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ISSN 1610-0611
Newsletter


Journalisten in Israel

Israel
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen Überprüfung von Journalisten durch
den Geheimdienst

Als eine schwerwiegende Bedrohung für die Pressefreiheit und einen
eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Journalisten, bezeichnet Reporter
ohne Grenzen (RoG) die angekündigten Verschärfungen der
Akkreditierungsregeln für Journalisten in Israel. Vom 1. Januar an sollen
sämtliche Medienvertreter vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet überprüft
werden, teilte das Pressebüro der israelischen Regierung am Montag mit.
Reporter ohne Grenzen fordert die israelische Regierung auf, die Regelungen
unverzüglich zurückzunehmen.

"Die Überprüfung der Anträge auf Presseausweise und die zwangsweise
geforderte Zustimmung des Geheimdienstes Schin Bet für eine Akkreditierung
sind absolut undemokratische Maßnahmen und schädlich für die
Pressefreiheit", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne
Grenzen. Die bisherige israelische Praxis, Presseausweise durch das
Pressebüro der Regierung und nicht durch gewählte Berufsverbände ausstellen
zu lassen, sei bereits ein Verfahren, das es in keinem anderen
demokratischen Land gebe. "Mit den neuen Maßnahmen hätte letztlich der
Geheimdienst die unangemessene Macht darüber zu entscheiden, wer als
Journalist arbeiten oder über den Palästinakonflikt berichten darf oder
nicht", betont Ménard für die internationale Organisation zur Verteidigung
der Pressefreiheit.

Viele Journalisten in Israel befürchteten im Gespräch mit Reporter ohne
Grenzen, dass die neuen Regelungen automatisch zur Einschüchterung der
Medien führen könnten.

Der Besitz eines Presseausweises ist zwar für Journalisten, die bei den
großen israelischen Medien arbeiten, nicht obligatorisch. Er ist jedoch für
alle ausländischen und freien Journalisten verpflichtend. Der Presseausweis
wird vom Pressebüro der Regierung ausgegeben. Nur wer im Besitz eines
Presseausweises ist, darf die israelischen Kontrollpunkte passieren und
überhaupt aus den besetzten Gebieten berichten. Dadurch hatte die Regierung
bereits die Möglichkeit unter dem Vorwand der Sicherheit, willkürlich
darüber zu entscheiden, wer und wie viele Journalisten aus den israelisch
kontrollierten Gebieten berichten dürfen.

Die neuen Regelungen verschärfen darüber hinaus die Diskriminierung der
palästinensischen Journalisten. Nach Absatz 3H der Richtlinien sollen an
"Personen, die in einem Gebiet ansässig sind, das in einem bewaffneten
Konflikt zu Israel steht oder deren Staatsbürgern" keine Presseausweise
vergeben werden.


5. November 2003
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
www.reporter-ohne-grenzen.de


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