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ISSN 1610-0611
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Zur Situation der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht zum zweiten Mal
Rangliste zur Situation der Pressefreiheit weltweit

Schlusslichter Nordkorea und Kuba - Kritik auch an USA und Israel

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht zum zweiten Mal Rangliste zur Situation
der Pressefreiheit weltweit

Journalisten und Medien kämpfen überall auf der Welt mit politischen
Schwierigkeiten. Unabhängige Presse ist häufig verboten und Vielfalt durch
Medienkonzentration, staatliche Monopole oder Zensur eingeschränkt.
Journalisten werden attackiert, verfolgt und kriminalisiert - oder geächtet.
Die heute von der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zum
zweiten Mal veröffentlichte Rangliste gibt Aufschluss über den Grad der
Medienfreiheit in 164 Ländern. Auf den letzten Rängen stehen Nordkorea und
Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegen asiatische Staaten. In
Laos, China, Vietnam, Iran oder Turkmenistan stehen Medien unter strenger
Kontrolle. Journalisten, die sich nicht an die staatlich verordneten
Vorgaben halten, riskieren Verhaftung, Gefängnisstrafen oder die Flucht ins
Exil. Die EU-Anwärter Litauen, Estland und Lettland befinden sich unter den
ersten Zwanzig. Als Musterbeispiele für Pressefreiheit gelten wie im Jahr
zuvor die skandinavischen Länder. Deutschland nimmt den achten Rang ein.

Bestätigt hat sich ein weiteres Mal, dass Medienfreiheit kein Monopol
reicher Staaten ist, sondern auch ökonomisch schlecht gestellte Länder
bewahren die Pressefreiheit. So befinden sich Benin (29.), Osttimor (30.)
und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stehen reiche
Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am
schlechtesten platzierten Nationen.

Kuba steht in diesem Jahr auch deshalb auf dem vorletzten Listenplatz, weil
im Frühjahr diesen Jahres 26 unabhängige Journalisten verhaftet und zu
Gefängnisstrafen zwischen 14 und 27 Jahren verurteilt worden waren. Ihnen
wird vorgeworfen, im Ausland Artikel veröffentlicht zu haben, die
"imperialistische Interessen" bedienten. Kuba ist - wie RoG konstatiert -
"derzeit das größte Gefängnis für Journalisten weltweit".
Eritrea (162.) nimmt die Stellung eines unrühmlichen "Spitzenreiters" auf
dem afrikanischen Kontinent ein. Seit zwei Jahren erscheinen keine
unabhängigen Zeitungen mehr. 14 Journalisten werden ohne offizielle Anklage
an unbekannten Orten festgehalten.

Reporter ohne Grenzen hat Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und
Menschenrechtsverteidiger mit einem detaillierten Fragenkatalog zur
Situation der Medienfreiheit in ihrem jeweiligen Land befragt. Die Fragen
galten Themen wie gewalttätigen Übergriffen, Morden oder Verhaftungen. Auch
nach Zensur, staatlichen Monopolen oder dem Einsatz von Regierungen für die
Pressefreiheit wurde gefragt. In diesem Jahr lagen für 164 Länder
verlässliche Informationen und auswertbare Fragebögen vor, im Jahr 2002
waren es 139. Der Index bezieht sich auf den Zeitraum zwischen September
2002 und September 2003; er spiegelt nicht die allgemeine Menschenrechtslage
eines Landes wider.

Besondere Wertung für USA und Israel

Mit Platz 31 für die USA und Platz 45 für Israel schneiden beide Länder
hinsichtlich der Wahrung der Pressefreiheit im eigenen Land relativ gut ab.
Doch wegen Einschränkungen der Pressefreiheit im Zusammenhang mit den
militärischen Einsätzen außerhalb der Landesgrenzen (Irak bzw. besetzte
Gebiete) wurden beide Länder in einer besonderen Bewertung zusätzlich zu
ihren vorderen Rängen weit nach hinten auf die Plätze 135 (USA) und 146
(Israel) gesetzt. Übergriffe gegen Journalisten durch die israelische Armee
in den besetzten Gebieten und die Verantwortung des amerikanischen Militärs
für den Tod mehrerer Reporter im Irakkrieg rechtfertigen die
unterschiedliche Einstufung.

Europa: Skandinavien ganz vorn

Ganz oben auf der Liste stehen - wie im Vorjahr - vier europäische Länder:
Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande teilen sich den ersten Rang.
Die Medienfreiheit wird in diesen Ländern gewissenhaft respektiert. Zudem
wird ihr Eintreten für die Medien- und Informationsfreiheit auch in anderen
Ländern positiv bewertet.
Aufgrund des Interessenkonflikts Silvio Berlusconis, der gleichzeitig
Ministerpräsident und Eigentümer eines Medienimperiums ist, rangiert Italien
auf Platz 53. Ebenso nachteilig hat sich die geplante und für Berlusconis
Interessen maßgeschneiderte Reform des Hörfunk- und Fernsehgesetzes
ausgewirkt.
Das relativ schlechte Abschneiden Spaniens (43.) steht in Verbindung mit
erschwerten Arbeitsbedingungen von Journalisten im Baskenland. Drohungen der
baskischen Terrororganisation ETA, Reporter und Medien zu attackieren, die
nicht in ihrem Sinne berichten und die "vorsorgliche" Schließung der
baskischen Zeitung "Egunkaria" im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes wurden in
die Wertung einbezogen.
Der Grund für den Rang 26 Frankreichs ist ein obsoletes Verleumdungsgesetz.
Außerdem stand der Quellenschutz öfter in Frage. Auch wurden Medienvertreter
zur Personalienüberprüfung mehrfach von der Polizei festgenommen.

Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion hinken in Sachen Pressefreiheit
alarmierend hinterher.

Die Situation in Russland (148.) selbst, in der Ukraine (132.) und in
Weißrussland (151.) ist nach wie vor Besorgnis erregend. Zwar existiert in
Russland eine unabhängige Presse, doch herrscht auch eine strikte Zensur zum
Thema Tschetschenien. Mehrere Journalisten wurden ermordet. Ein AFP-
Korrespondent wurde in Inguschetien entführt. Russland und die GUS-Staaten
bleiben für Journalisten eines der gefährlichsten Gebiete in der Welt. In
Zentralasien, besonders in Turkmenistan (158.) und Usbekistan (154.), stehen
Medien unter der strengen Kontrolle und Überwachung ihrer Regierungen.
Kritische Berichterstattung wird nicht toleriert.

Verschlechterung in den arabischen Ländern / Mittlerer Osten

Im Zuge des Irakkrieges haben eine Reihe arabischer Regierungen einen
härteren Kurs gegenüber den Medien eingeschlagen. Stärkere Kontrolle und
erzwungene Selbstzensur gehören zu den üblichen Methoden.
Der Libanon (106.) hat seine "Führungsposition" in der arabischen Welt in
Sachen Pressefreiheit an Kuwait (102.) übergeben. In Saudi Arabien (156.),
Syrien (155.), Libyen (153.) und Oman (152.) unternehmen die Regierungen
alles, um eine unabhängige Presse erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Afrika: Informationsfreiheit als Opfer des Krieges

Kriege und politische Krisen auf dem afrikanischen Kontinent haben sich
negativ auf die Pressefreiheit ausgewirkt. Gleich drei Länder haben, im
Vergleich zum Vorjahr, einen deutlichen Abstieg im Ranking hinter sich:
Elfenbeinküste (137.), Liberia (133.) und Guinea-Bissau (119.). In
Guinea-Bissau hat die Armee Zeitungen geschlossen. In Liberia und an der
Elfenbeinküste gerieten in- und ausländische Journalisten in die Schusslinie
der Krieg führenden Parteien.

Gewalt gegen Journalisten von nichtstaatlicher Seite nimmt zu

Mehrere Länder sind schlecht platziert, obwohl sie demokratisch regiert
werden und über unabhängige Medien verfügen: zum Beispiel Bangladesch
(143.), Kolumbien (147.) oder die Philippinen (147.). In diesen Ländern
gehen Gewalttaten gegen Journalisten nicht in erster Linie von den
Regierungen aus, sondern von Parteien, der organisierten Kriminalität,
religiösen Gruppen oder Guerillaverbänden. In Nepal (150.) gerieten die
Medienvertreter ins Kreuzfeuer von Sicherheitskräften und Rebellen.
Journalisten in diesen Ländern müssen um ihre Sicherheit fürchten, wenn sie
über Korruption, Interessenskonflikte zwischen Politikern, organisierte
Kriminalität oder Auseinandersetzungen zwischen religiösen Gruppierungen
berichten. Regierungen haben versäumt oder waren nicht fähig, alle
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Journalisten zu schützen, Übergriffe
aufzuklären und die Täter zu bestrafen.

Die Rangliste, der Fragenkatalog und weitere Informationen können im
Internet unter www.Reporter-ohne-Grenzen.de oder www.rsf.org abgerufen
werden.



201003
Sabina Strunk
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
www.reporter-ohne-grenzen.de


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