Irakische Medienlandschaft

Irak / Hintergrund
Irakische Medienlandschaft: 25 Jahre anhaltende Repression

Angesichts des immer wahrscheinlicher werdenden Krieges im Irak und der
Tatsache, dass viele Journalisten in den Irak reisen werden, um zu
berichten, hat Reporter ohne Grenzen einen aktualisierten
Hintergrundbericht zur Situation der Journalisten und der Medien im Irak
veröffentlicht.

In dem 14-seitigen Bericht gibt die internationale Organisation zur
Verteidigung der Pressefreiheit einen detaillierten Rückblick über die
Unterdrückung der Medienfreiheit, die Saddam Hussein, sein Sohn Udai und
die Baath-Partei über die 25-jährige Herrschaft entwickelt haben. Der
Bericht nennt Beispiele wie das System von Propaganda und Desinformation
praktisch funktioniert und geht außerdem auf die Arbeitsbedingungen
ausländischer Journalisten ein.

Der Irak gehört zu den zehn pressefeindlichsten Ländern. Dies geht aus
einer Untersuchung von Reporter ohne Grenzen im Oktober 2002 hervor. Der
Irak belegte den 130. Platz von insgesamt 139 untersuchten Ländern.

Gleich nachdem Saddam Hussein1979 zum Präsidenten gewählt wurde, ließ er
alle Zeitungen schließen, die die Baath-Partei bei der Machtübernahme nicht
unterstützten. Die Zahl der Bedrohungen, Verhaftungen, sowie Vorfälle von
Folter und Hinrichtungen gegenüber Medienvertretern stiegen dramatisch an.
Der Krieg mit dem Iran wurde 1980- 1988 schließlich als Vorwand genutzt, um
die Medien vollständig unter staatliche Kontrolle zu bringen. 1986
unterzeichnete Saddam Hussein eine Verordnung, die die Todesstrafe für
Personen androht, die den Präsidenten, seine Gefolgschaft, die Baath-Partei
oder den revolutionären Kommandorat beschimpfen oder kritisieren. Nach dem
Golf-Krieg 1991 stieg Udai Hussein, ältester Sohn des Präsidenten, zum
wichtigsten Mann der Medienzensur auf, der Privilegien willkürlich
verleiht oder Terror verbreitet. Als Vorsitzender der irakischen
Journalisten Union und Pressemagnat hat Udai Hussein die totale Kontrolle
über Print-Medien, Radio und Fernsehen. Sein Einfluss ist heute sogar
größer als der des Ministers für Information. Mehr als 400 irakische
Journalisten gingen seit 1979 bis in die 90er Jahre ins Exil.
Dutzende Journalisten verschwanden spurlos. Niemand weiß genau, wieviele
umgebracht wurden.

Sowohl Print- als auch audiovisuelle Medien werden strikt vom Regime
kontrolliert und für propagandistische Zwecke genutzt. Iraq Television,
einer der vier staatlich kontrollierten Fernsehsender, widmet
beispielsweise einen Großteil der Sendezeit, um jeden Schritt des
Präsidenten zu dokumentieren. Die offiziellen Medien erwähnten nicht
einmal, dass die UN-Inspektoren Hans Blix und Mohammed El Baradei ihre
Inspektionen wieder aufnahmen.

Nachrichten aus nicht-staatlich kontrollierten Quellen sind der irakischen
Bevölkerung kaum zugänglich. Nur der Sender Shabbab TV überträgt
ausgewählte Programme des Senders Al-Dschasira. Der Gebrauch von
Satellitenschüsseln zum Empfang ausländischer Programme wurde 1994 verboten
und nur wenige missachten dieses Verbot, um heimlich Al-Dschasira und
westliche Programme zu empfangen. Seit der Einführung des Internets 1999,
gibt es etwa 30 Internet-Cafés, die jedoch ständig überwacht werden. Der
Zugang zu Seiten wie Hotmail ist verboten und jeder, der versucht eine
private Mailbox zu installieren riskiert hohe Strafen. Einen Internetzugang
von zu Hause aus einzurichten, ist so gut wie unmöglich.
Dennoch ist die irakische Bevölkerung nicht gänzlich von der
Nachrichtenwelt abgeschnitten. Niemals, so der Bericht, gelang es dem
Regime, den Gebrauch von Transistorradios vollständig zu kontrollieren. In
der irakischen Bevölkerung ist das heimliche Hören von Radiosendern wie
Radio Monte-Carlo und BBC weit verbreitet.

Während die Irak-Krise im Mittelpunkt des Interesses von Medien weltweit
steht, müssen ausländische Journalisten damit rechnen, dass ihre Arbeit
streng überwacht wird.
Einreisegenehmigungen für ausländische Journalisten wurden bisher sehr
willkürlich erteilt. Im Land selbst ist es verboten, Aufnahmen von
offiziellen Gebäuden zu machen oder gar sensible Themen anzusprechen.
Ausländische Journalisten müssen sich in der Regel von einem offiziellen
Führer begleiten lassen, was Interviewpartner daran hindert frei zu
sprechen. Die Behörden setzten Medienvertreter unter Druck indem sie den
Entzug der Arbeits- und Dreherlaubnisse oder die Ausweisung androhen.
Irakische Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten sind extrem
gefährdet, selbst dann wenn Nachrichtenagenturen ihre Artikel umschreiben
und diese als eigene Nachrichten verbreiten.



"The Iraqi media: 25 years of relentless repression. Iraqi President
Saddam Hussein and his son Uday have turned what was once one of the most
vibrant presses in the Middel East into an instrument of propaganda"

Der Bericht liegt auf Englisch, Französisch und Spanisch vor und ist
abrufbar unter:
www.rsf.org

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
www.reporter-ohne-grenzen.de


Berlin, 26. Februar 2003