Appelliert an Zoran Zivkovic

Serbien-Montenegro

Reporter ohne Grenzen appelliert an Zoran Zivkovic, das Recht auf freie
Berichterstattung zu achten

In einem Brief an Ministerpräsident Zoran Zivkovic äußert Reporter ohne
Grenzen Besorgnis wegen der Schließungen von Medien auf Grund des
Ausnahmezustandes, der nach der Ermordung des Regierungschefs Zoran
Djindjic am 12. März verhängt wurde.

"Die Ausrufung des Ausnahmezustands darf nicht dazu führen, das Recht auf
freie Information und freie Berichterstattung einzuschränken", schreibt
Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Organisation zur
Verteidigung der Pressefreiheit, in dem Brief an den Djindjic -Nachfolger
Zoran Zivkovic. "Wir fordern Sie auf, den Ausnahmezustand so schnell wie
möglich zu beenden und bis dahin alles in Ihrer Macht Stehende zu tun,
damit Medien ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können."

Ein Erlass vom 17. März verbietet die Veröffentlichung von Informationen
über die Ermittlungen im Mordfall Djindjic, die nicht vorher von der
Regierung bestätigt wurden und schränkt die Berichterstattung über den
Ausnahmezustand ein. Medien werden bei Zuwiderhandlung Geldstrafen bis zu
500.000 Dinar (8.200 Euro) und ihrer zeitweilige Einstellung angedroht.
Bereits am 12. März waren verschiedene Chefredakteure von
Regierungsmitgliedern über die zu erwartenden Regelungen instruiert worden.

Zahlreiche Medien wurden seitdem eingestellt und mit Bußgeldern belegt.
Am 17. März wurde die Belgrader Wochenzeitung Identitet verboten und zu
500.000 Dinar verurteilt, weil sie die Begründung des Ausnahmezustands
kommentierte. Ihr Herausgeber Srdjan Mijailoviv und ihr Finanzier, Milorad
Lukovic Legijain, werden verdächtigt, in die Ermordung Djindjics verwickelt
zu sein.

Am 18. März wurde die Veröffentlichung und Verbreitung der Belgrader
Tageszeitung Nacional für die Dauer des Ausnahmezustands eingestellt,
nachdem sie kritische Stellungnahmen veröffentlicht hatte. Der Verlag NIP
Info Orfej muss 500.000 Dinar Bußgeld zahlen. Am gleichen Tag wurde auch
die Verbreitung der Tageszeitung Dan vom Ministerium für Kultur und
Information unterbunden. Die Vertriebsgesellschaft Stampa Komerc wurde zu
200.00 Dinar (3.300 Euro) Geldstrafe verurteilt. Das Ministerium verwarnte
außerdem die Belgrader Tageszeitung Vecernje Novosti, nachdem sie unter der
Schlagzeile: "Kleine Stadt, große Ratte" über die Verhaftung von
Verdächtigen berichtet hatte.

Außerdem wurde der Sendebetrieb von Marsh TV vorübergehend eingestellt,
nachdem die Fernsehstation während des Begräbnisses von Djindjic Musik
übertrug. Sender und Direktor wurden zu 500.000 Dinar bzw. 100.000 Dinar
(1.640 Euro) Geldstrafe verurteilt.







Reporter ohne Grenzen
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Berlin, 21. März 2003