Freiheit und Sicherheit von Journalisten

Reporter ohne Grenzen fordert amerikanische Behörden auf, die Freiheit und
die Sicherheit von Journalisten zu garantieren

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen fordert in einer offiziellen Erklärung vom heutigen
Mittwoch die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden
Irak-Krieg nicht zu behindern. Sie befürchtet, dass Journalisten, die
innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten und ist in
Sorge um die Sicherheit derjenigen, die nicht unter der Kontrolle und dem
Schutz des amerikanischen Militärs arbeiten. Die Organisation fordert
weiter die US-Streitkräfte auf, Einrichtungen irakischer Medien nicht zu
zerstören.

Die sogenannte "Politik der Einbettung" ist vom US-Verteidigungsministerium
als Möglichkeit präsentiert worden, unmittelbar vom Kampfgeschehen aus zu
berichten. Die 'eingebettenen' Journalisten mussten sich jedoch
verpflichten, 50 Regeln einzuhalten.
Reporter ohne Grenzen sieht zwar in dieser Initiative ein verändertes
Vorgehen des Pentagon im Vergleich zur restriktiven Informationspolitik
während es Golf-Krieges 1991, meldet aber gleichzeitig Bedenken an:
Die Anwendung der "50 Punkte-Vereinbarung" wird zeigen, ob Journalisten
frei und unabhängig berichten können. Die Richtlinien regeln, welche
Informationen verbreitet werden dürfen und welche nicht. Die Unterscheidung
bleibt aber extrem vage. In letzter Instanz entscheiden die Kommandanten
der Einheiten, ob und welche Information als vertraulich oder
nichtvertraulich eingestuft werden. An ihrer Interpretation der Berichte
wird sich alles entscheiden.

Reporter ohne Grenzen ist außerdem besorgt, dass nach Artikel 6 der
Richtlinie eine Nachrichtensperre verhängt werden kann, wenn Nachrichten
"die Sicherheit der Operationen" gefährden könnten. Welche Nachrichten
darunter fallen und wie lange die Nachrichtensperre dauern kann, ist nicht
genau festgelegt. Auch in diesen Fragen entscheiden letztlich die
militärischen Kommandanten vor Ort.

Reporter ohne Grenzen ist in Sorge um die Sicherheit der Journalisten, die
nicht am "embedded-program" teilnehmen und für die die US-Behörden keine
Garantien übernehmen, wie das Pentagon wiederholt betonte.

Reporter ohne Grenzen ruft die amerikanischen Behörden auf:

* den Journalisten, die in die Einheiten der amerikanischen Armee
eingegliedert wurden, freie Berichterstattung zu ermöglichen. Die
Richtlinien spiegeln zwar die legitimen Interessen des Militärs wider,
dennoch befürchtet Reporter ohne Grenzen ihre restriktive Handhabung.

* zu garantieren, dass nicht-eingebettete Journalisten frei arbeiten
können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen. Ihnen muss außerdem
ausreichender Zugang zu militärischen Informationen gewährt werden.

*irakische Redaktionsräume und Sendestationen nicht als militärische
Ziele anzugreifen, auch wenn sie für Propaganda-Zwecke genutzt werden.
Eigentum und Ausrüstung der Medien sind zivile Güter und durch das
Völkerrecht geschützt. Propaganda zielt darauf, die Moral der Bevölkerung
aufrecht zu erhalten und ist als solches Teil jeden Konflikts. Aber die
Moral der zivilen Bevölkerung darf kein militärisches Ziel sein.

* zu garantieren, dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um zu
verhindern, dass Journalisten, deren Aufenthaltsort bekannt ist, verletzt
oder verwundet werden.









Sabina Strunk
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
Berlin, 19. März 2003
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de