IMK Wocheninformationsdienst • 186-187

Schriftstellerin verurteilt
Obwohl die Staatsanwaltschaft Freispruch forderte, hat das SSG Istanbul die Autorin Gülçiçek Günel wegen ihres Buches “Unsere Sprache ist unsere Existenz und Kultur” zu 20 Monaten Haft verurteilt. Die Bestrafung erfolgte nach § 312 TSG. Der Besitzer des Verlages Aram Fatih Tas, wurde in diesem Zusammenhang mit einer Geldstrafe von 4,4 Milliarden TL belegt.
(Quelle: Özgür Gündem, 05.04.2003)

Kurdische Namen
Ein Zivilgericht in Ayvalik (Provinz Balikesir) hat Abdullah Ariç auferlegt, seinem Kind einen anderen Namen zu geben. Das Gericht befand, dass der Name “Rojhat” gegen die “nationalen Gepflogenheiten” verstosse. Das Urteil erging am 27. März. (Quelle: Evrensel 07.04.2003)

Minenexplosion
Die Dorfbewohner Sadrettin Korkmaz und Suat Çelik kamen ums Leben, als sie am 5. April in der Nähe des Dorfes Esenyamac im Kreis Baskale (Van) auf eine Mine traten. (Quelle: Evrensel 07.04.2003)

Folter in Igdir
Der Anwalt Hayar Mizrak gab an, dass sein Mandant, Emin Aladag, auf dem Polizeipräsidium in Igdir gefoltert wurde. Nach seiner Festnahme am 31. März in Ankara sei er nach Igdir gebracht worden. Als der Anwalt ihn am 4. April im Gefängnis besuchte, habe er nicht gehen können. Ihm seien Rippen gebrochen worden und auch an den Füssen seien Brüche. Emin Aladag wurde 1995 als PKK Mitglied verhaftet und später zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nachdem das Urteil aufgehoben wurde, war er ins Ausland gegangen und am 31. März zurückgekehrt. Er sei festgenommen worden, weil gegen ihn ein Haftbefehl in Abwesenheit existieren solle. Obwohl er gleich ins Gefängnis hätte eingeliefert werden müssen, sei er 3 Tage lang auf dem Polizeipräsidium in Igdir verhört worden. (Quelle: Özgür Gündem 08.04.2003)

Leyla Zana vor Gericht
Nach neun Jahren hinter Gittern begann Revisionsverfahren gegen die „kurdische Pasionaria“
Als im März 1994 die Immunität Leyla Zanas als Abgeordnete der „Großen Türkischen Nationalversammlung“ aufgehoben wurde, gingen die Fernsehbilder um die Welt. Das Parlament feierte mit Standing ovations seine Entscheidung, die erste kurdische Abgeordnete in der türkischen Geschichte und weitere Vertreter ihrer Demokratie-Partei (DEP) zur
Verhaftung freigegeben zu haben. Der Grund: Bei ihrer Vereidigung 1991 hatte sie - ihr schwarzes Haar mit den rot-gelb-grünen Nationalfarben Kurdistans gebunden - die vorgeschriebene Atatürksche Vereidigungungsformel ergänzt und gemeinsam mit ihrem Kollegen Hatip Dicle die „Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zwischen dem türkischen und kurdischen Volk« beschworen, auf Kurdisch, einer geächteten Sprache. Es folgte - nach dem zunächst die Todesstrafe gefordert worden war - eine Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis.
Neun Jahre danach gehen Fotos um die Welt, die Leyla Zana heute zeigen. Erneut steht sie vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara, das sie damals wegen „Unterstützung einer kriminellen Bande“ - gemeint war die Arbeiterpartei Kurdistans PKK - wegsperren ließ und doch nie zum Schweigen bringen konnte, wie ihre Kollegen. Auch Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak blieben bekannte Persönlichkeiten des Widerstands gegen die türkische Repressionspolitik, und Leyla Zana „Staatsfeindin Nummer eins“, auf deren Porträt Polizeikräfte bei Übungen zielschossen.
1997 lehnte die „kurdische Pasionaria“, wie Leyla Zana auch genannt wird in Anlehnung an die berühmte baskische Kommunistin Dolores Ibarruri, ein „Angebot“ der türkischen Regierung ab, „aus Gesundheitsgründen“ aus der Haft entlassen zu werden. Und auch jetzt erklärte sie wieder: „Es mag so aussehen, als ob es bei diesem Gerichtsverfahren um unsere individuelle Freiheit geht. In Wirklichkeit betrifft es jedoch unser aller Zukunft.“ Das Angebot einer „freiwilligen Verbannung“ habe sie ausgeschlagen, weil es sich nicht um ein persönliches Problem handele, sondern um den Einsatz für Demokratie, Frieden und Geschwisterlichkeit zwischen den Völkern. „Diese Werte, für die ich über lange Jahre hinweg einen hohen Preis gezahlt habe sind wichtiger, als unsere persönliche Freiheit.“
Dann verwies Leyla Zana noch auf Eileen MacDonalds Buch „Erschießt zuerst die Frauen“, das sie gerade gelesen habe: „In der Bekämpfung jeder gesellschaftlichen Opposition wird versucht, zuerst die Frauen zum Schweigen zu bringen.“ Tatsächlich hat sich - ob in Kurdistan oder anderen Teilen der Welt -, was die Lage der Frau betrifft, in den Jahren von Leyla Zanas zwangsweiser Abwesenheit in der Öffentlichkeit kaum etwas verbessert, vieles jedoch verschlechtert. Mit ihrer Inhaftierung erfuhren die Hoffnungen vieler Kurdinnen auf mehr Freiheit einen bitteren Rückschlag. Immerhin jedoch wurde im August 2002 die kurdische Kultur vom türkischen Parlament nach acht Jahrzehnten als existent anerkannt und soll, so wurde bekundet, sogar „gefördert“ werden - wann und wie, steht noch in den Sternen. Allerdings deuten mancherlei Zeichen darauf hin, dass die Türkei in ihrem Willen, der EU näher zu treten, zu Gesten bereit ist. So war es das erste Mal, dass in der türkischen Republik ein Verfahren zur Revision zugelassen wurde, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg das Urteil verworfen hatte. Er hatte - nach schier endlosem Verfahren - im Jahr 2001 geurteilt, dass den vier Kurden seinerzeit kein fairer Prozess gemacht worden sei. Als „Begründung“ wurde angeführt, dass unter anderem einer der drei Richter in diesem Zivilprozess ein Militärrichter gewesen sei. Wäre der Prozess ohne den Robenmann aus der Armee etwa „fair“ gewesen? Aktuell vertagte sich das Staatssicherheitsgericht erst einmal wieder - Fairness hin oder her -, nachdem es Anträge auf sofortige Freilassung der Gefangenen abgelehnt hatte und auch im Unklaren ließ, wie es sich den weiteren Verlauf einer Revision vorstellt. Es wird dauern - die vier inklusive Leyla Zana draußen, das würde nicht nur in der Türkei den Kampf um Frieden und Freiheit beflügeln. (Quelle: junge Welt, 09.04.2003 Gerd Schumann)

Minenexplosion
Der Alteisenhändler Hamit Aydin (19) wurde verletzt, als er am 7. April eine Mine inspizierte, die er auf einem Übungsplatz der Armee in der Nähe von Kiziltepe (Mardin) gefunden hatte. (Quelle: Evrensel 09.04.2003) Kinder getötet. In der Nähe des Dorfes Esenyamaç im Kreis Baskale (Van) kam es am 5. April zu einer Explosion, bei der die Kinder Dastan Korkmaz (14) und Nihat Çeri (13) getötet wurden. Ferhat Çeri (16) erzählte der Staatsanwaltschaft: “Etwa 400 Meter ausserhalb des Dorfes hüteten wir Schafe. Ich war 50 Meter von Dastan und Nihat entfernt. 150 Meter von uns entfernt hatten Soldaten Stellung bezogen und einer hielt eine Art Rohr auf uns gerichtet. Aus Angst vor der Explosion bin ich fortgelaufen. Es wurden drei Schüsse auf mich abgegeben. Ich konnte aber bis zum Dorf gelangen.” Der Anwalt der Familie wies Vorwürfe zurück, nach denen es sich bei den Kindern um Schmuggler handeln solle. (Quelle: Özgür Gündem 09.04.2003)

Folter in Istanbul
Auf einer Pressekonferenz beim IHD Istanbul sagten Ruhsel Demirbas, Ugur Atilgan und Senol Budak, dass sie am 1. April beim Aufhängen von Pla-katen gegen den Krieg festgenommen wurden, ob-wohl dies eine erlaubte Plakatieraktion war. Senol Budak sagte, dass sie nicht schlafen durften und ih-nen gedroht wurde, sie aus dem Fenster zu werfen. Man hätte ihnen eine Waffe an die Schläfe gehalten und ihnen gedroht, sie zu ermorden. Er sei 6 Tage anstatt der erlaubten 4 Tage festgehalten worden. Der Staatsanwalt habe sie dann freigelassen. (Quelle: Evrensel 10.04.2003)

MORD AN HISTORIKER
Türke gesteht
Ein Türke hat den Mord an dem Historiker Necip Hablemitoglu gestanden, dessen Tod beim Prozess gegen die deutschen Stiftungen für Wirbel gesorgt hatte. Hablemitoglu hatte mit seinen Veröffentlichungen die Grundlage für die Anklage durch die Türkei geliefert. (Quelle: taz Nr. 7027 vom 10.4.2003 (afp))

Türkei und Iran einig in Ablehnung eines Kurdenstaates im Nordirak
Die Türkei und Iran lehnen eine Zerschlagung des Iraks und die Bildung eines Kurdenstaates im Nordirak ab. Das machten beide Seiten am Sonntag bei einem Besuch des iranischen Außenministers Kamal Charrasi in Ankara deutlich. "Wir sind entschieden dagegen, dass der Irak zerstückelt und im Norden oder anderswo eine Regierung oder ein Staat gebildet wird", sagte Charrasi nach einem Ge-spräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül. Dieser bekräftigte, die "Sorgen" beider Länder bezüglich der Entwicklung im Nordirak seien "identisch". Charrasi verlangte, dass bei der Neugestaltung des Iraks die Interessen der Nachbarländer berücksichtigt werden müssten. "Ohne die Unterstützung der Nachbarn wird es im Irak keine Stabilität geben."
Charrasi bekräftigte, dass die Ablehnung des Krieges keine Unterstützung für das Regime von Saddam Hussein bedeute. Das irakische Volk müsse frei von ausländischem Druck über sein Schicksal entscheiden. Die irakische Bevölkerung unterstütze weder das irakische Regime noch die "Angreifer".
Die jüngste Warnung der USA an Iran, die von Te-heran bestrittene Unterstützung für den Terrorismus zu beenden, bezeichnete der iranische Außenminister als "nicht neu". Zwischen beiden Staaten gebe es tiefe Meinungsverschiedenheiten. Beide Seiten un-terstrichen die Bedeutung ihrer Länder für die Region. Daher seien Konsultationen zwischen Ankara und Teheran über die Entwicklung im Irak "natürlich". Charrasi sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Dreiertreffen mit Syrien aus.
Gül kündigte an, er werde am kommenden Sonntag auf Einladung seines syrischen Kollegen Faruk el Schara nach Damaskus reisen. Die drei Nachbarlän-der des Iraks sind vor allem an der Entwicklung im Nordirak interessiert. Alle drei haben kurdische Minderheiten. (Quelle: dpa, 06.04.03)

Zehn türkische Polizisten wegen Folter zu Haftstrafen verurteilt
In einem für die Türkei als richtungweisend angesehenen Folterprozess sind zehn Polizisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als sieben Jahre nach der brutalen Misshandlung von 14 Jugendlichen in der westtürkischen Stadt Manisa bestätigte das Kassatationsgericht in Ankara am Freitag in letzter Instanz das gegen die Polizisten ergangene Urteil. Die Haftstrafen betragen zwischen fünf und elf Jahren. Das einstimmig gefasste Urteil des obersten Gerichtshofes erging drei Monate vor der Verjährung.
Der türkische Justizminister Cemil Cicek bezeichnete das Urteil als "richtig und angemessen". Nach diesem Urteil würden es sich Polizisten "drei Mal überlegen", ob sie zu Foltermethoden greifen, meinte der Minister. Der Folterprozess von Manisa war auch von der Europäischen Union (EU) aufmerksam verfolgt worden. Die EU-Kommission hatte den EU-Kandidaten Türkei in ihrem letzten Fortschrittsbericht darauf hingewiesen.
Die Jugendlichen waren im Dezember 1995 verhaftet worden, weil sie angeblich linksradikale Grafitti auf Häuserwände gesprüht hatten. Die Polizisten waren zunächst "mangels Beweises" freigesprochen worden, während ein Staatssicherheitsgericht die Folteropfer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte. Dieses Urteil war in einem Berufungsverfahren aufgehoben worden. Die Jugendlichen wurden freigesprochen. (Quelle: dpa, 04.04.03)
Anmerkung: Das Kassationsgericht in Ankara hat das Urteil der 1. Instanz gegen die Polizisten, die die 14 Jugendlichen von Manisa gefoltert haben, bestätigt. Wie aus der TDN auch vom 5. April zu entnehmen ist, können die verurteilten Polizisten zwar gegen dieses Urteil klagen, die Zulassung die-ser Klage durch den Obersten Staatsanwalt sei je-doch schwierig zu erreichen. Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, wären die Polizisten zu Haftstrafen von 5-10 Jahren verurteilt. Die tatsächlich zu verbüßenden Haftstrafen sollen dem Bericht zufolge 2-4 Jahre betragen.
Dass es in diesem Musterprozess gegen folternde Polizisten nach mehr als 7 Jahren doch noch zu ei-ner Verurteilung gekommen ist, bevor in Kürze (Ende Juni 2003) die Verjährungsfrist überschritten worden wäre, ist sicher ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Folter. Aber es sind noch viele weitere Schritte notwendig. (IMK e.V.)

Nachbarstaaten Iraks wollen Auseinanderbrechen des Landes verhindern
Damaskus (AFP) - Die drei irakischen Nachbarstaaten Syrien, Iran und die Türkei wollen ein Auseinanderbrechen des Landes nach dem Krieg verhindern. Derzeit liefen zwischen den drei Ländern Konsultationen, "um die Einheit und territoriale In-tegrität" Iraks zu bewahren, sagte ein hochrangiger Vertreter des syrischen Außenministeriums am Dienstag in Damaskus. Auch dem "schrecklichen Leiden des irakischen Volkes" solle ein Ende bereitet werden. (Quelle: AFP, 08.04.03)
Bemerkung des IMK: Die drei Staaten haben sich auch in der Vergangenheit getroffen, wenn es um die Unterdrückung der Kurden ging. Nach dem Irak-Krieg befürchten alle Drei, dass die Kurden in einem zukünftigen föderalen Irak mehr Rechte er-halten und dadurch eine Anziehung für die kurdische Bevölkerung in diesen drei Staaten sein könnten.

Keine europäischen Konzepte für den Irak
Auf der gestrigen Podiumsdiskussion „Europäische Konzepte für den Irak - europäische Konzepte für die irakischen Kurden“ des Europäischen Zentrums für kurdische Studien im Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung wurde deutlich, dass Eu-ropa keinerlei Konzepte für den Nachkriegsirak bzw das irakische Kurdistan hat. Von den geladenen Diskussionsteilnehmern war neben dem Europavertreter der KDP, Dilshad Barzani, und dem Deutschlandvertreter der PUK, Ahmed Berwari, nur der Erste Botschaftssekretär der britischen Botschaft, Nick Alexander, erschienen. Allen anderen Botschaftsvertretern sowie der SPD waren Aussagen zur politischen Neuordnung des Nachkriegsirak „zu heikel“, es ergaben sich „plötzliche, unaufschiebbare Termine“ oder sie gaben offen zu, „keine Konzepte“ zu haben.
Anders Dilshad Barzani und Ahmed Berwari: Die kurdischen Vertreter der irakischen Opposition wandten sich im Interesse des Irak gegen einen Einmarsch der Türkei in den Nordirak und zeigten sich sehr zufrieden mit den Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei vom Vortag. Die Alliierten, so Berwari, seien auch am Tag nach Kriegsende im Irak willkommen, sie wür-den gebraucht, um eine stabile Nachkriegsordnung für einen unabhängigen Irak aufzubauen. Die Bedenken vieler arabischer Staaten gegenüber den USA würden von ihm nicht geteilt. Dilshad Barzani ergänzte, dass kein Staat des Nahen Ostens, der sich an Demokratie und Menschenrechten orientiere, die USA fürchten müsse. Nick Alexander wies daraufhin, dass die im kurdisch verwalteten Nordirak er-reichten Errungenschaften nicht auf dieses Gebiet beschränkt bleiben dürften, sondern dass der ganze Irak von den dortigen Erfahrungen profitieren müsse.
Das Europäische Zentrum für kurdische Studien fordert die Bundesregierung dringend auf, sich kon-zeptionell mit der politischen Nachkriegsordnung für den Irak auseinander zu setzen. Eine kohärente Irakpolitik bzw. eine kohärente Politik gegenüber den irakischen Kurden lässt sich nicht innerhalb weniger Tage aus dem Ärmel schütteln, erforderlich sind vielmehr die kontinuierliche Kooperation mit der irakischen Opposition und die Einrichtung von Think-Tanks, an der irakische Oppositionelle ebenso beteiligt werden wie unabhängige Wissenschaftler. (Quelle: Europäisches Zentrum für kurdische Studien in Berlin, 04.04.03)

Bericht von Human Rights Watch über Südkurdistan
Human Rights Watch (HRW) äussert sich besorgt über die mögliche Einnahme der nordirakischen Stadt Kirkuk, wo die US Truppen und ihre Verbündeten die Verantwortung übernehmen müssen, ei-nen Ausbruch inter-ethnischer Gewalt zu verhindern. „Kirkuk wird zu einem Desaster werden, wenn nicht umgehend ein Plan für die geordnete Rückkehr der umgesiedelten Einwohner aufgestellt wird, bevor die Offensive beginnt“ so ein Sprecher von HRW.
Hania Mufti, Leiter des Londoner Büros für den Mittleren Osten und Nord Afrika mit Sitz in Erbil sagte, weit verbreitete Vergeltungsmorde, willkürliche -Übergriffe und andere Gewalttaten könnten die Folge sein, wenn Tausende von früher gewaltsam umgesiedelten Einwohner ihr Eigentum reklamierten. Noch unter irakischer Regierung ist das ölreiche Kirkuk seit Tagen das Ziel US amerikanischer Luftangriffe. US Fallschirmspringer sind in Irakisch-Kurdistan gelandet und es ist möglich, dass die US und ihre Verbündeten in den nächsten Tagen die Stadt einnehmen.
Seit dem Golfkrieg von 1991 hat die Irakische Regierung systematisch etwa 120.000 Kurden, Turkomanen und Assyrer aus Kirkuk, sowie anderen Städten und Dörfern aus dieser ölreichen Region zwangsumgesiedelt. Die meisten von ihnen flüchteten in die kurdisch kontrollierten Gebiete. In der Zwischenzeit hat die irakische Regierung hier die sogenannte „Arabisierung“ durchgeführt, indem sie arabische Familien ansiedelte und damit versuchte, die politische Kraft und die Präsenz ethnischer Minderheiten zu verringern.
Eine Anzahl zwangsumgesiedelter Kurden und Turkmenen berichteten HRW im September 2002 von schonungslosem Druck, die die Regierung auf sie ausgeübt hatte, um sie aus ihren Häusern und von ihrem Grund und Boden zu vertreiben.
HRW bemängelt die fehlende Vorsorge der USA für eine Rückkehr dieser Siedler in ihre Heimatorte und fürchtet bei massenhafter Rückkehr Vergeltungsakte gegen die, von denen sie gezwungen wur-den ihre Häuser zu verlassen, ebenso gegen ihre jetzigen Bewohner.
Während ihrer Gespräche in Ankara im März 2003 diskutierten Vertreter der USA, der Türkei und der irakischen Opposition die Notwendigkeit der Einrichtung einer Kommission für alle Probleme, die sich an der Nordfront ergeben könnten, das auch die zwangsweise umgesiedelten Bewohner einschliesst. Leider ist dies bis heute nicht geschehen.
Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) unter der Führung von Massud Barzani und die Patriotische Union Kurdistans unter Jalal Talabani (PUK) haben gemeinsam beschlossen, ihre Peschmerga nur mit Zustimmung der USA und unter deren Kommando einzusetzen, nachdem die Türkei der Koalition den Durchgang durch ihr Territorium ver-weigerte.
„Es ist von großer Wichtigkeit, dass die USA sich der Probleme bewusst ist, die bei einer unkontrollierten Rückkehr der früheren Bewohner entstehen kann.“
Nach internationalem Recht haben die USA die Pflicht, in einem von ihnen besetzten Gebiet für die Sicherheit seiner Bewohner zu sorgen.
Dazu gehören u.a.:
- Ein Plan für die geregelte Rückkehr der früheren Bewohner nach Herkunftsorten und ethnischer Zu-gehörigkeit
- Auffindung und Entschärfung der Landminen
- Meldestelle für Familienzusammenführung und Nachforschung
- Sicherstellung von Grundbucheintragungen zur Klärung von Besitzansprüchen.
Zum Schluss fordert HRW die UN auf, in den Nord-Irak zurückzukommen, um hier bei anderen humanitären Erfordernissen zu helfen. (Quelle: HRW, 28.März 2003)

ai: Vereinte Nationen müssen Menschenrechtsbeobachter entsenden
Angriffe auf Zivilisten verstoßen gegen Völkerrecht / Vorfälle müssen untersucht werden / Mandat des UN-Sonderberichterstatters zum Irak muss ausgeweitet werden
Berlin - „Die hohe Zahl ziviler Kriegsopfer erfordert umso dringlicher eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Vorfälle“, sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. „Die Vereinten Nationen müssen daher schnellstmöglich Beobachter in den Irak entsenden.“ Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Irak, Andreas Mavrommatis, muss ermächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen aller an der Krise beteiligten Parteien zu untersuchen. Das humanitäre Völkerrecht verbietet unangemessene und willkürliche Angriffe auf Zivilisten. Der Einsatz von Streubomben, die nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden und damit wahllos töten, muss sofort eingestellt werden. Die irakische Regierung muss sich deutlich von Selbstmordattentaten und Guerilla-Taktiken distanzieren.
Die Genfer Konvention untersagt, „einen Gegner unter Anwendung von Heimtücke zu töten“. „Verkleiden sich irakische Soldaten als Zivilisten, machen sie die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unmöglich. Damit setzen sie das irakische Volk mutwillig großer Gefahr aus“, sagte Ruth Jüttner. „Doch diese Umstände befreien die britischen und amerikanischen Truppen nicht von ihrer Verpflichtung, dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einzuräumen.“
Ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hatte Anfang der Woche angekündigt, Menschenrechtsbeobachter in den Irak entsenden zu wollen, sobald es die Lage zuließe. Die derzeit in Genf tagende UN-Menschenrechtskommission hat jetzt die Gelegenheit, dies in ihrer Resolution zum Irak zu verankern. UN-Sonderberichterstatter Mavrommatis ist bisher nur ermächtigt, Menschenrechtsverletzungen von irakischer Seite zu dokumentieren. Um eine unabhängige Untersuchung von Verstößen aller an der Krise beteiligten Parteien zu gewährleisten, muss sein Mandat entsprechend erweitert werden. (Quelle: PE von ai, 03.04.03)

UNHCR-Bericht
Es hat keine nennenswerten Bewegungen von irakischen Flüchtlingen in der Region gegeben.
UNHCR-Mitarbeiter in den Nachbarländern überwachen weiterhin die Grenzen. UNHCR-Hilfsgüter für 350.000 Menschen sind vor Ort gelagert. Zusammen mit Partnerorganisationen, inklusive dem Roten Halbmond, können wir nötigenfalls bis zu 600.000 Menschen in den Nachbarländern versorgen. Unsere Vorräte umfassen 954.000 Decken, 64.000 Familienzelte, 216.000 Matratzen, 151.000 Wasser- und Ölkanister, 76.000 Lampen, 70.000 Herde, 56.000 Küchensets, Tonnen an Plastikplanen, Seife, Hygieneartikeln sowie 21 vorgefertigte Lagerhäuser. Weitere Güter werden von Schiffen abgeladen und in die Hauptlagerhäuser in Aqaba, Iskenderun und Ahwaz transportiert. Die Verteilung erfolgt außerdem auf Vorratslager in der gesamten Region. UNHCR hat bisher vom letzten Finanzierungsaufruf, der 154 Millionen US-Dollar umfasste, mehr als 34,5 Millionen US-Dollar für den Einsatz in der Region erhalten.
Die syrische Regierung bestätigte diese Woche bei Verhandlungen in Damaskus, dass sie ihre Grenze für Iraker offenhalten wird. Alle Iraker werden laut der Regierung den nötigen vorübergehenden Schutz erhalten. Diese begrüßenswerte Entscheidung von Syrien kommt einer Bitte von Hochkommissar Lubbers nach. Er hatte Anfang diesen Jahres alle Regierungen in der Region in einem Brief dazu aufgerufen, im Falle eines Krieges ihre Grenzen für Iraker zu öffnen. Nach dem Ausbruch des Krieges im Irak am 20. März hat UNHCR alle Regierungen gebeten, irakischen Asylsuchenden vorübergehenden Schutz für eine Anfangsperiode von drei Monaten zu gewähren. Die in dieser Woche von den sy-rischen Behörden abgegebene Zustimmung wird die Iraker, die sich gegenwärtig im Lande aufhalten, beruhigen. In der letzten Woche haben mehr als 2.600 Iraker unser Büro in Damaskus aufgesucht, die sich von UNHCR registrieren lassen wollten. Normalerweise hat UNHCR 40 bis 50 Besucher pro Woche.
Die Mehrzahl der Hilfe Suchenden war lange vor Ausbruch des Konfliktes nach Syrien gekommen. Die meisten Iraker, die unser Büro in Damaskus seit Kriegsbeginn aufgesucht haben, erklärten, sie hätten ihr Land aus Furcht vor dem Krieg oder Be-sorgnis über die mögliche Verschlechterung der Si-cherheitssituation verlassen. Die überwiegend schiitischen Muslime kamen zumeist mit ihren Familien, obwohl einige der Männer im Irak verblieben waren, um ihren Besitz zu schützen. Nur ein Bruchteil der Iraker, die um Hilfe baten, sind erst vor kurzem nach dem Ausbruch der Kämpfe am 20. März nach Syrien gekommen. UNHCR erweitert zur Zeit das Flüchtlingslager El Hol im Nordosten des Landes, um Iraker im Falle eines großen Zustroms aufnehmen zu können. Wir haben Vorräte für 10.000 Menschen in El Hol, und zusätzliche Hilfsgüter aus dem Regionallager in Iskenderun in der Türkei sind auf dem Weg dorthin, um für 20.000 Menschen gerüstet zu sein. Die Iraker, die sich in Damaskus befinden, wurden von Freunden oder Verwandten aufgenommen. Da die syrischen Behörden mitgeteilt haben, dass generell allen Irakern Schutz gewährt werden wird, haben wir die in Syrien ansässigen Iraker darüber informiert, dass eine Registrierung durch UNHCR nicht nötig ist. (Quelle: Bericht von UNHCR, 04.04.03)



Kurden in allen Teilen Kurdistans und in der Diaspora feiern die Zerschlagung des Baath-Regimes im Irak
Die beiden kurdischen Städte Chanaqin und Kirkuk sowie die Stadt Mossul im Norden Iraks sind nacheinender von kurdischen Einheiten und den US-Streitkräften befreit worden….
Die Befürchtungen über einen langandauernden Krieg, Hunderttausenden Toten innerhalb der Zivilbevölkerung und Flucht von Millionen Flüchtlingen in die Nachbarländer haben sich erfreulicherweise nicht erfüllt. Die Völker Iraks, insbesondere das kurdische Volk in Südkurdistan, freuen sich über die Zerschlagung des seit 40 Jahren herrschenden blutigen und barbarischen Baath-Regimes und hoffen auf eine Zukunft in Freiheit und Frieden, ohne Barbarei und Unterdrückung.
Die demokratische irakische Opposition, insbesondere die Kurden erwarten nun von den USA und Großbritannien eine baldige Verwirklichung der versprochenen Entbaathisierung und Demokratisierung der Gesellschaft, sowie die Einsetzung einer demokratisch legitimierten Regierung, die die Zukunft des Landes in föderalen Strukturen gestalten kann.
Nun ist auch die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert eine rasche und zügige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Irak zu leisten und einen Wiederaufbauplan des Landes auszuarbeiten.
Das gesamte kurdische Volk in seiner geteilten Heimat und in der Diaspora teilt diese Freude und Hoffnung. ….
Wir appellieren noch einmal an die US-Admi-nistration, an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Türkei einzuwirken. Denn die Türkei hat im Irak nichts verloren!
Den vollständigen Text können Sie auf unserer homepage unter www.kurden.de <http://www.kurden.de> nachlesen. (Quelle: PE: IMK e.V., 14. April 2003)









Ermittlung gegen Saddam
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein wegen Mordes durch einen Gasangriff auf Kurden in Nordirak vor knapp 16 Jahren. Hintergrund ist nach Angaben der Behörde vom Dienstag der Tod einer aus Iran stammenden Kurdin vor knapp drei Wochen in Nürnberg. Die Obduktion der Leiche ergab demnach einen Anfangsverdacht, dass die 39-Jährige an den Folgen eines Senfgasangriffes verstarb. Dem Ehemann zufolge hatte sich die Frau bei einem Angriff der irakischen Führung mit Senfgas am 6. Juni 1987 in einem Bergdorf in Nordirak aufgehalten. (AFP, 08.04.2003)

207 Immigranten auf Lampedusa gelandet
207 Flüchtlinge, unter ihnen 25 Iraker, haben am Dienstag an Bord eines Bootes die südlich von Sizilien gelegene Insel Lampedusa erreicht. Auf dem Boot befanden sich nach Angaben des italienischen Fernsehsenders RAI auch 25 Frauen und 14 Kinder. Die Flüchtlinge wurden in einem Aufnahmezentrum untergebracht. Ihr Gesundheitszustand wurde von den Behörden der Insel als gut bezeichnet. (Quelle: NZZ, 03.04.2003)

Iraker stellten von Januar bis im März die meisten Asylanträge in Deutschland
Die meisten Asylbewerber in Deutschland kamen im März aus Irak. Auch in der Gesamtbilanz des ersten Quartals 2003 liegen die Iraker damit vorn, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Februar war die Türkei das Hauptherkunftsland derjenigen gewesen, die einen Asylantrag in Deutschland stellten. Im März wurden demnach insgesamt 4329 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt; 1552 Menschen stellten einen Folgeantrag. 592 der Erstantragsteller waren Iraker, 521 Türken. Auf den weiteren Plätzen folgten Serbien und Montenegro (388), China (207) Vietnam (202), Russland (186) und Iran (135). (Quelle: AFP, 08.04.03)

Nachstehende Pressemitteilungen und Aufrufe zum Irak-Krieg können Sie auf unserer web-Seite www.kurden.de <http://www.kurden.de> nachlesen:

„Irak: Jetzt droht auch noch ein “Krieg im Krieg“
Pressemitteilung des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler

„Sorgen bezüglich der Intentionen der Türkei im irakischen Kurdistan“
Aufruf von Dilshad Barzani, VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK IN DEUTSCHLAND

„Nein zur Besetzung Südkurdistans (Nordirak) durch die türkischen Streitkräfte“
Pressemitteilung des IMK e.V. Bonn

Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben, denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.

Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:

· Presseerklärung des IMK e.V. vom 07. Januar 2003 (Deutsch und Englisch)
· Anmerkung zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei (Deutsch)
· Offener Brief an die Bundesregierung wegen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei (Deutsch)
· Gedanken zum Thema Irak I und II, von Alexander Kauz (Deutsch)
· Kampagne gegen Straflosigkeit „Gerechtigkeit heilt“ (Deutsch)
· „Die Quadratur des Kreises , von Ofra Bengio (in Deutsch und Englisch)
· Die gemeinsame Presseerklärung von GfbV, KOMKAR, Kurdische Gemeinde in Deutschland und IMK e.V. vom 24. Oktober (in Deutsch)
· Ein Bericht der Turkish Daily News über das Dorfschützersystem (Deutsch und Englisch)
· Presserklärung des IMK e.V. zum 40. Jahrestag der rassistischen Sondervolkszählung in Syrien (Deutsch)
· Eine Analyse über das Verhalten der türkischen Medien während des Bundestagswahlkampfes in Deutschland, von Irina Wiessner (Deutsch)
· Pressemitteilung des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler „Irak: Jetzt droht auch noch ein “Krieg im Krieg“
· Aufruf von: Dilshad Barzani, VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK IN DEUTSCH-LAND „Sorgen bezüglich der Intentionen der Türkei im irakischen Kurdistan“
· Pressemitteilung des IMK e.V. „Nein zur Besetzung Südkurdistans (Nordirak) durch die türkischen Streitkräfte“
· Offenbacher Bündnis gegen rechte Gewalt und Rassismus: Aufruf um Hilfe und Unterstützung für einen zum Tode verurteilten jungen Mann. Sein Name ist Sassan Alkanaan, er ist 34 alt.

Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de <http://www.kurden.de/>.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Redaktion



Neuerscheinung Neuerscheinung Neuerscheinung
Die Dokumentation der Wochenendtagung vom 06. - 08. Dezember 2002 in der Evangelischen Akademie Bad Boll mit dem Titel „Kurden im Irak und in der Türkei: Ihre Zukunft zwischen Agas, Sheiks und Öl-Multis“ ist erschienen. Die 56-seitige Dokumentation kann bei uns für ein Gebühr in Höhe von Euro 6,00 (einschließlich Portokosten) bestellt werden.
Neue Publikation
der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgeben.
Thema dieser Publikation ist „Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland“ und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand:

„Odyssee ins Ungewisse“
Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan - Gibt es eine innere Fluchtalternative?“ Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkurdistan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“ ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema „Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei“ wird exemplarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend werden die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betrages von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

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Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum: 5. April - 18. April 2003 Nummer: 186-187