ai zu USA: USA: Hinrichtung jugendlicher Straftäter ist beschämender Anachronismus
- In einem heute veröffentlichten Bericht fordert amnesty international (ai) ein Verbot der Todesstrafe bei Straftätern, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat unter 18 Jahre alt waren. Zwei Drittel der in den letzten 10 Jahren weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen von jugendlichen Straftätern gehen auf das Konto der USA. Allein vier Personen wurden in den vergangenen 18 Monaten exekutiert. "Die USA sind das einzige Land, das offen über jugendliche Straftäter die Todesstrafe verhängt", kritisiert der Generalsekretär von ai- Österreich Heinz Patzelt. "Es ist völlig unakzeptabel, dass derzeit 80 Häftlinge in US-Todeszellen wegen eines Verbrechens sitzen, das sie zu einem Zeitpunkt begangen haben, als sie erst 16 und 17 Jahre alt waren", beklagt Patzelt.
Zwischen 1994 und 2002 wurden in 70 Ländern 22.588 Personen hingerichtet. 19 Menschen in fünf Ländern wurden für Verbrechen exekutiert, die sie begangen haben, als sie Jugendliche waren. 12 dieser international als menschenrechtswidrig geächteten Tötungen wurden in den USA vollzogen.
Vier internationale Menschenrechtsabkommen schließen ausdrücklich jugendliche Straftäter von der Todesstrafe aus, darunter die UN-Kinderrechtskonvention. Darüber hinaus ist das Verbot inzwischen so weit anerkannt und respektiert, dass es zu einem Grundsatz des internationalen Gewohnheitsrechts geworden ist. Im heute erscheinenden Bericht fordert ai ein Verbot, dass ausnahmslos alle Länder mit einschließt, ungeachtet dessen, welche Verträge sie ratifiziert haben: Das Verbot der Hinrichtung von jugendlichen Straftätern muss zu einem Grundsatz des allgemeinen internationalen Rechts werden.
"Ein halbes Jahrhundert nach Annahme der vierten Genfer Konvention, dreieinhalb Jahrzehnte nach der Annahme des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte und über drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention ist es mit Sicherheit für die USA an der Zeit, sich einzugestehen, dass ihr Verhalten ein beschämender Anachronismus ist", sagt Heinz Patzelt.
Aktuell ist der Fall des kanadischen Staatsangehörigen Omar Khadr, der auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay festgehalten wird: Omar Khadr war Berichten zufolge erst 15 Jahre alt, als er 2002 in Afghanistan gefangen genommen wurde. Er wird verdächtigt, einen Soldaten erschossen zu haben. Dafür droht ihm nun die Todesstrafe.
18. Juli 2003 Claudia Emmrich Presse - Assistenz amnesty international Austria Moeringgasse 10 1150 Wien
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