USA: Missachtung der Menschenrechte

USA

PARALLELJUSTIZ SPRICHT MENSCHENRECHTEN HOHN

USA unterlaufen im 'Krieg gegen den Terrorismus' systematisch
internationale Standards / ai-Interviews mit ehemaligen Häftlingen
aus Guantánamo und Bagram belegen schwere Missachtung der
Menschenrechte

- "Die US-Behörden haben im 'Kampf gegen den
Terror' eine Paralleljustiz etabliert. Mit der
Anti-Terrorgesetzgebung wurde die Gewaltenteilung in den USA faktisch
aufgehoben und ein System geschaffen, in dem die Exekutive verhaftet,
verhört, vor Gericht stellt und verurteilt. Dies ist eine äußerst
dramatische Entwicklung", sagte der USA-Experte von amnesty
international, Sumit Bhattacharyya. In einem neuen Bericht
dokumentiert ai anhand von Einzelfällen Haft- und Verhörbedingungen
auf US-Stützpunkten in Kuba, Afghanistan und dem Irak.

Auf der Grundlage eines Erlasses des US-Präsidenten vom 13. November
2001 können so genannte 'feindliche Kombattanten' auf unbestimmte
Zeit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten werden
und in Verfahren vor Militärkommissionen, die alle Prinzipien für
faire Verhandlungen missachten, verurteilt werden. "Ein
Rechtsverständnis, das 'feindlichen Kombattanten' die universellen
Menschenrechte verweigert, ist ein schwerer Bruch mit internationalen
Standards. Die internationale Staatengemeinschaft darf diesem
erschreckenden Beispiel nicht folgen ? sie muss dafür sorgen, dass
Menschenrechtsstandards unter allen Umständen eingehalten werden",
sagte Bhattacharyya.

Weiterhin werden Hunderte Menschen ohne Rechtsgrundlage und ohne
Kontakt zur Außenwelt von den USA festgehalten. Interviews, die
ai-Vertreter mit ehemaligen Gefangenen geführt haben, zeugen von
menschenunwürdigen Haftbedingungen und Verhörmethoden, die mit Folter
gleichzusetzen sind. amnesty international hat die US-Regierung
aufgefordert, die Militärverordnung unverzüglich aufzuheben und keine
Verfahren vor Militärkommissionen zuzulassen. Internationale
Beobachter müssen Zugang zu allen Gefangenenlagern erhalten.
Gefangene, denen keine Straftaten zur Last gelegt werden können,
müssen freigelassen und entschädigt werden.

Den ai-Bericht "The threat of a bad example: Undermining
international standards as 'War on Terror' continues" finden Sie
unter:
http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAMR511142003

oder hier als pdf-dokument [246 KB]


Berlin, 19. August 2003
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Subject: PA: Paralleljustiz in USA ist Hohn für Menschenrechte!

ai zu USA:
Paralleljustiz ist Hohn für Menschenrechte

In einem neuen Bericht dokumentiert amnesty
international (ai) anhand von Einzelfällen Haft- und Verhörbedingungen auf
US-Stützpunkten in Kuba, Afghanistan und dem Irak. "Die US-Behörden haben
im 'Kampf gegen den Terror' eine Paralleljustiz etabliert. Mit der
Anti-Terrorgesetzgebung wurde die Gewaltenteilung in den USA faktisch
aufgehoben und ein System geschaffen, in dem die Exekutive verhaftet,
verhört, vor Gericht stellt und verurteilt. Dies ist eine äußerst
dramatische Entwicklung", so Michaela Klement, Pressesprecherin von
ai-Österreich.

Auf der Grundlage eines Erlasses des US-Präsidenten vom 13. November 2001
können so genannte nicht näher definierte 'feindliche Kombattanten' auf
unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten
werden und in Verfahren vor Militärkommissionen, die alle Prinzipien für
faire Verhandlungen missachten, verurteilt werden. "Ein Rechtsverständnis,
das 'feindlichen Kombattanten' die universellen Menschenrechte verweigert,
ist ein schwerer Bruch mit internationalen Standards. Die internationale
Staatengemeinschaft darf diesem erschreckenden Beispiel nicht folgen, im
Gegenteil muss sie dafür sorgen, dass Menschenrechtsstandards unter allen
Umständen eingehalten werden", so Klement.

Nach wie zuvor werden Hunderte Menschen ohne Rechtsgrundlage und ohne
Kontakt zur Außenwelt und Rechtsbeiständen von den USA festgehalten.
Interviews, die ai-Vertreter mit ehemaligen Gefangenen geführt haben,
zeugen von menschenunwürdigen Haftbedingungen und Verhörmethoden, die mit
Folter gleichzusetzen sind. ai hat die US-Regierung aufgefordert, die
Militärverordnung unverzüglich aufzuheben und keine Verfahren mehr vor
Militärkommissionen zuzulassen. Internationale Beobachter müssen Zugang zu
allen Gefangenenlagern erhalten. Gefangene, denen keine Straftaten zur Last
gelegt werden können, müssen freigelassen und entschädigt werden.



London/Wien, 19. August 2003
Michaela Klement - Presse -

www.amnesty.at