IMK Wocheninformationsdienst • 188-189

Mord und Folter in Sirnak
Der Begleiter von Haci Ölmez, der am 7. April in der Nähe des Dorfes Andaç im Kreis Uludere der Provinz Sirnak von Soldaten getötet wurde, Mevlüt Ölmez, wurde am 11. April aus der Haft entlassen. Er berichtete: "Wir hüteten unsere Schafe ca. 1 Ki-lometer ausserhalb des Dorfes. Als wir gegen 18 Uhr zurückkehrten, wurden wir beschossen. Haci starb und Soldaten umringten uns. Ich wurde geschlagen und bedroht. Sie warfen uns vor, ge-schmuggelt zu haben. Ich wurde geschlagen, weil ich verneinte. In den drei Tagen meiner Haft wurde ich gefoltert, um zuzugeben, dass wir Schmuggler sind. Unterdessen wurde bekannt, dass eine Delegation des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses den Ort besuchen will, nachdem eine Delegation des IHD nicht in den Ort gelassen wurde. (Quelle: Özgür Gündem, 12.04.03)

Erschiessung von Kindern
Fast 6 Jahre nach der Erschiessung der Kinder Turgay Metin (14) und Cihat Metin (14), die in der Nähe des Dorfes Güneyce im Kreise Mesudiye (Ordu) von Angehörigen eines Spezialteams am 23.08.1997 erschossen worden waren, sprach das Landgericht in Ordu das Urteil. Mustafa Yilmaz und Ali Sirin wurden freigesprochen, da sie nicht geschossen hatten. Osman Aygüney (leitet die Sondereinheiten in Kars), Ibrahim Kaya , Mustafa Çavdar und Aziz Pullu wurden zu je 48 Jahren Haft verurteilt. Die Strafen wurden danach auf 10 Jahre Haft reduziert. Das Verfahren war erst nach 3,5 Jahren eröffnet worden und die Beschuldigten hatten ihren Dienst weitergeführt. (Quelle: Cumhuriyet, 12.04.03)
Folter in Silopi
Isa Tokay gab bekannt, dass sein Sohn Haci Tokay aufgrund von Folter psychisch krank sei. Im Alter von 17 Jahren sei er am 5. Juni 1999 von Dorfschützern aus dem Dorf Görümlü festgenommen und zur Gendarmerie in der Kreisstadt Silopi (Sirnak) gebracht worden. Er sei sowohl in Silopi als auch in Sirnak verhört worden und er selber (der Vater) habe gesehen, wie sein Sohn gefoltert wurde. Er sei mit Stromstössen behandelt worden, man habe geschmolzenes Nylon auf ihn getropft und ihm seine Fussnägel gezogen. Nach 21 Tagen sei er ins Gefängnis in Midyat gekommen, aber nach 2,5 Monaten aus der U-Haft entlassen worden, weil er minderjährig war. Das Verfahren habe mit Freispruch geendet, aber sein Sohn sei nach der Entlassung zwei Wochen lang nicht zu sich gekommen. Ein Arzt in Mardin habe ihm gesagt, dass er vor einer Schizophrenie stehe. Er habe seinen Sohn aber nicht behandeln lassen können und ein Antrag auf eine grüne Karte sei mit den Worten abgelehnt worden, dass es sich um einen Terroristen handele. Vorsprachen beim Landrat und beim Gouverneur seien ebenfalls erfolglos geblieben. (Quelle: Evrensel, 16.04.2003)









Bestimmungen für RTÜK
Am 17. April wurden die neuen Vorschriften für den Hohen Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) im Amtsblatt veröffentlicht und traten damit in Kraft. Bei einem Verstoss gegen die Vorschriften wird zunächst eine Warnung ausgesprochen. Die nächste Stufe ist eine Entschuldigung. Das entsprechende Programm kann untersagt werden, es können Geldstrafen verhängt werden und schliesslich können Sendungen grundsätzlich verboten bzw. er-teilte Genehmigungen aufgehoben werden. Ein Pro-gramm kann zwischen 1-12 Mal verboten werden. An dessen Stelle sollen offiziell vorbereitete Sendungen mit erzieherischem Charakter ausgestrahlt werden. (Quelle: Cumhuriyet, 18.04.2003)

Der stellvertretende Vorsitzender von HAK-PAR muß ins Gefängnis
Der stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen Partei HAK-PAR wurde von der 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichtes Adana zu einem Jahr Ge-fängnisstrafe verurteilt, weil er bei einem Pressegespräch am 22.01.02 in Mersin über die Rechtlosigkeit der Kurden und eine demokratisch-friedliche Lösung des Konfliktes gesprochen hatte. (Quelle: PE vom Vorsitzenden der HAK-PAR, Abdulmelik Firat, 17.04.03)

Erstmals türkische Polizistin wegen Folter beschuldigt
In der Türkei wird erstmals eine Polizistin wegen Folter vor Gericht gestellt. Die Beamtin soll zusam-men mit vier Kollegen eine fünffache Mutter gefoltert haben, die im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden sei, berichtete die türkische Tageszeitung "Milliyet" am Samstag. Die inhaftierte Frau sei von der Polizei sexuell missbraucht und mit Knüppeln geschlagen worden, zudem habe sie Elektroschocks verabreicht bekommen und sei mit einem Hochdruckschlauch mit Wasser bespritzt worden, hieß es unter Berufung auf einen gerichtsmedizinischen Bericht. Die Frau war in Kiziltepe festgenommen worden, weil sie bewaffnete Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstützt haben soll. (Quelle: AFP, 19.04.03)

Kampagne gegen den Film
"Für immer verloren"
Die türkische Tageszeitung Hürriyet hat gegen die Aufführung des Filmes "Für immer verloren", der vom Sender SAT 1 am 28. und 29. April, jeweils um 20.15 Uhr gesendet wurde, eine Kampagne ge-startet.
Thema des Filmes ist eine deutsche Familie, die in der Türkei Urlaub gemacht hat. Beim Rückflug vom Flughafen Bodrum wird im Gepäck der Familie Rauschgift entdeckt. Aufgrund dieses Fundes erlebt die Familie ein grausiges Abenteuer.
Die Hauptrollen werden von Veronica Ferres und Erol Sanders gespielt. (Quelle: Hürriyet, 23.04.03)







Türkei muß 224.500 Euro
an die Kläger zahlen
Die Türkei hat sich am 22.04.03 bei der Verhandlung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof mit den Anwälten der Kläger gütlich geei-nigt und sich bereit erklärt, an die vier Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 224.500 Euro zu zahlen.
* 49.000 Euro erhält Hüseyin Ates, dessen Haus 1994 in Brand gesteckt wurde
* 30.500 Euro erhält Zeki Yildiz, der im Gefängnis Buca-Izmir von den Wärtern ange-griffen und schwer verletzt wurde
* 70.000 Euro erhält Beyaz Macir, deren Ehemann von den Sicherheitskräften erschossen wurde
* 75.000 Euro erhält Zahide Güler, deren Ehemann von den Sicherheitskräften in der Kreisstadt Varto der Provinz Mus erschossen wurde.
(Quelle: Hürriyet, 23.04.03)

Zu Kurden fällt Erdogan nichts ein -
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara ist in der Defensive
Istanbul. Für den Kurden Hilmi Korkusuz war es eine kalte Dusche. Noch ist es nicht lange her, daß er in Gaziantep, der aufstrebenden Industriestadt in der kurdischen Region der Türkei, die Wochenzeitung "Yasam" herausgibt. Es war ein Experiment, und dieses Experiment sollte ausloten, wie offen die Türkei nun mit 20 Millionen Kurden umgeht. Denn Korkusuz ist Kurde, und mit "Yasam" (Das Leben) gab er selbstverständlich eine kurdische Zeitung heraus. Bevor sie erschien, kamen in seiner Redaktion jeweils ein paar Kommissare der lokalen Polizei vorbei, die sich die Artikel übersetzen ließen. Eine rechtliche Grundlage hatten sie dafür zwar nicht. Aber immer wieder zogen sie befriedigt ab.
Ein anderes Ansinnen hatten am 31. März der stellvertretende Kommissar Haci Ülker und der Polizist Ismet Mutlu. Sie zogen das Pressegesetz mit der Nummer 5680 heraus und hielten es Korkusuz vor. Er mußte vorlesen, daß der, der in der Türkei als verantwortlicher Redakteur Periodika in "einer Fremdsprache" herausgebe, den Nachweis zu er-bringen habe, daß er diese Sprache auch beherrscht. Sie ergänzten den Begriff "in einer Fremdsprache" mit der abwertenden Bemerkung "und einem Dialekt". Dann forderten sie den kurdischen Muttersprachler Korkusuz auf, Texte aus seiner Zeitung vorzulesen und ins Türkische zu übersetzen. Nach einer kurzen Beratung benoteten die beiden Polizisten die Leistung des kurdischen Journalisten. Er be-herrsche Kurdisch zu 70 Prozent, die Texte könne er aber nicht ins Türkische übersetzen, befanden sie. Mit so einem Zeugnis kann er aber nicht länger verantwortlicher Redakteur sein. Die Zeitung wird also eingestellt. Wer hatte eigentlich die beiden Polizisten geprüft, ob diese ausreichende Kurdischkenntnisse haben, um jemanden prüfen zu können? (Quelle: IMK e.V., 28.04.03)

33 Organisationen stehen auf der
Index-Liste des
türkischen Generalstabs
Der Generalstab der Türkei behauptet "33 auslän-dische Organisationen haben unter dem Deckmantel "Humanitäre-Hilfe" der PKK logistische Hilfe ge-leistet." Laut türkischer Tageszeitung Tercüman hat der Generalstabschef den Ministerpräsidenten Erdogan über die Aktivitäten der NGO's im Nordirak informiert und die Namen der Organisationen veröffentlicht. Den Organisationen wurde verboten, in bzw. durch die Türkei zu reisen.
Das Schreiben des Generalstabchefs wurde an mehrere türkische Zeitungen gesendet und die Medien wurden aufgefordert es zu veröffentlichen. Mit so-fortiger Wirkung sollen die Ein- und Weiterreise der genannten Organisationen in den Nordirak un-terbunden werden. Nach Informationen des Generalstabchefs arbeiten diese Organisationen seit 1991 im Nordirak und unterstützen die PKK.
Wenn diese Organisationen darauf bestehen sollten, die humanitären Hilfsgüter über die Türkei selbst in den Nordirak bringen wollen, müssen die Lieferungen an der Grenze entgegengenommen werden und das ausländische Personal sofort ausgewiesen werden. Alle Hilfen, die aus dem Ausland kommen, müssen in Edirne Kapikule, Atatürk-Flughafen in Istanbul, Adnan Menderes-Flughafen in Izmir und dem Seehafen von Mersin gesammelt werden.

Indexliste der Organisationen bzw. NGO's:
Alfred Nobel Institut, Amnesty International, Appell von Hannover, Ärzte gegen Folter, Evangelische Akademien, Evangelische Kriegsgegner Initiative, Frauen gegen den Krieg, GfbV, Human Right Watch, Inter. Federation of Human Rights, Inter. Verein für Menschenrechte Bremen (IMK e.V.), Internationales Kulturzentrum in Hannover, IPPNW - intern. Ärzte gegen Atomkrieg, Kölner Appell gegen Rassismus, 3. Welt Haus, Kommunistische Jugend, Koordinationsstelle für die Solidarität mit den Kurden (COSPEK), Medico International, Menschenrechtsverein Bremen (kurd. Organisation.), Prison Watch International, Rehabilitationszentrum für Folteropfer, Rosa Luxemburg Stiftung, Sozialforum Rom, Verein Azade, Verein zur Unterstützung der politischen Gefangenen, Solidaritätskomitee mit dem kurdischen Volk in Sardenay, Sozial Forum Torino, Anti Imperialistische Kamp, ATTAC-Catania, International Civil Service, Napoli No-Global Bewegung, Frauen Zeitschrift MEZZOCIELO, Sozial Forum Fienza (Quelle: Tercüman, 20.04.03)

Die Minen werden nicht geräumt -
Opfer sind meist Kinder
Nach einem Bericht der Zweigstelle Diyarbakir des Menschenrechtsvereins IHD, wurden in den Jahren 2002 und 2003 durch Minen 24 Personen getötet und 45 schwerverletzt.
Davon sind die meisten Kinder, die im offenen Ge-lände gespielt haben.
In diesem Bericht heisst es weiterhin, dass die Minen im ländlichen Gebiet während des Krieges von den Militärs willkürlich gelegt wurden. Es bestehen keine Aufzeichnungen, wie viele und wo diese Mi-nen verlegt wurden.
Obwohl die Türkei die Antiminen Konvention un-terzeichnet hat, ist sie nicht bereit, diese Minen zu räumen. (Quelle: Bianet Diyarbakir, 25.04.03)

Menschenrechtsbilanz der Monate
Januar-März 2003 / IHD
Der Menschenrechtsverein der Türkei (IHD) gab am 23.04.2003 der Presse die Ergebnisse seiner Auswertung der Menschenrechtsverletzungen in den ersten drei Monaten des Jahres 2003 bekannt. In der Zeit von Januar bis März 2003 habe es keine positive Entwicklung bei der Durchsetzung der Menschenrechte gegeben. Leider könne kein Fort-schritt auf dem Gebiet der Folter gesehen werden. Auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit werde wieder beobachtet, dass Staatsanwälte und Richter die Ge-setze nicht in Hinsicht auf Freiheit der Meinungs-äußerung interpretieren.

Der IHD gibt folgende Zahlen bekannt:
Folter
* 183 Personen wurden in der Haft gefoltert oder misshandelt
* 73 Personen wurden bei Demonstrationen von Sicherheitskräften geschlagen oder verletzt
* 33 Personen wurden im Gefängnis gefoltert oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt
* 50 Personen wurden bedroht und gezwungen, als Spitzel zu arbeiten
* 53 Personen wurden in ihrer Wohnung oder auf der Straße gefoltert oder misshandelt
* 392 Personen wurden insgesamt an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten gefoltert oder misshandelt.

Gewalt gegen Frauen und Kinder
* 11 Selbstmorde von Frauen
* 5 "honour-killings" von Frauen
* 2 Gerichtsverfahren wurden in Fällen sexueller Ausbeutung von Mädchen und Frauen eröffnet.

Verfahren gegen Folterer:
Der IHD führt derzeit eine Untersuchung über Straflosigkeit der Täter durch, die sie demnächst veröffentlichen wird.

Meinungsfreiheit:
* 4 Radio- und 1 lokaler TV-Sender erhielten vom RTÜK Sendeverbot für 180 Tage
* 6 Tageszeitungen und Journale wurden für 79 Tage geschlossen.
* 9 Journalisten wurden festgenommen.
* 7 Bücher, 7 Tageszeitungen und 3 Poster wurden beschlagnahmt und verboten.
* 11 Veranstaltungen - einschließlich Presseerklärungen, Theaterstücke, Podiums-Diskussionen und Wettbewerbe - wurden verboten.
* 50 Personen wurden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wegen Meinungsäußerung
* 23 Personen wurden nach Art. 159 TStGB angeklagt
* 5 Personen nach dem Antiterrorgesetz
* 3 Personen nach Art. 312,
* 19 Personen nach Art. 169 TStGB.

Vorfall in Silopi
Am 18. April kam es zu einem Vorfall in Silopi (Sirnak), bei dem ein vermeintliches Mitglied der KADEK ums Leben kam. Zwei Militante sollen in das Haus von Ramazan Tanrikulu geflohen sein, und als sie begriffen, dass sie gefasst würden, soll einer sich das Leben genommen haben, während der andere festgenommen wurde. Die Decknamen der beiden Personen wurden mit "Mahmut" und "Harun Koç" angegeben. Es stellte sich später heraus, dass der Verstorbene den Namen Cafer Gül hatte. Nach dem Vorfall wurden in Silopi Abdullah Kaya, Resit Demir, Tahir Yüce, Hamit Kahraman und weitere 3 Personen festgenommen. In Sirnak wurden am 19. April Nezir Yilmaz und Salih Yil-maz festgenommen (ÖP, 22.04.2003). Resit Demir, Tahir Yüce, Ramazan Salih, Haci Özdemir und Hamit Kahraman wurden einen Tag später wieder freigelassen. (Quelle: Radikal, 19.04.2003)

Tod von Kindern in Baskale
Eine Delegation der Anwaltskammer, dem IHD und Mazlum-Der aus Van hat einen Vorfall vom 5. April untersucht, bei dem am 5. April im Dorf Esenyamaç im Kreis Baskale (Van) die Kinder Dastan Korkmaz (14) und Nihat Çeri (13) ums Le-ben kamen. In dem Bericht heisst es, dass der Land-rat keine Informationen gegeben habe, sondern sich lediglich darüber beschwert habe, dass die Nach-richten in der Presse nicht den Tatsachen entsprä-chen: Dort war behauptet worden, dass die Kinder mit einer Rakete beschossen wurden. (Quelle: Evrensel, 19.04.2003)

Probleme mit Kurdisch
In Kurtalan (Siirt) sollen der Busfahrer Alaattin Mergen und sein Reisebegleiter Ilhan Yigit am 17. April verhaftet worden sein. Ihnen wird Propaganda für eine bewaffnete Vereinigung vorgeworfen, nachdem sich Polizeibeamte, die als Passagiere mit dem Kleinbus unterwegs waren, wegen des Ab-spielens von kurdischer Musik beschwert hatten. In Elazig ging das Verfahren gegen den Vorstand der HADEP zu Ende, die nach dem Kongress am 12. Mai 2002 wegen Singens von kurdischen Liedern angeklagt worden waren.
Die 2. Kammer des Amtsgerichts sprach Erdal Kilinc frei und verurteilte Mehmet Atik Okuyucu, Mehmet Özcan, Ahmet Yildiz, Mehmet Laço, Selahattin Bilin und Hadi Konar nach § 81/3 des Parteiengesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Mo-naten. Die Strafen wurden in Geldstrafen in Höhe von 1,09 Milliarden TL umgewandelt. (Quelle: Evrensel, 19./20.04.03)

Minenexplosion
Zehra Barin (22), die am 18. April in der Nähe von Sirnak auf eine Mine trat, ist am 20. April im Kran-kenhaus der Dicle Universität (Diyarbakir) ver-storben. Aus der gleichen Familie hatte Cemil Barin 1993 schon das gleiche Schicksal erleiden müssen. (Quelle: Özgür Gündem, 19.-21.04.03)

Überwachung von NGOs
Vier Tage bevor Bülent Ecevit aus seinem Amt als Premierminister schied, hat er noch einen "Rat zur Entwicklung von Organisationen der Zivilgesell-schaft" ins Leben gerufen. Dieser Rat wird dem Na-tionalen Sicherheitsrat unterstellt sein. Nach dem Erlass vom 7. November 2002 werden diesem Rat der Hauptstellvertreter des Generalsekretärs im Na-tionalen Sicherheitsrat, sowie Vertreter aus dem Staatsministerium für Menschenrechte, dem Staats-ministerium für Stiftungen, die stellvertetenden Staatssekretäre im Justizministerium, Innenmini-sterium, Aussenministerium, Finanzministerium, Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, je ein Vertreter des Geheimdienstes (MIT), des Ge-neralsekretariats für die EU, dem staatlichen Radio- und Fernsehsender TRT, Generaldirektor für Stif-tungen und der Generaldirektor für den Fond zur PR im Ministerpräsidium angehören. (Quelle: Hürriyet, 29.04.2003)

Neue Folterfälle in Istanbul
Im September letzten Jahres wurden zwei Junge Frauen bei der Anti-Terror-Abteilung - Sicherheits-polizei - in Istanbul während des Verhörs mit Elek-troschocks und massiven Schlägen gefoltert. Aus-serdem wurden sie sexuell belästigt.
Naciye Cogaltay (22 J) ist mit ihrer Familie von der Provinz Siirt nach Istanbul umgesiedelt. Sie ist Arbeitnehmerin in einem Textilatelier.
Sunay Yesildag (28 J) mußte ihr Universitäts-studium in Istanbul abbrechen und arbeitet im Geschäft ihres Bruders.
Beide wurden von der Polizei beschuldigt "Mit-glieder einer illegalen Organisation" zu sein. Nach ihrem Verhör wurden beide inhaftiert.
Nach dem ihre Anwälte eine gesundheitliche Untersuchung ihrer Mandantinnen verlangt hatten, wurden ihnen nach einer amtsärztlichen Untersuchung schriftlich bestätigt, dass sie gefoltert wurden.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 04. April 2003 ge-gen die Folterbeamten der Anti-Terror-Abteilung, Ömer Özüyilmaz, Ömer Faruk Albayrak, Feyzullah Ilker Serdar und Özkan Ekinci eine Klage. Die erste Verhandlung gegen die vier Beamten wird am 13. Juni 2003 stattfinden. Die beiden gefolterten Frauen werden wegen der schweren Traumatisierung therapiert. (Quelle: Milliyet, 29.04.03)

Weitere Verbotsklage gegen
Kurden-Partei DEHAP in der Türkei
Kurz vor seiner Pensionierung hat der türkische Ge-neralstaatsanwalt Sabih Kanadoglu dem Verfas-sungsgericht in Ankara eine zweite Klage mit dem Ziel eines Verbots der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) zugeleitet. Darin wird die DEHAP bezichtigt, Verbindungen zur verbotenen Kurdenorganisation PKK/KADEK zu unterhalten und ein Zentrum für Aktivitäten zur Spaltung des Landes zu sein, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag meldete.
Nach dem Verbot der Demokratie-Partei des Volkes (HADEP) Mitte März ist die DEHAP die einzige noch legale pro-kurdische Partei in der Türkei. Bei der Parlamentswahl im November 2002 hatte sie in 13 überwiegend von Kurden bewohnten Südostprovinzen die meisten Stimmen erhalten, war jedoch landesweit an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. (Quelle: dpa, 29.04.03)
Bemerkung des IMK e.V.: Die DEHAP ist nicht wie von den ausländischen Medien behauptet wird, die einzige pro-kurdische legale Partei. Neben ihr existiert noch die HAK-PAR (Partei für Grundrechte und Freiheiten), die im Februar 2002 in Ankara gegründet wurde. Ihr Vorsitzender ist der bekannte kurdische Politiker und ehemalige Abgeordnete Abdulmelik Firat. Kurz nach der Gründung dieser Partei wurde gegen diese beim Verfassungsgericht eine Verbotsklage eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass auch diese Partei verboten wird.

Bericht über Massengrab
Kurden entdecken Gräberfeld bei
Kirkuk im Nordirak. Möglicherweise handelt es sich um Opfer von 1988
In der Nähe der nordirakischen Stadt Kirkuk ist nach Angaben der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ein Massengrab mit über 1.500 Leichen ent-deckt worden. Wie ein Sprecher der PUK am ver-gangenen Donnerstag mitteilte, handelt es sich möglicherweise um die Leichen von kurdischen po-litischen Häftlingen. Einige von ihnen wurden den Angaben nach schon seit 20 Jahren vermisst. Eine unabhängige Bestätigung des Fundes gab es zunächst nicht.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna be-richtete, das Massengrab befinde sich nahe einem Wohnkomplex von Ali Hassan al-Madschid, einem Cousin des gestürzten irakischen Machthabers Sad-dam Hussein, auch bekannt als "Chemie-Ali". Die-ser gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Giftgasattacken gegen irakische Kurden, bei denen 1988 tausende Menschen starben. Allein bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha starben rund 5.000 Menschen. Al-Madschid ist nach Anga-ben des US-Verteidigungsministeriums Anfang A-pril bei einem Bombardement seiner Villa in Basra im Südirak ums Leben gekommen. (Quelle: Taz, 19.04.03)

Kommunique der gemeinsamen
Sitzung der ZK's der KP Iraks und der
KP Kurdistans
Der Krieg ist in die entscheidende Endphase eingetreten. Das in unserem Land herrschende Regime ist am Zusammenbrechen in allen Städten und Gemeinden des Landes, nach einem langen Vierteljahrhundert eines opferreichen Kampfes unseres Volkes und seiner patriotischen Kräfte.
In der Zeit, wo wir die Massen unseres Volkes zu diesem bedeutsamen Ereignis beglückwünschen, begrüßen wir ihren geduldigen Kampf und bringen unsere Hochachtung vor den enormen dabei erbrachten Opfern zum Ausdruck. In diesen langen Jahren blieben die Massen standhaft in ihrer Ablehnung des Regimes und betrieben konsequent seine Isolierung.......
.......Unser Volk steht vor schweren, kritischen Zeiten nach dem Abschütteln der erdrückenden Bürde der über drei Jahrzehnte herrschenden Diktatur und ihrer Kriege, nach langen Jahren des Embargos und im Ansicht der Folgen des vierten Krieges, dessen Flammen noch am Brennen sind, innerhalb von 23 Jahren.
Auch in dieser Zeit, werden die Kommunisten, ge-meinsam mit den anderen nationalen Kräften, an der Seite ihres Volkes stehen, im Zentrum des Kampfes der Massen für die Verwirklichung ihres Ziels, dem Aufbau einer nationalen, demokratischen, im Einklang mit dem freien Willen des Volkes stehendes, Mehrparteien-Systems im einheitlichen föderativen Irak. (Quelle: Resolution, 10.04.03)

Das sehr umfangreiche Kommunique können Sie auf unserer web-Seite www.kurden.de nachlesen.

Wieder Festnahme von
einem Journalisten im Iran
In Iran ist erneut ein liberaler Journalist festgenom-men worden.
Motallebi wurde in ein nicht näher bezeichnetes Gefängnis gebracht, sagte seine Frau.
Seit Januar sei er mehrfach vorgeladen worden. Ihm würden Interviews mit ausländischen Medien vorgeworfen. (Quelle: (ap) taz, 22.04.03)

Bitte um Hilfe für Tausende von
kurdischen Flüchtlingen aus dem Iran
Etwa 14.000 iranischer Kurden, die vor mehr als 20 Jahren durch Flucht dem islamischen Unter-drückungsregime des Iran entkommen, sind mit dem Beginn des Krieges im Irak in große Schwierigkeiten geraten. Untergebracht im Lager von Altash in der Provinz Alanbar in der Nähe der Stadt Romadieh von der irakischen Regierung erhielten sie vor dem Kriegsbeginn eine geringfügige staatliche Unterstützung. Nach dem Sturz des Regimes wurde ihre Situation noch schrecklicher: ohne Strom und Wasser, fast ohne Lebensmittel und ohne medizinische Versorgung sind bereits jetzt bei den herrschenden hohen Temperaturen täglich Tote zu beklagen. Außerdem führt der mangelnde Sicherheitsschutz nach dem Zerfall der staatlichen Ordnung zu beinahe täglichen Überfällen im Lager, bei denen die Flüchtlinge auch noch ihre letzten Habseligkeiten verlieren.
Etwa 1000 Bewohner des Flüchtlingslagers er-reichten die jordanische Grenze. Bedauerlicherweise erlaubten die Jordanier nur wenigen dieser verzweifelten Flüchtlinge den Zugang in die bereitgestellten Auffanglager für den erwarteten Flüchtlingsstrom während des Irakkrieges. Der Rest wartet noch immer auf die Erlaubnis der Jordanier die Grenze zu überqueren.
In Anbetracht dessen, dass immer noch Tausende von Flüchtlingen unter schrecklichen Bedingungen im Lager von Altash leben müssen, bitten wir die Internationale Gemeinschaft, die humanitären Organisationen, insbesondere den Hohen Flüchtlingskommissar der UN und das Rote Kreuz um Hilfe für die Flüchtlinge in dieser unmenschlichen und unerträglichen Situation.
DPK-Iran / Büro der Internationalen
Beziehungen (Quelle: Appell, 22. 04.03

ÖFFENTLICHER KUSS
Iranerin verurteilt
Eine Schauspielerin ist in Iran zu 74 Peitschen-hieben verurteilt worden, weil sei einen Mann öffentlich küsste. Die Strafe werde nur vollstreckt, wenn sie erneut auffalle, so das Gericht. Gohar Cheirandish hatte bei einer Preisverleihung einen Regisseur auf die Stirn geküsst. (Quelle: taz 25.4.03 )

Anklagebank statt Lehrstuhl
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V. und der Internationale Verein für die Menschen-rechte der Kurden e.V. Bonn protestieren gegen die Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsi-denten der Türkei, Mesut Yilmaz an der Ruhr-Universität
Mit Bestürzung haben wir von der geplanten Vergabe einer Gastprofessur der Ruhr-Universität an den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz Kenntnis erlangt.
Mesut Yilmaz war in der Zeit vom Juni 1991 bis zum November 1998 mit Unterbrechungen dreimal Ministerpräsident der Türkei. Später hatte er unter Ministerpräsident Ecevit das Amt des Stellvertreters inne.
In den Neunziger Jahren weitete sich der Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei dramatisch aus. Insgesamt verloren 30.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben, Tausende Dörfer wurden zerstört, Millionen ergriffen die Flucht. Ohne Zahl sind die Verletzten. Ebenso endlos präsentieren sich die Li-sten der Verhafteten und in der Haft Verschwundenen, der Vergewaltigten und der Gefolterten dieser Jahre.
Die kurdische Frage ist in der Türkei bis heute ebenso ungelöst wie die Frage von Recht und Demokratie.
Für die während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident begangenen Verbrechen trägt Mesut Yilmaz zumindest eine persönliche politische und moralische Verantwortung.
In seine Amtszeiten fielen zahlreiche Prozesse und Attentate gegen MenschenrechtsaktivistInnen.
Noch in seiner Regierungserklärung vom März 1996 bekannte sich Yilmaz ausdrücklich zur Fortsetzung dieses Krieges. Ob dies auch justiziabel ist, wurde mangels einer unabhängigen türkischen Gerichtsbarkeit nie überprüft. Mehrfach jedoch wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof in Strassburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Im November 1998 musste Ministerpräsident Yilmaz wegen möglicher Verstrickungen mit dem organisierten Verbrechen zurücktreten.
Mesut Yilmaz gehört nicht an einen Lehrstuhl sondern auf die Anklagebank. Dort soll er sich für die Verbrechen des türkischen Staates, dessen Ministerpräsident er lange Zeit war verantworten.
Wir fordern die Ruhr Universität Bochum auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Ange-bot an Mesut Yilmaz für eine Gastprofessur schnellstens zurückzuziehen. (PE, 27.03.03)

Filmstart:
"Hejar - Großer Mann, kleine Liebe": Zwei Sprachen, zwei Kulturen
Hamburg (dpa) - Gegensätzlicher können die beiden Pole nicht sein, die Regisseurin Handan Ipekci in ihrem Drama aufeinander treffen lässt. Auf der einen Seite ein fünfjähriges Mädchen, das nur kurdisch spricht, auf der anderen ein alter Mann, der nur türkisch spricht.
Die kleine Kurdin Hejar (Dilan Ercetin) überlebt als einzige eine blutige Razzia im Rahmen des Militärputsches von 1980. Völlig verängstigt klingelt sie beim Nachbarn (Sükran Güngör), einem pensionierten Richter und erklärten Kurdenfeind. Wie Hejar das verkrustete Verhalten des alten Mannes zum Bröckeln bringt, schildert Ipekci einfühlsam und behutsam. In der Türkei wurde der Film verboten. "Buyuk adam kucuk ask",
Türkei/Griechenland/Ungarn 2002, 119 Min., FSK ab 6, von Handan Ipekci, mit Sükran Güngör, Dilan Ercetin Füsun Demirel). (Quelle: Westdeutsche Zeitung, 14.4.03)
Der Film läuft seit kurzem in den deutschen Kinos.



Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:
* Presseerklärung des IMK e.V. vom 07. Januar 2003 (Deutsch und Englisch)
* Anmerkung zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei (Deutsch)
* Offener Brief an die Bundesregierung wegen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei (Deutsch)
* Gedanken zum Thema Irak I und II, von Alexander Kauz (Deutsch)
* Kampagne gegen Straflosigkeit "Gerechtigkeit heilt" (Deutsch)
* "Die Quadratur des Kreises , von Ofra Bengio (in Deutsch und Englisch)
* Ein Bericht der Turkish Daily News über das Dorfschützersystem (Deutsch und Englisch)
* Presserklärung des IMK e.V. zum 40. Jahrestag der rassistischen Sondervolkszählung in Syrien (Deutsch)
* Eine Analyse über das Verhalten der türkischen Medien während des Bundestagswahlkampfes in Deutschland, von Irina Wiessner (Deutsch)
* Aufruf von: Dilshad Barzani, VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG KURDISTAN-IRAK IN DEUTSCH-LAND "Sorgen bezüglich der Intentionen der Türkei im irakischen Kurdistan"
* Pressemitteilung des IMK e.V. "Nein zur Besetzung Südkurdistans (Nordirak) durch die türkischen Streitkräfte"
* Kommunique der gemeinsamen Sitzung der ZKs der KP Iraks und der KP Kurdistans
Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interes-santen Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion



Neuerscheinung Neuerscheinung Neuerscheinung
Die Dokumentation der Wochenendtagung vom 06. - 08. Dezember 2002 in der Evangelischen Akademie Bad Boll mit dem Titel "Kurden im Irak und in der Türkei: Ihre Zukunft zwischen Agas, Sheiks und Öl-Multis" ist erschienen. Die 56-seitige Dokumentation kann bei uns für ein Gebühr in Höhe von Euro 6,00 (einschließlich Portokosten) bestellt werden.

Neue Publikation
der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir eine neue Publikation herausgeben.
Thema dieser Publikation ist "Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in Deutschland" und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in Köln, stattfand:

"Odyssee ins Ungewisse"

Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: "Fluchtursachen aus dem Irak und Südkurdistan - Gibt es eine innere Fluchtalternative?" Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkurdistan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
"Fluchtwege" ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein. Besonders behandelt wird das Thema "Trauma", von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema "Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei" wird exemplarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend werden die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betrages von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.

ISSN 1438- 08 Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,
Telefon: + 49 228 362 802, Fax: + 49 228 363 297,
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Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam
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* Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen
sowie Gremien: Euro 92,00
* Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen,
Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00
* Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00
Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23




Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum: 19. April - 30. April 2003 Nummer: 188-189