2002: Schlechtes Jahr für die Pressefreiheit

3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen: Alarmierende Bilanz zur Situation der Pressefreiheit

Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht
Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15
getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine
Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und
Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in
Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die
Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht
"Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint,
dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit
in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der
schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

Gewalt nimmt zu

"Das Jahr 2002 war ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit," fasst
Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, den 587-seitigen
Bericht zusammen. "Die Gewalt stieg rasant und viele Länder nutzen den
Anti-Terror-Kampf, um schärfer gegen die unabhängige Presse vorzugehen."
RoG registrierte im Jahr 2002 1420 gewalttätigen Übergriffe auf
Journalisten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl damit nahezu
verdoppelt. Auch die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die
vorübergehend festgenommen, verhört oder entführt wurden, liegt um über 40
Prozent höher als im Vorjahr. 692 Journalisten saßen zeitweilig hinter
Gittern.
25 Journalisten wurden 2002 getötet, 23 starben im eigenen Land. Die hohe
Zahl von Reportern, die im Irak während des Kriegsgeschehen ums Leben
kamen, darf daher nicht darüber hinweg täuschen, dass einheimische
Journalisten ständig bedroht sind. Die russische Provinz gehörte mit vier
getöteten Journalisten zu den gefährlichsten Ländern für Berichterstatter
gefolgt von Kolumbien (3), die Philippinen (3) und Israel (3).
Die ersten vier Monate des Jahres 2003 lassen wenig Hoffnung auf bessere
Aussichten.
127 Journalisten befinden sich zur Zeit in Haft. 246 Journalisten wurden
bedroht oder schikaniert. 120 Medien zensiert oder eingestellt.

Irak-Krieg

Der Irak-Krieg dominierte die Berichterstattung weltweit und wie in kaum
einem Krieg zuvor, wurde von den Frontlinien aus direkt berichtet. Er
kostete neun Journalisten und einen Medienmitarbeiter das Leben, zwei
weitere Journalisten gelten immer noch als vermisst. Nach wie vor haben die
US-Streitkräfte weder die Bombardierung des arabischen Senders Al
Dschasira noch den Beschuss des Hotels Palestine, in dem die meisten
ausländischen Journalisten wohnten, aufgeklärt. "Die Erklärungen des
Pentagons die auf unsere Protestschreiben folgten sind lapidar und
allgemein. Daraus können wir nur schließen, dass es kein Interesse an
Aufklärung gibt", kommentiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter
ohne Grenzen. In beiden Fällen hatte die Organisation angemahnt, dass nach
der Genfer Konvention Medien als zivile Partei gelten und gezielte Angriffe
- auch auf sogenannte Propaganda-Medien - daher völkerrechtswidrig sind.

Erosion der Pressefreiheit im Schatten des Irak-Kriegs: Das Beispiel Kuba

Im Schatten des Krieges verschlechterte sich die Situation in Kuba
dramatisch. Im März wurden bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten
innerhalb einer Woche festgenommen, darunter 26 unabhängige Journalistinnen
und Journalisten. Wenig später standen sie bereits vor Gericht. In der
Regel dauerten die Verhandlungen einen Tag, weder ausländische Journalisten
noch Diplomaten wurden als Prozessbeobachter zugelassen. Die Anklagepunkte
wiederholten sich: konspirative Tätigkeit zugunsten der USA. Am Ende
standen drakonische Haftstrafen zwischen 14 und 26 Jahren. Die Verfahren
verstoßen nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen gegen rechtsstaatliche
Mindestanforderungen und die Menschenrechte.
Kuba ist mit 28 inhaftierten Journalisten das derzeit größte Gefängnis für
Journalisten, gefolgt von Eritrea (18), Nepal (16), Birma (16) und China
(11).

Liste der Feinde der Pressefreiheit verlängert

Jedes Jahr am 3. Mai nennt Reporter ohne Grenzen die schlimmsten Feinde der
Pressefreiheit beim Namen.
Drei Länder und ihre Staatschefs sind in diesem Jahr neu auf der Liste: aus
Kasachstan Präsident Nursultan Nasarbajew, aus Singapur Ministerpräsident
Goh Chok Tong, und aus Liberia Präsident Charles Taylor. In Kasachstan wird
Nursultan Nazarbajew verdächtigt, rund 20 Milliarden Dollar aus
Ölgeschäften veruntreut zu haben. Er schreckt vor nichts zurück, um
Journalisten, die Licht in diese Affäre bringen könnten, zum Schweigen zu
bringen. Charles Taylor nutzt den Krieg mit den Rebellen, um kritische
Stimmen in Liberia einzuschüchtern, u.a. wurde Hassan Bility, Direktor der
Zeitschrift ’The Analyst' mehrere Monate an einem geheimen Ort gefangen
gehalten. Goh Chok Tong regiert in Singapur seit mehr als zehn Jahren und
obwohl die Bürger Zugang zu ausländischen Medien haben, lesen und sehen sie
in den nationalen Medien keine Kritik am System. Dafür sorgt die Androhung
hoher Haftstrafen. In allen drei Ländern wird die Pressefreiheit täglich
mit Füßen getreten.

Mit auf der Liste stehen erwartungsgemäß autoritäre Machthaber wie die in
Nord-Korea, Haiti und Simbabwe, aber auch die Führer bewaffneter Gruppen in
Kolumbien, die islamistischen Gruppen in Afghanistan, Algerien sowie die
ETA in Spanien. Der russische Präsident Wladimir Putin steht ebenfalls auf
der Liste. Russland ist ein Beispiel dafür, wie effektiv ein Staat
ökonomische Waffen gegen unbequeme Medien einsetzt, stellt RoG fest.
Mittels staatlicher und halbstaatlicher Konzerne kontrolliert Wladimir
Putin die Massenmedien. Zensur der Berichterstattung über den Krieg in
Tschetschenien und Ignoranz gegenüber der Gewalt an Journalisten, die die
Verantwortlichen straffrei ausgehen lässt, begründet Putins Präsenz auf der
Liste.

"Hinter den Morden an Journalisten, den willkürlichen Verhaftungen,
Drohungen und Schikanierungen von Medien, die wir weltweit täglich
registrieren, stehen ganz konkrete Personen. Damit meinen wir nicht
diejenigen, die Befehle ausführen, die Polizisten, Soldaten, kriminelle
oder politische Extremisten, sondern diejenigen, die als Präsidenten,
Minister, religiöse Führer oder Kommandanten die Befehle erteilen. Sie sind
die Verantwortlichen für die Gewalt, die das Recht auf freie Information in
ihren Ländern aushöhlt und deshalb stellen wir sie international an den
Pranger", erklärt Robert Ménard die Intention der Liste.

Die komplette Liste der Feinde der Pressefreiheit finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de
Den Jahresbericht können Sie als Print-Version in Englisch anfordern unter
presse@reporter-ohne-grenzen.de
oder digtal downloaden unter: www.rsf.org. Zur Verfügung stehen außerdem
kurze Updates der neusten Entwicklungen in fünf Weltregionen.



Für weitere Informationen:
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