Argentinien: Bundesregierung soll Schicksal von 100 verschwundenen Deutschen klären
Aufhebung von Amnestiegesetzen in Argentinien Appell an Bundesregierung: Endlich Schicksal von 100 „verschwundenen“ Deutschen klären !
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch an Bundesaußenminister Joschka Fischer appelliert, nach der Aufhebung der Amnestiegesetze in Argentinien das Schicksal von einhundert während der Militärdiktatur (1976- 1983) „verschwundenen“ Deutschen oder Deutschstämmigen gerichtlich klären zu lassen. Das argentinische Parlament hatte am Dienstagabend zwei umstrittene Amnestiegesetze abgeschafft, die den Militärs für alle während der Diktatur begangenen Gräueltaten Straffreiheit zusicherten.
In Deutschland seien zurzeit 32 Fälle von in Argentinien „verschwundenen“ Deutschen oder Deutschstämmigen bei Gerichten anhängig, heißt es in dem GfbV-Schreiben an Fischer. Zuletzt sei im Mai 2002 eine Anzeige gegen 33 argentinische Militärs wegen der Verschleppung und Ermordung der deutschen Studentin Marlene Kegler-Krug im Jahr 1976 erstattet worden. Ein Rechtshilfeersuchen der bayerischen Justiz im Falle der ebenfalls entführten Bettina Ehrenhaus sei im Jahr 2001 von der argentinischen Regierung zurückgewiesen worden.
Angehörige der Opfer hätten immer wieder kritisiert, dass die Bundesregierung lange gezögert habe, sich engagierter für eine Klärung des Schicksals ihrer entführten und ermordeten Staatsbürger einzusetzen. Zwei Jahre lang hat das Auswärtige Amt Rechtsanwälten der Opfer sogar Akteneinsicht verweigert. Es hat erst nachgegeben, als eine Rechtsanwältin im Jahr 2001 auf Akteneinsicht klagte.
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