Irakische Medien nach dem Krieg

Irak
Irakische Medien nach dem Krieg: eine neue, aber zerbrechliche Freiheit /
aktueller Bericht von Reporter ohne Grenzen

Nach mehr als 30 Jahren der Unterdrückung gibt es, drei Monaten dem nach
offiziellen Ende des Krieges, Hoffnung auf eine freie Medienlandschaft im
Irak. Mindestens 85 neue Zeitungen und Zeitschriften erscheinen in Bagdad
und anderen Städten und überall werden Satelittenschüsseln verkauft, ein
Symbol für die Öffnung des Landes und das Bedürfnis der Bevölkerung nach
ausländischen Informationen. Bis zuletzt war der Gebrauch von
Satellitenschüsseln unter dem Regime Saddam Husseins streng verboten.

Die Veränderungen sind rasant, aber die neu gewonnen Freiheiten sind
zerbrechlich, stellt Reporter ohne Grenzen (RoG) in einem aktuellen Bericht
zur Situation der Medien im Irak fest. Vor allem die alltägliche Gewalt
aber auch die politische Instabilität und unsichere Rechtslage gefährden
die neu gewonnenen Freiheiten, heißt es dort. Um die Situation zu
stabilisieren, fordert Reporter ohne Grenzen die zur Zeit nur vage
formulierten Zuständigkeiten des Irakischen Medien Netzwerkes (IMN), der
Interimsbehörde, die die Presse reguliert, zügig zu klären sowie klar
definierte und liberale Pressegesetze zu schaffen.

Der Bericht fasst die Ergebnisse einer Untersuchungsmission zusammen, die
die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Anfang
Juli im Irak unternahm. Er zeigt detailliert die praktischen und
rechtlichen Schwierigkeiten und Widersprüche im Aufbau einer unabhängigen
Medienlandschaft auf.
So gibt es eine Vielfalt von irakischen Medien im Print-Bereich, aber Radio
und Fernsehen werden noch von der amerikanischen Verwaltung dominiert.
Kritik an den amerikanischen Einheiten und der Administration und
unterschiedliche Meinungen dürfen in den Medien geäußert werden, aber noch
immer ist die Verunsicherung der Journalisten groß. Einige fürchten
Repressionen von Anhängern der ehemaligen Baath-Partei, andere sind
unschlüssig, wie weit sie in der Kritik gehen können. Selbstzensur unter
Journalisten ist sehr weit verbreitet. Bei der Bevölkerung herrscht nach
wie vor großes Misstrauen gegenüber der Glaubwürdigkeit der irakischen
Medien und Journalisten.

Die alltägliche Gewalt und die politische Instabilität aber stellen die
weitaus größten Gefahren dar. Wenn der gewalttätige Widerstand innerhalb
der Bevölkerungen gegenüber den US-amerikanischen Streitkräften weiter
wächst, könnte es zu restriktiveren Maßnahmen gegenüber der Presse kommen,
befürchtet Reporter ohne Grenzen in dem Bericht. Kritisch beurteilt wird
vor allem das Dekret Nr. 7, das den Truppen unter neun Umständen erlaubt,
Medien zu durchsuchen oder Lizenzen zu entziehen, u.a. "bei der Anstiftung
zu Gewalt gegenüber der Interimsverwaltung" oder "bei der offenkundig
falschen und gezielten Verbreitung von Nachrichten, um Widerstand gegen die
Interimsverwaltung zu befördern". Die vagen Formulierungen eröffneten
Interpretationsspielräume, die restriktiv genutzt werden könnten, gibt RoG
zu bedenken. Die konkrete Handhabung des Dekrets sowie die Vergabepraxis
von Lizenzen müsse weiter beobachtet werden. Zur Zeit gebe es jedoch noch
keine übereifrige Anwendung.

Mit Sorge benennt der Bericht Vorfälle von Übergriffen auf Medienvetreter
durch Soldaten der US-britischen Koalition. Ausländische Reporter,
Fotografen und Kamerateams seien beispielsweise an der Berichterstattung
über Demonstrationen gegen die britischen und amerikanische Autorität im
Land gehindert worden.
Journalisten brauchen um frei, professionell und ohne Selbstzensur ihrer
Arbeit nachgehen zu können, vor allem eines: Sicherheiten über ihre
Arbeitsbedingungen, fasst der Bericht die Situation zusammen.

Der Bericht "The Iraqi media three months after the war: a new but fragile
freedom" steht Ihnen auf der Homepage des Internationalen Sekretariats
www.rsf.org zur Verfügung.



Berlin 23. Juli 2003
Sabina Strunk
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
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