Menschenjäger, Schreibtischtäter...

Das rassistische Migrationsmanagement der IOM bekämpfen!
Protest vor der deutschen IOM-Zentrale in Bonn, Freitag, 8.8.2003

In der Koblenzer Str. 99 in Bonn/Bad Godesberg befindet sich das deutsche Hauptbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Laut Selbstdarstellung ist sie "eine führende zwischenstaatliche Organisation, die auf nationaler und internationaler Ebene Hilfsprogramme für Migranten durchführt". Das klingt nach einer humanitären Organisation, und so machen auch manche Beratungsstellen für Flüchtlinge Werbung für die IOM- Programme der "freiwilligen Rückkehr". Tatsächlich aber beruht die Arbeit der IOM allein auf den teils ökonomisch, teils rassistisch begründeten Interessen ihrer jeweiligen staatlichen Auftraggeber.

* Rückkehr-Programme sind nicht freiwillig *

Im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten organisiert die IOM u.a. die "freiwillige Rückkehr" von Flüchtlingen. Sie rühmt sich damit, allein im Jahr 2000 75.000 Menschen aus Deutschland ,heimgekehrt' zu haben, hauptsächlich Menschen aus Krisengebieten, bei denen eine reguläre Abschiebung schwierig ist. Das mag für den einen oder die andere gegenüber einer regulären Abschiebung tatsächlich Vorteile bieten. Der Begriff "freiwillig" erscheint allerdings in einem anderen Licht, wenn klar wird, was es für Flüchtlinge in Deutschland bedeutet, wenn sie nicht "freiwillig heimkehren": Festnahme, Inhaftierung und zwangsweise Abschiebung oder Illegalität, Ausschluss von Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. So sind Abschiebungen und Rückkehrprogramme letztlich zwei Seiten einer Medaille, um ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge zu verhindern.

* Alles, was in Auftrag gegeben und bezahlt wird, wird auch gemacht *

Als zwischenstaatliche Organisation macht die IOM alles, was von ihren Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben und bezahlt wird: Für die ukrainische Regierung organisiert sie die Ausbildung von Grenztruppen und koordiniert den Bau von Grenzanlagen. Im Südpazifik betreibt die IOM eigene Lager, wo Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen inhaftiert werden, um nicht nach Australien zu gelangen. Der spanischen Regierung besorgt sie ecuadorianische SaisonarbeiterInnen und regelt deren Rückführung nach abgeschlossenem Arbeitseinsatz. Für die deutsche Regierung verwaltet sie den Fonds für alle ehemaligen nichtjüdischen ZwangsarbeiterInnen - und verschleppt dabei die Gelder.

* Migrationsmanagement als Teil der Kriegsführung *


Zunehmend ist die IOM auch fester Bestandteil von Kriegspolitik, indem etwa Kriegsflüchtlinge möglichst "heimatnah" festgehalten werden sollen. So wurde bekannt, dass die IOM seit Herbst 2002 transportable Flüchtlingslager aus Afghanistan zusammengepackt und an den Grenzen zum Irak wieder aufgestellt hat. Im Zuge des Kriegs gegen Jugoslawien war die IOM für die biometrische Erfassung von Flüchtlingen zuständig und rekrutierte mit Hilfe der NATO ein neues Polizeikorps aus alten UCK-Strukturen. Für Deutschland ist ähnlich der Aufgabenteilung zwischen Bundesgrenzschutz und IOM - hier die schmutzigen Abschiebungen, dort die sauberen "freiwilligen Rückführungen" - künftig auch eine Arbeitsteilung zwischen IOM und Bundeswehr zu erwarten. Denn mittelfristig will man neben dem "internationalen Terrorismus" auch die "zunehmenden Migrationsbewegungen" militärisch eindämmen, wie es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.

* Bewegungsfreiheit statt Migrationssteuerung *


Migration findet statt. Rund um den Globus machen sich unzählige Menschen auf den Weg in Städte, Nachbarstaaten oder in die reicheren Industriestaaten. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, patriarchaler Unterdrückung oder migrieren auf der Suche nach Glück und neuen Ufern. Ausschlag gebend ist oftmals ökonomische Not. Denn unter dem kapitalistischen Weltmarkt leben zwei Drittel der Menschheit ohne ausreichende Nahrung, Wohnung und Gesundheitsversorgung. So ist Migration nicht nur eine Überlebensmöglichkeit für viele, sondern auch ein globaler Prozess der Aneignung. Da Migration nicht aufzuhalten ist, wollen die reicheren Staaten sie wenigstens steuern, und dafür ist die IOM ein zentrales Instrument. Gegen die politischen Verhältnisse steht der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Migrationskontrolle die Forderung nach Bewegungsfreiheit, dem grundsätzlichen Menschenrecht, sich über alle Grenzen hinweg zu bewegen und auch zu bleiben.

* Gegen die IOM: Von der Kritik zur Kampagne *


Immer stärker gerät die IOM in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch. Die humanitäre Maske beginnt sich aufzulösen. Der Roma National Congress wirft der IOM vor, Europa "romafrei" zu machen. Frauenorganisationen kritisieren, dass die IOM versucht, den "Kampf gegen Frauenhandel" als Legitimation für die "allgemeine Bekämpfung illegaler Migration" zu funktionalisieren. Im Herbst 2002 begann das antirassistische Netzwerk noborder eine Kampagne gegen die IOM. Zum Auftakt wurden u.a. in Helsinki, Wien und Berlin die dortigen IOM-Büros besucht und deren Machenschaften öffentlich gemacht. Im Mai fanden Aktionen vor den IOM-Filialen in Zagreb und Belgrad statt. Und zum G8-Gipfel im Juni dieses Jahres war die Genfer IOM-Zentrale erstmals das Ziel einer größeren Gegendemonstration.

* Auf zum IOM-Büro nach Bonn *


In den letzten Jahren wurden weltweit immer wieder Grenzcamps organisiert, Treffpunkte, um über alle Grenzen hinweg gegen Abschiebepolitik und staatlichen Rassismus zu agieren. Eins dieser Grenzcamps ist dieses Jahr in Köln. In disem Rahmen wollen wir die Gelegenheit nutzen, von dort aus das Bonner Büro der IOM zu besuchen, um deutlich zu machen, was von der Internationalen Organisation gegen (!) Migration zu halten ist.

Macht mit! Kommt mit zum IOM-Büro!

Freitag, 8. August 2003
Auftakt: 12.30 h Bf. Bonn/Bad Godesberg
Kundgebung: 13 h am IOM-Büro
(Koblenzer Str. 99, 5 min Fußweg)

Veranstalterin:
IOM Gruppe Bonn in
Zusammenarbeit mit dem 6. antirassistischen Grenzcamp, Köln

Veranstaltungshinweis:

Informationsabend über die IOM
Donnerstag, 7. August 03, 19.30 Uhr,
Alte Feuerwache, Köln
ReferentInnen:
Rudko Kawcynski, Roma National Congress, Hamburg
Beshid Najafi, agisra, Köln
Franck Düvell, Antirassismusbüro Bremen


Download als pdf-Dateien: Vorderseite Rückseite

Information von
http://www.contrast.org/borders/kein/iom/030808demo.html

IOM Watch Startseite: http://www.contrast.org/borders/kein/iom/index.html
kein mensch ist illegal Homepage: http://www.contrast.org/borders/kein/index.html