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ISSN 1610-0611
Newsletter


China-Reise des Bundeskanzlers

Reporter ohne Grenzen appelliert an Schröder Presse- und Meinungsfreiheit
einzufordern

Reporter ohne Grenzen (RoG) hat Bundeskanzler Schröder im Vorfeld seiner
China-Reise aufgefordert, sich deutlich zur anhaltend schlechten Situation
der Presse- und Meinungsfreiheit zu äußern. Obwohl in China mittlerweile
eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften erschienen und das Internet
boome, sei es um die Pressefreiheit schlecht bestellt. Letztlich bestimme
die Parteiführung, wie weit Journalisten in ihrer Berichterstattung gehen
dürften. Außerdem kritisiert die internationale Menschenrechtsorganisation
die strenge Überwachung des Internets und politische Verfolgung von
Internetnutzern.

Reporter ohne Grenzen (RoG) dokumentiert jedes Jahr zahlreiche Verstöße
gegen die Pressefreiheit in China. Neben Zensur und wirtschaftlichem Druck
auf Medien, auch Verhaftungen von Journalisten und zahlreichen
Internetnutzern, die sich friedlich, aber kritisch äußerten. Mindestens 11
Journalisten und 43 Cyberdissidenten befinden sich nach Informationen der
Menschenrechtsorganisation zurzeit hinter Gittern. China sei das weltweit
größte Gefängnis für Internetnutzer.

"Der Zugang zum Internet ist ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und ebenso wie die Beachtung der anderen Menschenrechte,
eine entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit",
betont die internationale Organisation. Beim China-Besuch von
Bundespräsident Rau im September habe dieser mit seiner offenen Kritik
einen wichtigen Schritt getan, die Menschenrechtssituation in China
voranzubringen. An Bundeskanzler Schröder appelliert Reporter ohne Grenzen
sich mit ebenso deutlichen Worten für das Recht auf freie Meinungsäußerung
einzutreten und sich insbesondere für die Freilassung der Inhaftierten Gao
Qinrong, Huang Qi und Liu Di einzusetzen.

In einem im Mai veröffentlichten Bericht untersuchte Reporter ohne Grenzen
die Zensur des Internets in China. Zwar sei das Web das freieste aller
Medien in China, so die Studie, doch mit einem weltweit beispiellosen
Überwachungsapparat versuche die chinesische Führung, das Netz unter
Kontrolle zu bringen. Schätzungsweise 30.000 Kontrolleure überwachten die
Diskussionen im Netz. Die Behörden setzen außerdem Internetfilter ein und
sperrten den Zugang zu Webseiten, auf denen kritische Artikel
veröffentlicht sind.

Den China-Bericht: Gefährlich Leben im Internet finden Sie Im Internet unter:
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=6793


28. November 2003
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany

www.reporter-ohne-grenzen.de



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