.03)

Türkei verstärkt Truppen an Grenze zum Irak
Die Türkei hat am Mittwoch damit begonnen, ihre Truppen an der Grenze zum Irak zu verstärken. Das teilt die Armeeführung in Ankara mit. Damit solle die Bereitschaft der Einheiten mit Blick auf "mögliche Entwicklungen" in der Region erhöht werden, hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs. Die Transporte von Ausrüstung und Material sollten jedoch nicht so verstanden werden, dass eine Militäroperation gegen den Irak nahe bevorstehe oder dass sich die Türkei daran beteiligen werde. (dpa, 29.01.03)

Verheugen sieht Machtkampf in der Türkei um Zypern
In der Türkei tragen Militärs und Regierung nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen einen Machtkampf um die Zukunft Zyperns aus. Dieser Kampf sei noch nicht entschieden, sagte Verheugen am Mittwoch in Berlin vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages. Während sich die neue türkische Regierung für einen losen Bund zwischen beiden Teilen Zypern - dem türkischen Nord- und griechischen Südteil - einsetzt, sind die Militärs für die Beibehaltung der international nicht anerkannten türkischen Zypernrepublik.
Verheugen wagte keine Prognose, ob die Verhandlungen unter Vermittlung der UN noch im laufenden Erweiterungsprozess der EU erfolgreich sein können. Als letzte Frist dafür nannte Verheugen den 28. Februar. Unabhängig davon wird es nach seinen Worten am 1. Mai 2004 zur Aufnahme ganz Zyperns in die EU kommen - notfalls mit einer Sonderklausel für den türkischen Teil bis zu einer späteren losen Wiedervereinigung.
Verheugen schlug vor, dass die EU eine internationale Geberkonferenz ins Leben ruft, um die Lasten nach einer Wiedervereinigung Zyperns gemeinsam zu tragen. Dabei wird es vor allem um die Finanzierung von Umsiedlungen in größerem Umfang gehen. (dpa, 29.01.03)

Türkei kündigt Justizreform an
Im Zuge ihrer Bemühungen um eine Aufnahme in die EU hat die Türkei eine Reform ihres schwerfälligen Justizsystems angekündigt. Die Regierung legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, wonach regionale Berufungsgerichte das Oberste Berufungsgericht in Ankara entlasten und die Verfahren so beschleunigen sollen. "Verzögerte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Abdullatif Sener zur Begründung. In türkischen Gerichten warten derzeit zehn Millionen Verfahren auf eine Entscheidung. Laut Sener vergehen durchschnittlich zweieinhalb Jahre bis zu einem Urteil. 500.000 Fälle werden jährlich dem Obersten Berufungsgericht vorgelegt. (AFP, 29.01.03)

Presseerklärung des „Vereins für
Menschenrechte in Iran“
Dr. „Abdullkarim Lahiji“, Leiter des „Vereins für Menschenrechte in Iran“ hat in einer Presseerklärung im Namen des Vereins die Urteile des sogenannten „Islamischen Revolutionsgericht Irans“ ge-gen drei Kurden scharf verurteilt. Wir dokumentieren einige Auszüge dieser Presseerklärung:
„Islamisches Revolutionsgericht Irans in der kurdischen Stadt „Sanandadj“ hat nach seinem Urteil am 13.01.03 Herrn „Sassan Al Kenaan“ (35)zum Tode und zwei weiteren Kurden mit dem Namen „Osman Moradi“ (30), „Adnan Qaderi“ (25) jeweils zu 10 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Ihnen wurde vor-geworfen, mit der kurdischen Organisation „KO-MALA“ gegen das Regime zusammengearbeitet zu haben. Die letzten zwei Verurteilten müssen ihre Gefängnisstrafe im Exil (außerhalb von Kurdistan) in den Städten „Minab“ und „Chorramanbad“ absitzen. Die Zusammenarbeit der drei Verurteilten mit „KOMALA“ beschränkte sich nur auf die zur Verfügungstellung von Nahrungsmitteln, Wagen und Fluchtgewährung. Eine militärische Zusammenarbeit wurde nicht bewiesen.
„Verein für Menschenrechte in Iran“ fordert alle internationale Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen dazu auf, sich einer „Eilaktion“ anzuschließen und durch ihre Einflussnahme auf das iranische Re-gime Druck auszuüben und es dazu zu bewegen, diese ungerechten Urteile nicht auszuführen. Weiterhin müssen die Machthaber in Teheran sich an internationale rechtliche Prinzipien und Abkommen halten, die sie unterschrieben haben“. (Quelle: Pressebericht „KOMALA“, 18.01.03)



Zwangsrekrutierung in Ost- Kurdistan
Sicheren Quellen zufolge, haben die iranischen Si-cherheitskräfte in Kurdistan in den letzten Tagen mit einer Zwangsrekrutierung angefangen. „Vertei-digung des Landes“ heißt die Begründung bei diesen willkürlichen Rekrutierungen. Ein Augenzeuge aus der kurdischen Stadt „Sanandadj“ berichtet über Massenverhaftungen und Verschleppung von zahlreichen Jugendlichen und jung aussehenden Männern in dem Stadtteil „Farah“ unter dem o.g. Vorwand. Sie werden willkürlich verhaftet, ohne nach ihren Personalien gefragt zu werden. Die in diesem Stadtteil festgenommenen Kurden sind in die persischsprachige Stadt „Qazwin“ verschleppt worden und werden dort unter Bewachung gehalten. (Quelle: Pressebericht KOMALA, Nr.96, 11.01.03)

Jahresbericht des schwedischen
Außenministeriums über die
Menschenrechtslage in Süd-Kurdistan
Das schwedische Außenministerium ist zuversichtlich über die Verbesserung der Menschenrechtslage in Süd-Kurdistan. Im Jahresbericht des Ministeriums wird vor allem die Abschaffung des irakischen „Ghossl u. Ar-Gesetzes“ durch das kurdische Parlament als positiv bewertet. Nach diesem noch in Irak eingeführten Gesetz, werden Misshandlungen und auch Morde an Frauen gesetzlich nicht verfolgt, wenn diese auf die Bewahrung der familiären Ehre zurückzuführen sind. Diesem Bericht zufolge, haben sich auch die Pressegesetze, Frauenrechte, Gesundheits- und Versorgungssystem verbessert. Es gibt eine Presse- und Organisationsfreiheit in Kurdistan, die es in keinem anderen Land des Nahen Ostens gibt. Es gibt zahlreiche Frauenorganisationen und Vereine. Frauen können jetzt in allen Ämtern und Institutionen beschäftigt werden, auch bei der Polizei und den Streitkräften. Es gibt ein Ministerium für Menschenrechte, das es ebenfalls in anderen Staaten der Region nicht gibt.
Gleichzeitig werden im Bericht die Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft der regionalen kurdischen Verwaltung gegenüber erwähnt. Eine große Fläche Kurdistans ist seit Jahren vor allem vom irakischen aber auch vom iranischen Regime während des Krieges vermint worden. Das ist nach wie vor eine große Gefahr für das Leben der Menschen, was bis jetzt Tausenden Kurden das Leben gekostet hat. Auch für Ackerbauer und Viehzüchter ist es ein unüberwindbares Hindernis. Es gibt zwar einige regionale Organisationen und NGO`s, die bei der Minenhebung beschäftigt sind, aber ihre Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für so eine große Zahl von Minen (20-25 Millionen werden geschätzt), sind sehr gering. Weiterhin befasst sich der Bericht mit der Situation der Kurden, die in den kurdischen Gebieten unter der Herschafft von Saddam Hussein leben. Das Regime geht planmäßig mit äußerster Brutalität gegen alle Nicht-Araber, vor allem aber gegen die Kurden vor. Kurden, Türkmannen, Asyries und Yezidien werden systematisch verfolgt, enteignet und vertrieben. Bislang sind eine halbe Million Kurden und andere Minderheiten in die autonome Region Kurdistans vertrieben. (Quelle: Birayeti, Nr. 3894, 18.01.03)

Ermittlungen in drei neuen Fällen zu Irak-Waffengeschäften
Wegen illegaler Waffengeschäfte mit dem Irak hat die Staatsanwaltschaft Mannheim in drei weiteren Fällen Ermittlungen aufgenommen. Die Zahl der deutschen Firmen, die dem Irak verbotene Materialien geliefert haben, ist einem Medienbericht zufolge doppelt so hoch, wie bisher angenommen.
Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report München" bestätigte ein Behördensprecher am Montag in Mannheim. Vor dem Landgericht läuft derzeit der Prozess gegen zwei deutsche Geschäftsleute, die das Irak-Embargo umgangen haben sollen. Einer der neuen Fälle stehe in Zusammenhang mit diesem Prozess, berichtete der Sprecher. Die beiden anderen Fälle hätten nichts damit zu tun.
Angeklagt sind in dem Prozess ein 59 Jahre alter Ingenieur, der zuletzt in Pforzheim lebte, und ein 54-jähriger ehemaliger Vertriebsleiter einer Firma aus dem niedersächsischen Achim. Die beiden sollen zusammen mit zwei Komplizen unter anderem mit Tiefbohrwerkzeugen im Wert von rund 200.000 Euro gehandelt haben. Mit dem Werkzeug kann nach Expertenangaben ein zehn Meter langes Artillerie-Geschützrohr für ABC-Munition gebohrt werden. Die Lieferung erfolgte jeweils über Jordanien. An diesem Dienstag sollen die Plädoyers gesprochen werden.
Das Fernsehmagazin berichtete vorab, dass die Beteiligung deutscher Firmen an der Rüstung des Irak vor dem Jahr 2000 umfangreicher gewesen sei, als bisher bekannt. Bei Recherchen über Lücken im offiziellen Waffenbericht des Irak an die Vereinten Nationen hatte das Magazin eigenen Angaben zufolge weitere deutsche Firmen entdeckt, die darin verschwiegen würden. Damit steige die Zahl von Saddams Helfern in Deutschland auf 109, mehr als doppelt so viele wie die aus allen übrigen Ländern, die in dem Bericht genannt würden. Weiter heißt es in dem Vorabbericht, dass das Kölner Zollkriminalamt in Kürze die Bundesregierung über Ergebnisse der Auswertung des irakischen Rüstungsberichts unterrichten werde.

Lieferungen auch an den Iran
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte erst vergangene Woche mitgeteilt, dass auch an Iran unerlaubt Tiefbohrwerkzeuge zur militärischen Nutzung geliefert worden sein sollen. In Verdacht stehen Mitarbeiter der Firma aus Niedersachsen, die auch das Irak- Embargo umgangen haben soll.
Die Hauptangeklagten hatten zum Prozessauftakt vor dem Landgericht erklärt, nicht gewusst zu haben, dass mit den gelieferten Werkzeugen Waffen hergestellt werden können. Das Urteil wird am 31. Januar erwartet. (Quelle: Financial Times Deutschland, 27.1.2003)

Der Irak hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit seinen Öllieferungen nach Nord-Kurdistan eingestellt
Man nimmt an, dass dies eine Reaktion auf die massive Truppenpräsenz der Amerikaner am Golf ist. Die Einstellung der Öllieferungen in die sogenannte Autonomiezone hat erneut die grosse Abhängigkeit vom Wohlwollen Bagdads gezeigt. Nach dem Golfkrieg 1991 hatten die USA und England mit ei-nem Flugverbot über diesem Gebiet im Norden des Irak eine gewisse Autonomie möglich gemacht. Ausser einem eigenen geringen Ölvorkommen im Osten, sind die drei Millionen Kurden in dieser Aera vollständig auf Lieferungen von Bagdad angewiesen. Die Preise haben sich inzwischen vervierfacht und Tankstellen mussten aus Mangel an Benzin schliessen.
Nach einem von den USA geführten Einmarsch wollen die irakischen Kurden gemeinsam mit anderen oppositionellen Gruppen gemeinsam Saddams Regierung stürzen.
Die irakischen Kurden spielten letzte Woche bei der Konferenz oppositioneller Parteien in London eine führende Rolle und werden Gastgeber beim nächsten Treffen der Runde in der Nähe von Arbil sein. (Quelle: Reuters, 12.01.2003)

Ein ganzes Dorf im Nordirak ist auf der Flucht vor Islamisten
Tapeh Kori ist ein kleines Dorf mitten in einer idyl-lischen Landschaft im Norden Iraks. Vor nicht allzu langer Zeit lebten dort noch 400 Einwohner. Inzwischen sind sie allesamt weg. Vor dem gespenstisch wirkenden Dorf stehen Hunderte bis auf die Zähne bewaffnete Peschmergas (kurdische Kämpfer). Das friedliche Tapeh Kori ist jetzt Teil der Kriegsfront gegen die Ansar al-Islam (Gefolge des Islam), eine islamistische Gruppierung, die dem Terrornetzwerk El Kaida angehören soll.
Oberst Schafigh Chubin, der wegen seiner blauen Augen von den anderen Peschmergas "Blue Eyes" genannt wird, hat schon gegen die Truppen vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein gekämpft. Jetzt muss er fast eine ganze Region - von Schahre Sur bis zu den Schinerwe-Bergen - vor mehr als 700 Islamisten schützen. "Die könnten wir in wenigen Stunden überrennen, aber aus geopolitischen Erwägungen müssen wir warten", sagt Blue Eyes. Die Stützpunkte der Ansar stehen an der Grenze zu Iran, daher haben die Peschmergas keine freie Hand.
Trotz heftiger Dementis aus Teheran unterstellen die Kurden den Iranern, die Milizen logistisch zu unterstützen. Außerdem bekommen die Ansar angeblich auch finanzielle Hilfe aus Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Peschmergas sind verärgert, weil die Ansar die politische Zurückhaltung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) kaltschnäuzig ausnützen. Besonders feige finden die Peschmergas, dass die Islamisten Landminen in der Gegend gelegt haben. Bei Patrouillen kamen in den letzten fünf Wochen mehr als 50 Peschmergas ums Leben.
Die Anzahl der Opfer auf Seiten der Islamisten ist weitaus geringer, sagt der Oberst.
Wegen der weltlichen Anschauung im irakischen Kurdistan wurde der islamistischen Bewegung in Nordirak jahrelang keine größere Bedeutung beigemessen. Auch Bagdad beachtete sie kaum. Gruppierungen wie Echwan al-Moslemin (Brüderschaft der Moslems) oder Islamische Union konnten sich mit ihren religiösen Ideologien bei den Kurden nie richtig durchsetzen. Der Wendepunkt kam 1988 mit dem chemischen Bombenangriff der irakischen Truppen auf Halabdscha, einer Kleinstadt in derselben Region, dem nicht nur 5000 Menschen zum Opfer fielen, sondern der auch die ganze Region in akute Armut versetzte.
"Islamismus ist hier die logische Folge von Armut, denn nichts ist einfacher als bedürftigen Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen", sagt Bestun Kamal, ein Vertreter der Kommunistischen Partei Kurdistans. Zumindest im Nordirak sind Palästina, Zionismus oder Hass auf Amerika kein Thema. "Hält man die Leute satt, hält man gleichzeitig die Islamisten fern", erklärt Kamal.
Nur die wenigsten der Islamisten in dieser Gegend sind Kurden. Sie sind meistens Araber verschiedener Nationalitäten, mit Verbindungen zu El Kaida und einer Militärausbildung in Afghanistan, sagt Kommandeur Scheich Dschafar, der die Peschmergas in der Region im Kampf gegen die Ansar anführt. Außerdem war der kürzlich nach Norwegen abgeschobene Ansar-Führer, Nadschmeddin Faradsch Ahmad alias Mullah Krekar, früher ein überzeugter Marxist. "So einfach wechselt man halt die Fronten bei denen", meint der Kommandeur ironisch. (Quelle: dpa, 21.01.03)

Föderalismus in Südkurdistan
Dr. Barham Salih, Premierminister der regionalen Regierung (Einflussgebiet von PUK), der sich zur Zeit zu einem Besuch in den USA aufhält und unter anderem auch von Dick Cheney, dem amerikanischen Vizepräsidenten, empfangen wurde erklärte in einem Radiointerview, Süd-Kurdistan sei in den vergangenen 10 Jahren unabhängig und der Irak deshalb geteilt gewesen. „Föderalismus könnte den Irak vereinen. Sollten uns unsere Nachbarn allerdings verfolgt und terrorisiert sehen wollen, werden wir uns dagegen wehren. Wir Kurden verlangen unsere vollen Rechte“ fügte Dr. Salih hinzu.
Befragt nach der amerikanischen Hilfe für die Kurden, und ob er möglicherweise der nächste Hamid Karzei werden könnte, beantwortete er mit den Worten: „Ich bin Premierminister in Kurdistan ohne amerikanische Hilfe“. Er verwies noch auf die irakische Arabisierung der kurdischen Städte Kirkuk, Kanaqin und Shangar.
Kurdische Wahlkämpfer sehen die Versuche von PUK und KDP, Süd-Kurdistan mit dem Irak zu ver-einen, mit Besorgnis.
Kurdische Intellektuelle treffen sich im Laufe der nächsten Woche, um eine alternative politische A-genda zu der von den politischen Parteien aufgestellten, zu diskutieren. (Quelle: KurdishMedia, 18.01.03)

Iraks Opposition will Führung wählen - Kurdische Dörfer zerstört
Die Opposition im Irak will Mitte Februar bei einer Konferenz im irakischen Kurdengebiet ein Führungstrio wählen. Diesem Trio sollen ein Kurde, ein sunnitischer Araber und ein schiitischer Araber an-gehören. Wie ein Oppositionssprecher in der nordirakischen Stadt Suleimanijeh am Montag bestätigte, soll das bereits mehrfach verschobene Treffen in Salaheddin bei Erbil stattfinden. Der Ort liegt in der so genannten Flugverbotszone, die von amerikanischen und britischen Flugzeugen kontrolliert wird.
Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von Massud Barsani berichtete am Montag, die irakische Armee habe im Norden des Landes fünf Dörfer zerstört. Das Militär habe die Ortschaften am Sonntag mit Panzern umstellt und die rund 500 Dorfbewohner - Kurden und Araber - gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Sie hätten ihr Hab und Gut zurücklassen müssen. Anschließend seien die Dörfer mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht worden. "Möglicherweise wollte die irakische Führung uns vor dem Treffen Angst machen, nach dem Motto "Seht, wozu wir noch in der Lage sind"", erklärte ein Sprecher der zweiten großen Kurdenfraktion, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), in Kairo.
Darüber, weshalb das erste Treffen des im Dezember in London gegründeten 65-köpfigen Koordinationskomitees der irakischen Opposition immer wieder verschoben wurde, gibt es verschiedene Versionen. Ein Teil der Opposition nennt Sicherheitsprobleme und Schwierigkeiten bei der Visa-Erteilung in den Nachbarstaaten Iran und Türkei. Andere erklärten, die US-Regierung wolle das Tref-fen auf die Zeit nach einem möglichen Kriegsbeginn verschieben, um die Oppositionellen über die Frage, wer künftig die Macht in Bagdad übernimmt, nicht allein entscheiden zu lassen. PUK-Sprecher Hazem el Jusri betonte jedoch, das Führungstrio sei noch „kein Regierungsgremium" für die Zeit nach dem Sturz von Saddam Husseins, sondern nur ein Komitee, das die Geschicke des irakischen Volkes während eines möglichen Krieges lenken solle. (Quelle: dpa, 27.01.03)

Türkei rechnet bei Irak-Krieg mit einer Million Flüchtlingen
Die Türkei rechnet im Falle eines Krieges gegen Irak mit bis zu einer Million Flüchtlingen aus dem Nachbarland. Diese Zahl sei bei einem Treffen tür-kischer Außenamtsvertreter mit einer US-Dele-gation genannt worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Die Planungen zum Umgang mit den Flüchtlingen sind demnach so gut wie abgeschlossen. Unter anderem sollen im türkischen Südosten und im Norden Iraks insgesamt 18 Auffanglager errichtet werden. (Quelle: AFP, 29.01.03)