Änderung des Wahlrechts in Russland

Russland
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen Änderung des Wahlgesetzes und
Schließung des letzten unabhängigen Fernsehsenders

Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf eine geplante
Änderung des Wahlrechts in Russland reagiert, die zur Beschränkung der
Berichterstattung bei den kommenden Wahlen führen könnte. Die Organisation
zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert den russischen Föderationsrat
auf, der von der Duma am 18. Juni beschlossenen Gesetzesänderung nicht
zuzustimmen. Eine Entscheidung steht am heutigen Mittwoch an.

"Die pluralistische und unabhängige Berichterstattung insbesondere über
die kommenden Parlamentswahlen im Dezember 2003 und über die
Präsidentschaftswahl im März 2004 wird durch diese Gesetzesinitiative
ernsthaft bedroht", heißt es in einer Erklärung der internationalen
Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Sollten die neuen
Bestimmungen in Kraft treten, wäre dies ein weiterer harter Schlag gegen
Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Russland."

Die Wahlgesetzänderungen waren vom Präsidenten der zentralen Wahlkommission
eingebracht worden und sollen Politiker davon abhalten, Medien zu
missbrauchen, um Kandidaten zu diskreditieren oder zu hofieren. Sie
verbieten jegliche Wahlpropaganda außerhalb der offiziellen Kampagne und
drohen mit Schließung, wenn Medien zwei Mal gegen sie verstoßen. Der
Begriff "Wahlpropaganda" ist allerdings nicht eindeutig definiert. Reporter
ohne Grenzen fürchtet deshalb, dass die Regelungen potenziell auf jede
Berichterstattung angewandt werden, in der ein Kandidat erwähnt wird. Dies
könnte zu einer drastischen Einschränkung der Berichterstattung und zur
Schließung zahlreicher Medien führen.

In einem Brief an den Informationsminister verlangt Reporter ohne Grenzen
zudem eine Erklärung zur Schließung von TWS, eine Fernsehstation, die es
wagte, kritisch zu berichten.
Das Moskauer Informationsministerium stoppte den Sendebetrieb des
landesweit ausstrahlenden Fernsehsenders am 22. Juni und ersetzte das
Programm durch einen Sportkanal. Als Begründung wird offiziell eine
"Management- und Finanzkrise" des Unternehmens angeführt.

Die Abschaltung markiert den Endpunkt der seit Jahren forcierten Politik
Putins, unabhängige Fernsehsender unter staatliche Kontrolle zu bringen.
TWS war im Juni 2002 nach der kontroversen Liquidierung des kremlkritschen
Senders TV-6 gegründet und von einem Unternehmenskonsortium finanziert
worden. Ein Großteil der Redaktion setzte sich aus Journalisten zusammen,
die zuvor beim Sender NTW ihre Arbeitsplätze verloren hatten, als der Kreml
mit Hilfe des halbstaatlichen Energie-Konzerns Gasprom die Kontrolle dieses
Senders übernahm.





Berlin 25. Juni 2003
Sabina Strunk
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany